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   OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 75/14   

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https://dejure.org/2014,37381
OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 75/14 (https://dejure.org/2014,37381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2014 - I-6 U 75/14 (https://dejure.org/2014,37381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2014 - I-6 U 75/14 (https://dejure.org/2014,37381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 305 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt von Santander Consumer Bank zu erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung: Auch Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt von Santander Consumer Bank zu erstatten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

    Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für gegenüber den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14, juris Rz. 31; Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, UA 6; Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13 UA 12).

    Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für gegenüber den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14, juris Rz. 31; Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, UA 6; Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13 UA 12).

  • AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15

    Anspruch auf Rückzahlung eines sog. Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines

    Im Gegensatz dazu stellen Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung / Sonderleistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH, Urt. v. 27.01.2015 - XI ZR 174/13 m.w.V.; BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12 m.w.V.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014 - I-6 U 75/14 m.w.V.).

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel und sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urt. v. 27.01.2015 - XI ZR 174/13 m.w.V.; BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12 m.w.V.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014 - I-6 U 75/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.2014 - 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2015 - 8 S 8/15) Unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist zugunsten des Kunden dasjenige Verständnis als für ihn günstigere Auslegung zugrunde zu legen, das eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB eröffnet.

    Vielmehr steht der Individualbeitrag selbständig neben dem laufzeitabhängigen Zins als "Hauptpreis" (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014 - I-6 U 75/14).

  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

    Eine andere Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteile v. 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14 - sämtlich zitiert nach juris) auch nicht deswegen geboten, weil die Beklagte die Bearbeitungskosten für diesen Vertrag individuell ausgerechnet und im Vertrag ausgewiesen hat.
  • AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15

    Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung

    Solange somit die Grundlage für die Zahlungspflicht nicht zur Disposition gestellt wird, geben die Entgelthöhen keinen Hinweis auf Individualabreden (vergl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014 - I - 6 U 75/14, zitiert nach BeckRS 2014).
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