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   BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19   

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https://dejure.org/2019,12720
BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19 (https://dejure.org/2019,12720)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2019 - 2 BvR 828/19 (https://dejure.org/2019,12720)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - 2 BvR 828/19 (https://dejure.org/2019,12720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Rechtsstaatsprinzip; Durchführung des Strafverfahrens außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 12 IRG, § 32 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    IRG § 12 ; IRG § 32
    Einstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • HRRS 2019 Nr. 555
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

    Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

    Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, haben grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 7. März 1995 - VerfGH 3/95 -, NWVBl 1995, 248 = juris, Rn. 39, und vom 23. Mai 2019 - VerfGH 19/19.VB-2 - siehe auch zu § 32 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 2 BvR 828/19 -, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - VerfGH 19/19

    Beschluss Einstweilige Anordnung Europawahl

    Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, haben grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 7. März 1995 - VerfGH 3/95 -, NWVBl 1995, 248 = juris, Rn. 39; siehe auch zu § 32 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 2 BvR 828/19 -, juris, Rn. 4).
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