Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48088
BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16 (https://dejure.org/2016,48088)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - 5 StR 39/16 (https://dejure.org/2016,48088)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 5 StR 39/16 (https://dejure.org/2016,48088)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO
    Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als Voraussetzung einer wirksamen Verständigung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 345 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verletzung der Hinweis- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf einen gerichtlichen Verständigungsvorschlag

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1336
  • NStZ-RR 2017, 87
  • HRRS 2017 Nr. 39
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 169/19

    Revision gegen die Verurteilung wegen gefährliche Körperverletzung u.a.;

    Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16, NStZ-RR 2017, 87; Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13 Rn. 8; Jahn/Kudlich in MüKo-StPO, 2016, § 257c Rn. 143; Moldenhauer/Wenske in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, § 257c Rn. 25).
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