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   BFH, 22.11.1960 - I 103/60 S   

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https://dejure.org/1960,288
BFH, 22.11.1960 - I 103/60 S (https://dejure.org/1960,288)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1960 - I 103/60 S (https://dejure.org/1960,288)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1960 - I 103/60 S (https://dejure.org/1960,288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des teilweise für eigene Wohnzwecke genutzten Gebäudes als Teil des Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 72, 259
  • DB 1961, 360
  • BStBl III 1961, 97
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 05.12.1989 - VIII R 322/84

    Voraussetzungen für die Einordnung als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -

    Für die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Grundstücken und Grundstücksteilen als Betriebsvermögen kommt es nicht darauf an, wie ein Grundstück bei der Einheitsbewertung behandelt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1960 I 103/60 S, BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 97; Abschn. 14 Abs. 12 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1969; Abschn. 14 Abs. 10 EStR 1987; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 4 EStG Anm. 11 a; Bordewin in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rz. 111; Birkholz in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Anm. 103).

    Die Zuordnung eines Grundstücks zu einem gewerblichen Betriebsvermögen richtet sich bei der Einkommensteuer nach anderen Grundsätzen als bei der Bewertung (vgl. § 57 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - 1964; § 99 Abs. 2 BewG 1985; Urteil in BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 57).

  • BFH, 12.11.1964 - IV 99/63 S

    Ausweisung eines Wohnhauses als Betriebsvermögen - Rechtfertigung der Aufteilung

    Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 103/60 S vom 22. November 1960 (BStBl 1961 III S. 97, Slg. Bd. 72 S. 259) ergebe sich, daß der Kaufmann ein Grundstück, das zu einem wesentlichen Teil eigenen betrieblichen Zwecken, zum anderen Teil eigenen Wohnzwecken oder der Fremdvermietung diene, in vollem Umfange als Betriebsvermögen behandeln dürfe, um auch bei Gebäuden eine Aufteilung in Betriebs- und Privatvermögen nach Möglichkeit zu vermeiden.

    Der vom Finanzgericht für diese Feststellung gegebenen Begründung kann aber insoweit nicht zugestimmt werden, als das Finanzgericht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 103/60 S entnehmen will, daß eine wesentliche, aber nicht überwiegende eigenbetriebliche Benutzung des Grundstücks nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann ausreiche, das ganze Grundstück als Betriebsvermögen auszuweisen, wenn die Benutzung zu eigenen Wohnzwecken überwiegt.

  • BFH, 30.11.1989 - VIII S 14/89

    Zugehörigkeit des Bodenschatzes und des darüberliegenden Grund und Bodens zum

    Für die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Grundstücken und Grundstücksteilen als Betriebsvermögen kommt es nicht darauf an, wie ein Grundstück bei der Einheitsbewertung, der Vermögensteuer und der Vermögensabgabe behandelt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1960 I 103/60 S, BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 97; Abschn. 14 Abs. 12 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1969; Abschn. 14 Abs. 10 EStR 1987; Herrmann / Heuer / Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 4 EStG Anm. 11 a; Bordewin in Hartmann / Böttcher / Nissen / Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Rz. 111; Birkholz in Lademann / Söffing / Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, §§ 4, 5 Anm. 103).

    Die Zuordnung eines Grundstücks zu einem gewerblichen Betriebsvermögen richtet sich bei der Einkommensteuer nach anderen Grundsätzen als bei der Bewertung (vgl. § 57 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - 1934; § 99 Abs. 2 BewG 1985; Urteil in BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 57).

  • BFH, 21.04.1966 - IV 278/65
    Es führte unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) I 103/60 S vom 22. November 1960 (BStBl 1961 III S. 97, Slg. Bd. 72 S. 259) und IV 99/63 S vom 12. November 1964 (BStBl 1965 III S. 46, Slg. Bd. 81 S. 128) aus, die Aufnahme des ganzen Grundstücks in das Betriebsvermögen scheitere schon daran, daß nur ein nicht wesentlicher Teil von 5 v. H. des Gebäudes eigenbetrieblichen Zwecken diene.

