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   BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21469
BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16 (https://dejure.org/2017,21469)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - 5 StR 20/16 (https://dejure.org/2017,21469)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 5 StR 20/16 (https://dejure.org/2017,21469)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 223 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 10 TPG; § 12 TPG; § 16 TPG
    Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung (keine Strafbewehrung von Richtlinien der Bundesärztekammer; Form exekutiver Rechtssetzung; Erfordernis eines ...

  • lexetius.com

    StGB §§ 212, 223, 22, 23 TPG §§ 10, 12, 16

  • IWW

    § 16 Abs. 1 Satz 1 ... Nrn. 2 und 5 TPG, § 2 Abs. 3 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 4 TPG, § 12 Abs. 3 Satz 1 TPG, § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5, § 13 Abs. 3 Satz 1, 3 TPG, § 19 Abs. 2a TPG, § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 TPG, § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 2 Nr. 2 TPG, § 16 Abs. 3 Satz 1 TPG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 16 Abs. 1 Satz 2 TPG, § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG, § 212 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 223 StGB, §§ 212, 223 StGB, § 16 Abs. 1 TPG, § 16 Abs. 1 Nr. 2 TPG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 GG, § 16 Abs. 1 Nr. 5 TPG, § 3 OWiG, § 9 Abs. 1 Satz 2 TPG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 223 StGB, § 10 TPG
    Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung; Qualifizierung der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation als eine Form exekutiver Rechtssetzung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung; Qualifizierung der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation als eine Form exekutiver Rechtssetzung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  • zeit.de (Pressebericht, 07.07.2017)

    Patientendaten fälschen ist kein versuchter Totschlag

  • lto.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Zum Organspende-Skandal: Moralisch verwerflich, juristisch korrekt

  • archive.is (Pressebericht, 28.06.2017)

    Transplantationsskandal: Freispruch trotz "unerträglichem Verhalten"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  • mdr.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Organspende-Skandal: Freispruch für Transplantationsarzt bestätigt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.08.2017)

    Operieren auf riskantem Terrain

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.09.2017)

    Transplantationsskandal: Göttinger Chirurg bleibt straffrei

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 70 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Falschangaben zu Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Manipulation der Organallokation - Das Vereiteln von Rettungshandlungen als mittelbare Täterschaft (PD Dr. Stephan Ast; HRRS 2017, 500-511)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen (Dr. Christoph Henckel; HRRS 2018, 273-279)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Manipulationen bei der Vermittlung von Spenderlebern

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sinn und Grenzen (straf-)gesetzlicher Steuerung im Arztrecht am Beispiel der Organ-Allokation (Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben; ZIS 2018, 130-143)

  • spiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler am BGH - Kann schon mal passieren (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 26.10.2018)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verursachen durch Verhinderung rettender Kausalverläufe und durch Unterlassen (Prof. Dr. Ingeborg Puppe; ZIS 2018, 484-492)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Aiman O.

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Organspendeskandal in Deutschland / Universitätsmedizin Göttingen (UMG)

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 223
  • NJW 2017, 3249
  • NStZ 2017, 701
  • StV 2018, 278
  • JR 2018, 196
  • HRRS 2017 Nr. 968
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Braunschweig, 13.09.2019 - 7 O 3677/18

    Millionenentschädigung für U-Haft

    Nachdem der BGH die Revision gegen das Urteil des LG Göttingen am 28.06.2017 (5 StR 20/16) verworfen hatte, erhielt der Kläger für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung in Höhe von 8.500 Euro und die Kaution wurde zurückgezahlt.
  • LG München I, 14.11.2017 - 3 KLs 120 Js 203762/12

    Staatsanwaltschaft, Anklageschrift, Vergleich, Zeitpunkt, Ablehnung, Verfahren,

    Unter Berücksichtigung namentlich auch derjenigen Rechtsansicht, die der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vergleichbare Fallgestaltungen betreffenden Beschluss vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) vertreten hat, erscheint es nach der Bewertung der Kammer (weit) überwiegend wahrscheinlich, dass der Angeschuldigte als Ergebnis einer Hauptverhandlung freizusprechen sein würde.

    Es liegt insgesamt näher, die überkommende Forderung nach einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" als bloße Umschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes zu verstehen (so für unechte Unterlassungsdelikte auch BGH, Urteil vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89, NStZ 1990, 587, 591 [Lederspray]; vgl. auch Haas, HRRS 2016, 384, 395 f.; Kudlich, NJW 2017, 3255, 3256; Verrel, MedR 2014, 464, 466 f; im Ergebnis ebenso Rissing-van Saan, NStZ 2014, 233, 242; aA aber Jäger, JA 2017, 873, 875).

    Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass der übergangene Patient mit dem "fremden Organ [...] auch um den Preis des möglichen Versterbens [habe] leben" wollen (so aber Jäger, JA 2017, 873, 875); Beeinträchtigungen allein der Entscheidungsmacht stellen keinen von den Köperverletzungsdelikten des Strafgesetzbuches erfassten Erfolg dar.

  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 1 Ws 292/18

    Zur Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    Der Bundesgerichtshof verwarf die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen das 1.232 Seiten umfassende Urteil eingelegte und mit der Sachrüge begründete Revision am 28.06.2017 (5 StR 20/16, juris).
  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 2 Ws 137/18

    Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten

    Das Landgericht hat die Vorwürfe gegen die Angeschuldigten in Einklang mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 62, 223 ff.) überzeugend sowohl aus Rechtsgründen als auch (Fall 31) aus tatsächlichen Gründen verworfen.
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