Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2018 - StB 11/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22175
BGH, 28.06.2018 - StB 11/18 (https://dejure.org/2018,22175)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2018 - StB 11/18 (https://dejure.org/2018,22175)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - StB 11/18 (https://dejure.org/2018,22175)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO
    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (einvernehmlicher Wille zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben; keine "aufgedrängte" Mitgliedschaft; für sich genommen legale Tätigkeiten); Anordnung der ...

  • IWW

    § 112 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ ... 114, 125 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, § 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 116 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beteiligung des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beteiligung des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit sog. "IS-Heimkehrerinnen" (Prof. Dr. Bettina Weißer; ZJS 2019, 148)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    IS-Rückkehrerinnen-Fall

    §§ 129a Abs. 1 Alt. 2, Abs. 5 S. 1, 129b StGB
    Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung, Materielles Strafrecht, s) Straftaten gegen Staat und öffentliche Ordnung, Strafrecht BT

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 369
  • HRRS 2018 Nr. 681
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

    Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der

    Sie beteiligte sich - über das bloße Alltagsleben ohne Organisationsbezug hinaus (vgl. dazu im Einzelfall BGH, Beschlüsse vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 26 f.; vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 4 Rn. 19) - aktiv für die Vereinigung.
  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung

    Dass sie vornehmlich Haushaltstätigkeiten verrichtete, steht ihrer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - StB 10/18, NStZ 2018, 598, 599, sowie StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 371).
  • BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

    Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus

    aa) Die LTTE stellen nach den vorliegenden Erkenntnissen eine terroristische Vereinigung im außereuropäischen Ausland dar, der sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens im Jahr 2006 anschloss und für die er sich mindestens bis Mai 2009 vielfach betätigte (zu den Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung s. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 370 f. mwN).
  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
    bb) Nach Aktenlage förderte der Angeschuldigte die Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen, und nahm damit eine Stellung innerhalb der Organisation ein, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet (hierzu s. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 370 f. mwN).
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