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   OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - I-20 U 34/04   

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https://dejure.org/2004,53415
OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - I-20 U 34/04 (https://dejure.org/2004,53415)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.10.2004 - I-20 U 34/04 (https://dejure.org/2004,53415)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - I-20 U 34/04 (https://dejure.org/2004,53415)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13

    Auch ein extremer Querulant ist prozessfähig!

    B. GmbH, einer Lizenznehmerin der Beklagten, gerichteten Verfahrens I-20 U 34/04, in dem der Senat die dortige Beklagte nach Aufhebung einer ersten abweisenden Entscheidung durch den Bundesgerichtshof wegen einer Verletzung der Klagegeschmacksmusters verurteilt hat.

    B. GmbH vor dem Senat, I - 20 U 34/04, sind auf Antrag des Klägers beigezogen worden und lagen im Termin am 14. Mai 2013 vor.

    B. GmbH, I - 20 U 34/04, vertretenen Auffassung hält der Senat in Anbetracht des zwischenzeitlich bekannt gewordenen, vorbekannten Formenschatzes nicht fest.

    Die Schieferplatte "U." zeigt eine deutlich geringere Krümmung der Eckabrundung und verfügt dementsprechend über ausgeprägte Fersen, während die Fersen bei den Klagegeschmacksmustern - wie bereits in dem vom Kläger selbst hierzu zitierten Senatsurteil vom 23. März 2010, I - 20 U 34/04, ausgeführt - eher unauffällig ausgebildet sind.

    Der Senat hat die Klagegeschmacksmuster in der Sitzung vom 2. Oktober 2012 im Online-Register des Deutschen Patent- und Markenamtes in Augenschein genommen und seine bereits im Urteil vom 23. März 2010, I - 20 U 34/04, vertretene Auffassung bestätigt gefunden.

    Der Zeuge ist nicht nur der Geschäftsführer der Firma T.-B., er war im Verfahren I - 20 U 34/04 auch selbst Beklagter.

    Der Umstand, dass der Zeuge B. in seinem eigenen Verfahren I - 20 U 34/04 erstmals in Vorbereitung der erneuten Berufungsverhandlung vor dem erkennenden Senat zu dieser eigenen Verwendung vorgetragen hat, spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage.

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 66/12

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein

    B. GmbH, einer Lizenznehmerin der Beklagten, gerichteten Verfahrens I-20 U 34/04, in dem der Senat die dortige Beklagte nach Aufhebung einer ersten abweisenden Entscheidung durch den Bundesgerichtshof wegen einer Verletzung der Klagegeschmacksmusters verurteilt hat.

    B. GmbH vor dem Senat, I - 20 U 34/04, sind auf Antrag des Klägers beigezogen worden und lagen im Termin am 14. Mai 2013 vor.

    B. GmbH, I - 20 U 34/04, vertretenen Auffassung hält der Senat in Anbetracht des zwischenzeitlich bekannt gewordenen, vorbekannten Formenschatzes nicht fest.

    Die Schieferplatte "U." zeigt eine deutlich geringere Krümmung der Eckabrundung und verfügt dementsprechend über ausgeprägte Fersen, während die Fersen bei den Klagegeschmacksmustern - wie bereits in dem vom Kläger selbst hierzu zitierten Senatsurteil vom 23. März 2010, I - 20 U 34/04, ausgeführt - eher unauffällig ausgebildet sind.

    Der Senat hat die Klagegeschmacksmuster in der Sitzung vom 2. Oktober 2012 im Online-Register des Deutschen Patent- und Markenamtes in Augenschein genommen und seine bereits im Urteil vom 23. März 2010, I - 20 U 34/04, vertretene Auffassung bestätigt gefunden.

    Der Zeuge ist nicht nur der Geschäftsführer der Firma T.-B., er war im Verfahren I - 20 U 34/04 auch selbst Beklagter.

    Der Umstand, dass der Zeuge B. in seinem eigenen Verfahren I - 20 U 34/04 erstmals in Vorbereitung der erneuten Berufungsverhandlung vor dem erkennenden Senat zu dieser eigenen Verwendung vorgetragen hat, spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage.

