Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der schuldbefreienden Wirkung der Leistung an einen Dritten; Voraussetzungen der "Sittenwidrigkeit" der Leistungserfüllung an einen Dritten i. S. des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 ...

• urteile-network.de

  Reparaturkosten

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 249 Abs. 2; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 362 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 2; ; RBerG § 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit einer Reparaturkosten-Übernahmebestätigung

• rechtsportal.de

  Zur Wirksamkeit einer Reparaturkosten-Übernahmebestätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Reparaturkosten-Übernahme - Reparaturkosten - Reparaturwerkstatt - Schadenspositionen

• IWW (Kurzinformation)

  Werkstattrecht - RKÜ keine unzulässige Rechtsbesorgung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Rechtsberatung - RKÜ-Bestätigung keine unerlaubte Rechtsberatung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Frankfurt/Main, 25.08.2004 - 1 S 8/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 156/05

  Dass eine RKÜ gelegentlich mit einer (Sicherungs-)Abtretung gleichgesetzt bzw. verwechselt wird, ist dem Senat nicht erst durch die Schriftsätze der Beklagten bekannt (vgl. z.B. LG Frankfurt, NJW 2004, 3430).

  Sie steht nicht etwa unter der aufschiebenden Bedingung einer fehlerfreien Reparaturleistung (siehe auch LG Frankfurt NJW 2004, 3430, wo aber nur in der Reparatur als solcher, nicht in deren Fehlerfreiheit, eine aufschiebende Bedingung gesehen wird).

• OLG Karlsruhe, 28.06.1995 - 6 U 244/94

  Kfz-Raparaturbetrieb; Fremde Rechtsangelegenheiten; Rechnung; Auftraggeber; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 156/05

  Dass die Verwendung des ZDK-empfohlenen Formulars "Reparaturkosten-Übernahmebestätigung" in der Fassung, wie es dem Senat vorliegt, für sich allein in der Regel noch keine erlaubnispflichtige Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt, steht für den Senat nicht ernsthaft in Frage (…siehe auch Minoggio/Lohmann/Otting, a.a.O., Stichwort "Rechtsberatungsgesetz"; OLG Nürnberg…, Urteil vom 23.04.1993, 3 U 1254/93, zitiert nach Hanel, Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt, 6. Auflage, S. 118; OLG Karlsruhe 6 U 244/94, zitiert nach Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, Rn. 348).
• BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

  Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 156/05

  Das ist eine Frage des Einzelfalls und nach den Kriterien zu beurteilen, die der Bundesgerichtshof für vergleichbare Fälle entwickelt hat (zuletzt Urteil vom 04.04.2006, VI ZR 338/04, noch unveröffentlicht).