Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2017 - 2 StR 580/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 184h Nr. 1 StGB; § 184i Abs. 1 StGB; § 46 StGB
    Sexuelle Nötigung (Erheblichkeit der sexuellen Handlung: erforderliche Gesamtbetrachtung, keine veränderte Auslegung aufgrund der Einführung der sexuellen Belästigung); Strafzumessung (Berücksichtigung der mehrfachen Tatbegehung über einen längeren Zeitraum und des Schaffens eines "Klimas sexueller Übergriffigkeit")

  • lexetius.com
  • IWW

    § 184h Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 184i Abs. 1 StGB, § 184i StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 68 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184h Nr 1 StGB, § 184i Abs 1 StGB

  • Jurion

    Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung (hier: Berührung der Brust); Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; Sexuell motivierter Übergriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 184h Nr. 1
    Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung (hier: Berührung der Brust); Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; Sexuell motivierter Übergriff

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sexuelle Handlung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung I: Sexueller Missbrauch und geschaffene "Klima sexueller Übergriffigkeit"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexualbezogene Handlungen - und Frage ihrer Erheblichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexueller Missbrauch von Kindern - und ein "Klima sexueller Übergrifflichkeit"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 91
  • NStZ-RR 2017, 367
  • StV 2018, 238
  • HRRS 2017 Nr. 761



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17  

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des

    a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise' im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB - diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt worden - hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.).

    Der Gesetzgeber sah sich also maßgeblich durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belästigung einzuführen, um auch weniger gravierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen (ebenso BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, aaO).

  • BGH, 06.06.2017 - 2 StR 452/16  

    Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames

    Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 580/16; BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Lackner/Kühl/Heger, 28. Aufl., § 184g Rn. 5; vgl. Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 3. Aufl., § 184h Rn. 8 ff.).
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