Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB; § 212 StGB
  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und Beihilfe); Mord (Heimtücke: maßgeblicher Zeitpunkt für die Arglosigkeit, zwischenzeitlicher Verlust des Argwohns; niedrige Beweggründe: Hinrichtung für die Nicht-Rückzahlung von Schulden)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Annahme eines "heimtückischen" Handelns des Täters einer Tötung; Arglosigkeit eines ebenfalls bewaffneten Opfers bei vorangegangenen erheblichen Streitigkeiten zwischen Opfer und Täter; "Bestrafung" für die Nicht-Rückzahlung von Schulden als ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 211; ; StGB § 211 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25 Abs. 2 § 211 Abs. 2
  Mittäterschaft und Wollen der Tat als eigene; subjektive Voraussetzungen der Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Wut und Ärger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Beteiligung an Mord und Totschlag in der neueren Rechtsprechung des 4. BGH-Strafsenats (Jan Dehne-Niemann; HRRS 2/2010, S. 98 ff.)

Verfahrensgang

• BGH, 18.10.2007 - 4 StR 425/07
• BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07 (1)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 273
• HRRS 2008 Nr. 53

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 09.01.1991 - 3 StR 205/90

  Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmal Heimtücke

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Dass das Landgericht nach diesen Feststellungen ausgeschlossen hat, dass C. seinen Argwohn vor Abgabe des ersten Schusses - dem hier für die Frage der Heimtücke maßgeblichen Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (vgl. BGH NJW 1991, 1963) - aufgegeben haben könnte (UA 45), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

  Sie unterscheiden sich vom vorliegenden Fall insbesondere dadurch, dass das Tatopfer hier von der Tat nicht überrascht worden ist (vgl. BGH NStZ 1989, 364, 365: keine Heimtücke) und die Ausführung der Tat von einem Verhalten des dann Getöteten abhängig war (vgl. BGH NJW 1991, 1963: keine Heimtücke), nämlich dass Christian C. nicht zahlen würde.

• BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01

  Mittäterschaft und Beihilfe (Abgrenzungskriterien, Beurteilungsspielraum des …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Bedeutsame Anhaltspunkte dafür können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (vgl. BGH StV 1983, 501; NStZ-RR 2002, 74, 75; 2004, 40, 41).

  Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch seine Wertung, der Angeklagte O. habe keine Tatherrschaft gehabt, weil er nicht - wie S. - das "Geschehen in den Händen gehalten (habe)" (UA 46); denn Tatherrschaft ist nicht nur gegeben, wenn der Tatbeteiligte die Tatbestandsverwirklichung eigenhändig vornimmt, sondern bereits dann, wenn er in Arbeitsteilung mit Anderen eine für das Gelingen der Tat wesentliche Funktion innehat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 74, 75).

• BGH, 07.04.1989 - 3 StR 83/89

  Mord - Heimtücke - Tötung - Vorbereitung der Straftat - Ausführung der Tat

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Die von den Revisionen für ihre Auffassung, S. habe heimtückisch gehandelt, herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Heimtücke durch von langer Hand geplantes, wohl durchdachtes Locken in einen Hinterhalt bzw. raffiniertes Stellen einer Falle (BGHSt 22, 77, 79 f.; BGH NStZ 1989, 364, 365; BGH, Urteil vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60), in denen von der Regel, dass die Arglosigkeit bei Beginn des Tötungsversuchs vorliegen muss, eine Ausnahme gemacht wird (…vgl. Schneider in MünchKomm-StGB § 211 Rdn. 131), betreffen andere Fallgestaltungen.

  Sie unterscheiden sich vom vorliegenden Fall insbesondere dadurch, dass das Tatopfer hier von der Tat nicht überrascht worden ist (vgl. BGH NStZ 1989, 364, 365: keine Heimtücke) und die Ausführung der Tat von einem Verhalten des dann Getöteten abhängig war (vgl. BGH NJW 1991, 1963: keine Heimtücke), nämlich dass Christian C. nicht zahlen würde.

 
• BGH, 15.10.2003 - 2 StR 300/03

  Mord (Heimtücke); Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung; Vorsatz des …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Bedeutsame Anhaltspunkte dafür können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (vgl. BGH StV 1983, 501; NStZ-RR 2002, 74, 75; 2004, 40, 41).

  Damit hatte er Tatherrschaft (vgl. BGHSt 28, 346, 349; BGH NStZ-RR 2004, 40, 41).

• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05

  Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Er schließt, ebenso wenig wie der Umstand, dass O. (zunächst) in eine gemeinsame Planung der Tat nicht mit eingebunden war (vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45), nicht aus, dass der Angeklagte die Tat als eigene wollte.
• BGH, 26.06.2001 - 5 StR 69/01

  Bernsteinzimmer (Beutekunst); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft beim …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Selbst wenn der Angeklagte O., wovon das Landgericht ausgeht, kein eigenes Interesse an der Tat hatte, kommt diesem Umstand im Hinblick auf den von ihm erbrachten wesentlichen Tatbeitrag als Abgrenzungskriterium nur eine marginale indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH wistra 2001, 420, 421).
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Aus der Sicht des Täters ist Voraussetzung für ein heimtückisches Handeln, dass dieser sich bewusst ist, einen ahnungs- und schutzlosen Menschen zu überraschen, und dass er diese Situation in ihrer Bedeutung für die Tatausführung erkennt und nutzt (…vgl. nur BGH NJW 2006, 1008, 1010 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 33; BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 jew. m.w.N.).
• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Damit hatte er Tatherrschaft (vgl. BGHSt 28, 346, 349; BGH NStZ-RR 2004, 40, 41).
• BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

