Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 G 10; § 4 Abs. 4 Nr. 2 G 10; § 96 StPO; § 161 Abs. 2 StPO; § 344 StPO
    Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach dem G-10-Gesetz gewonnenen Erkenntnissen (Angriffsrichtung; fehlende Überprüfbarkeit der Vertretbarkeit der Anordnung; Unterlassen gebotener Aufklärungsmaßnahmen; Sperrerklärung; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesministeriums des Innern)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 96 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 StPO, § 1 Abs 1 Nr 1 G10, § 3 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a G10, § 129b StGB
    Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen

  • Jurion

    Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich Weitergabe der Daten; Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich Weitergabe der Daten; Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de

    Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich Weitergabe der Daten; Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 161 Abs. 2 S. 1 StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 lit. a G 10
    Bundesamt für Verfassungsschutz - Datenverwertung im Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 73 (Ls.)
  • HRRS 2017 Nr. 728



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 280/18
    Das Revisionsvorbringen zu vier im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus G-10-Beschränkungsmaßnahmen erhobenen Verfahrensrügen, das sich offensichtlich an dem Beschluss des Senats vom 3. Mai 2017 (3 StR 498/16, juris) ausrichtet, gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:.

    BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 3 StR 498/16, juris Rn.14 mwN) jedenfalls ausreichend gewesen sind.

  • OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17

    Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden

    b) Der Senat hat die Unterlagen zu den G 10-Beschränkungsmaßnahmen (Antrag des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Innern, Anordnung des Bundesministeriums des Innern, etwaige Entscheidung der G 10-Kommission, etwaige Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern) beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefordert, um unter anderem die Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung beurteilen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, NJW-Spezial 2017, 536).

    § 161 Abs. 2 S. 1 StPO gestattet ihre Verwendung zu Beweiszwecken im Strafverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2017, NJW-Spezial 2017, 536).

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