  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

    Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

    Y GmbH (im Folgenden: Fa. Y), einer Lizenznehmerin der Beklagten, geführten Verletzungsprozesses, in dem die Fa. Y durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2010 (Az. I-20 U 34/04, Anlage CBH 10), wegen Verletzung der beiden Klagedesigns rechtskräftig verurteilt wurde.

    Die Kammer hat ferner auf Antrag der Klägerin die Akten des Henzler-Verfahrens (Az. 31 O 730/09 des Landgerichts Köln = Az. 6 U 111/11 des Oberlandesgerichts Köln), die Verfahrensakten in Sachen "Dacheindeckungsplatten" (Az. 31 O 409/04 des Landgerichts Köln = Az. 6 U 216/04 des Oberlandesgerichts Köln), die Verfahrensakten zu dem Az. 34 O 105/03 des Landgerichts Düsseldorf (= Az. I-20 U 34/04 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) und die Verfahrensakten des Parallelverfahrens (Az. 14c O 248/11 des Landgerichts Düsseldorf = Az. I-20 U 66/12 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) beigezogen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gewesen.

    Das Merkmal (6), die Fersen, tritt demgegenüber etwas in den Hintergrund und bleibt eher unauffällig (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 49, 63 und Urt. v. 23.03.2010, Az. I - 20 U 34/04, Anlage CBH 10, S. 19; vom BGH wird dieses Merkmal in der Entscheidung "Dacheindeckungsplatten" nicht erwähnt, a.a.O., Rn. 28).

    Nach Ansicht der Kammer kann indes dahinstehen, ob man das Merkmal stark untergewichten will (so zumindest in der Tendenz OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2010, Az. I - 20 U 34/04, Anlage CBH 10, S. 19) oder ihm eine stärkere Bedeutung zumisst.

  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11

    Schadenserstz wegen Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters im Zusammenhang

    pp GmbH u.a. betreffend eine der angegriffenen Ausführungsform identische Dach- und Fassadenabdeckungsplatte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf durch rechtskräftiges Urteil vom 23.03.2010 (Az. I-20 U 34/04, Anlage K 14) die dortigen Beklagten unter anderem zur Unterlassung verurteilt und zur Begründung ausgeführt, dass das Klagegeschmacksmuster über die erforderliche Eigentümlichkeit verfüge und die angegriffene Ausführungsform keinen anderen Gesamteindruck erwecke.

    Es kann aber insoweit nach Ansicht der Kammer dahinstehen, ob die sog. Ferse den Gesamteindruck der Dacheindeckungsplatten ohnehin nur gering prägt - wovon noch das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.03.2010 (I - 20 U 34/04) ausgegangen ist - oder ob der in diesem Verfahren vorgelegte Formenschatz - seine im Einzelnen streitige Vorbekanntheit unterstellt - für die Bestimmung des Schutzbereiches herangezogen werden und zu einer stärkeren Gewichtung des Merkmales (6) für den Gesamteindruck führen könnte.

  • OLG Köln, 10.06.2005 - 6 U 216/04
    Die Zulassung der Revision beruht auf der Divergenzentscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.10.2004 (20 U 34/04).
  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
    Der Senat verbleibt insofern bei der schon in seinen Urteilen vom 23.03.2010 (I-20 U 34/04) und 23.07.2013 (I-20 U 66/12) getroffenen Feststellung, dass die zum Klagedesign 1 hinterlegten Lichtbilder das Vorhandensein zweier Fersen deutlich erkennen lassen, auch wenn diese nicht "ins Auge springen".
  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
    Der Senat verbleibt insofern bei der schon in seinen Urteilen vom 23.03.2010 (I-20 U 34/04) und 23.07.2013 (I-20 U 66/12) getroffenen Feststellung, dass die zum Klagedesign 1 hinterlegten Lichtbilder das Vorhandensein zweier Fersen deutlich erkennen lassen, auch wenn diese nicht "ins Auge springen".
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