  Grundlose Tötung als Mord

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Bei einer Tötung - wie hier festgestellt - aus Wut oder Ärger kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (vgl. nur BGHSt 47, 128, 130; BGH, Urteil vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 m.w.N.).
• BGH, 17.01.1968 - 2 StR 523/67

  Verurteilung wegen Totschlags - Nachweis einer heimtückischen Tötung - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Die von den Revisionen für ihre Auffassung, S. habe heimtückisch gehandelt, herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Heimtücke durch von langer Hand geplantes, wohl durchdachtes Locken in einen Hinterhalt bzw. raffiniertes Stellen einer Falle (BGHSt 22, 77, 79 f.; BGH NStZ 1989, 364, 365; BGH, Urteil vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60), in denen von der Regel, dass die Arglosigkeit bei Beginn des Tötungsversuchs vorliegen muss, eine Ausnahme gemacht wird (…vgl. Schneider in MünchKomm-StGB § 211 Rdn. 131), betreffen andere Fallgestaltungen.
• BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60

  Zulässigkeit eines Tonbandes - Einverständnis des Angeklagten - Polizeibeamter …
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 115/04

  Härteausgleich (Verbot der Gesamtstrafenbildung in Auslieferungsbewilligung); …
• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …
• BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

  Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); …

• BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …

  Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 ? 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16 Rn. 13; Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273; jew. mwN).
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 21/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchten Heimtückemords (Voraussetzungen …

  Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist weiter, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692 und vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273, 274, jeweils mwN; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271).
• BGH, 30.03.2022 - 5 StR 358/21

  Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH …

  Dies würde die Annahme niedriger Beweggründe nahelegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2020 - 5 StR 543/19, NStZ 2020, 617; vom 28. November 2018 - 5 StR 379/18, NStZ 2019, 206, 207;… vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11 Rn. 11; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 273/11; vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273, 275;… MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 95 ff.).

 
• OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11

  Tötung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo

  Tatherrschaft besitzt nicht nur derjenige, der den Tatbestand eigenhändig verwirklicht, sondern auch, wer in Arbeitsteilung mit anderen eine für das Gelingen wesentliche Funktion inne hat (BGH NStZ 2008, 273, 275).
• BGH, 11.06.2013 - 1 StR 86/13

  Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt

  Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist weiter, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692; vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273 jeweils mwN).
• LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15

  Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft

  Beweggründe sind nach der Rechtsprechung im Sinne von § 211 Absatz 2 StGB "niedrig", wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja verachtenswert sind (BGH…, Urteil vom 29.10.2008 - 2 StR 349/08 -, NStZ 2009, 568, Rn. 9; BGH, Urteil vom 29.11.2007 - 4 StR 425/07 -, NStZ 2008, 273 [275, Rn. 10]).

  Daher kommt es im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung darauf, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung bzw. auf niedrigen Beweggründen beruhen (BGH, Urteil vom 29.11.2007 - 4 StR 425/07 -, NStZ 2008, 273 (275, Rn. 10); BGH…, Urteil vom 05.09.2007 - 2 StR 306/07 -, BeckRS 2007, 16297, Rn. 22), also nicht menschlich verständlich (BGH…, Beschluss vom 10.01.2006 - 5 StR 341/05 -, NStZ 2006, 286 [287, Rn. 16] BGH, Urteil vom 14.10.1992 - 3 StR 320/92 -, NStZ 1993, 182 [183]), sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH…, Beschluss vom 10.01.2006 - 5 StR 341/05 -, NStZ 2006, 286 [287, Rn. 16]).

• BGH, 29.11.2011 - 3 StR 326/11

  Heimtückischer Mord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und …

  Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist weiter, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692; vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273, 274 jeweils mwN).
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Heimtückisch handelt nach ständiger Rechtsprechung, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1952, Az. 1 StR 485/51; Beschluss vom 02.12.1957, Az. GSSt 3/57; Urteil vom 16.02.2005, Az. 5 StR 14/04; Beschluss vom 10.01.2006, Az. 5 StR 341/05); maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs, d.h. bei Eintritt der Tat in das Versuchsstadium (vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2002, Az. 5 StR 139/02; Urteil vom 29.11.2007, Az. 4 StR 425/07; Urteil vom 30.08.2012, Az. 4 StR 84/12; Urteil vom 11.03.2021, Az. 3 StR 316/20).
• BGH, 06.09.2012 - 3 StR 171/12

  Mord; Heimtücke (kein automatischer Ausschluss der Arglosigkeit bei vorherigen …

  Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist zudem, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692 und 29. November 2007 - 4 StR 425/07, NStZ 2008, 273; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270 jeweils mwN).
• BGH, 10.06.2009 - 4 StR 645/08

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung eines Mittäters wegen Mordes aus niedrigen …

  Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger Herbert und Hildegard C. hat der Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 425/07 - mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum "Vortatgeschehen", zum "Nachtatgeschehen" und zur Schuldfähigkeitsbeurteilung - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
• LG Hamburg, 23.04.2020 - 621 Ks 9/19

  Selbstjustiz und Rache: Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …
• LG München I, 15.10.2020 - 12 KLs 257 Js 149023/19

  Marke, Hauptverhandlung, Wohnung, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Tateinheit, …
• LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22

  Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …
• LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21

  Schuldunfähigere bei paranoider Schizophrenie; Mordmerkmale