Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2019 - AK 27/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,19073
BGH, 13.06.2019 - AK 27/19 (https://dejure.org/2019,19073)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - AK 27/19 (https://dejure.org/2019,19073)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - AK 27/19 (https://dejure.org/2019,19073)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO
    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (formale Eingliederung in die Vereinigung); Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HRRS 2019 Nr. 814
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

    Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der

    Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - AK 27/19, juris Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).
  • BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des

    Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - AK 27/19, juris Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128).
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