    Die vom FG im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil I 103/60 S vom 22. November 1960, BStBl 1961 III S. 97, Slg. Bd. 72 S. 259) für die Behandlung eines Wirtschaftsgutes als gewillkürtes Betriebsvermögen geforderte weitere Voraussetzung, daß es zu dem Betrieb in einem gewissen objektiven Zusammenhang stehen und ihm zu dienen bestimmt und geeignet sein müsse, schwächte der Senat in dem im Einvernehmen mit dem I. und VI. Senat ergangenen Urteil IV 167/64 U vom 10. Dezember 1964 (BStBl 1965 III S. 377, Slg. Bd. 82 S. 356) dahin ab, daß Vollkaufleute den Umfang ihres Gewerbebetriebs grundsätzlich bestimmen und im allgemeinen der Nutzung fähige Wirtschaftsgüter zum gewillkürten Betriebsvermögen machen können, soweit sie damit nicht den Charakter ihrer Tätigkeit als Gewerbetreibende ändern oder es sich um notwendiges Privatvermögen handelt.

  • FG Niedersachsen, 15.07.1998 - II 490/95

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

    Jedenfalls in Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG hat der BFH diese Rechtsprechung auch in weiteren Entscheidungen bestätigt (z.B.: BFH-Urteile vom 22. November 1960 I 103/60, BStBl III 1960, 97; vom 1. Dezember 1960 IV 305/59 U, BStBl III 1960, 154; 25. Januar 1962 IV 221/60 S, BStBl II 1962, 366).
  • BFH, 20.05.1977 - III R 135/74

    Errichtung eines Gebäudes - Anlagevermögen - Eigengewerblicher Zweck - Investor -

    Wird ein Gebäude teils betrieblich, teils privat genutzt, dann kann der Kaufmann nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen das Grundstück in vollem Umfang als Betriebsvermögen und damit als Anlagevermögen behandeln, wenn die Benutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht überwiegt, d. h. nicht mehr als 50 v. H. beträgt (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1960 I 103/60 S, BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 97, Urteil vom 12. November 1964 IV 99/63 S, BFHE 81, 128, BStBl III 1965, 46, Urteil vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663).
  • BFH, 11.09.1969 - IV R 160/67

    Erfindung - Patent - Notwendiges Betriebsvermögen - Freiberufliche Tätigkeit -

    Der Ansicht des Steuerpflichtigen kann nicht zugestimmt werden, weil ein Wirtschaftsgut grundsätzlich nicht teilbar ist (BFH-Urteile IV 38/58 U vom 24. September 1959, BFH 69, 550, BStBl III 1959, 466; I 103/60 S vom 22. November 1960, BFH 72, 259, BStBl III 1961, 97).
  • BFH, 21.07.1967 - VI 290/65

    Betrieblicher Zusammenhang als Indiz der Zugehörigkeit zum notwendigen

    Für die Frage, ob betrieblich genutzte Grundstücksteile zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, nimmt das FG mit Recht an, daß ein betrieblicher Zusammenhang auch zu bejahen sei, wenn ein Grundstück nur zum Teil für den Betrieb genutzt wird (vgl. Urteil des BFH I 103/60 S vom 22. November 1960, BFH 72, 259, BStBl III 1961, 97).
  • BFH, 02.08.1974 - III R 97/73
    In dem Urteil vom 22. November 1960 I 103/60 S (BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 97) hat er entschieden, daß auch Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1951 ermitteln, ein Gebäude, das sie zu einem Teil für den eigenen Betrieb und zu einem anderen Teil für eigene Wohnzwecke oder durch Vermietung an Fremde nutzen, unter Umständen in vollem Umfang zu ihrem Betriebsvermögen ziehen können.
  • BFH, 19.06.1973 - I R 201/71

    Grundstück - Gewerbliches Unternehmen - OHG - Private Wohnzwecke - Entnahme -

    Da der betrieblich genutzte Teil des Grundstücks nicht nur flächenmäßig, sondern auch wertmäßig überwiege, hätte die OHG das Grundstück und alle aufstehenden Gebäude als eine Einheit behandeln können (Urteil des BFH vom 22. November 1960 I 103/60 S, BFHE 72, 259, BStBl III 1961, 97).
  • BFH, 30.07.1964 - IV 20/63 U

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen

  • BFH, 18.08.1977 - V R 107/74

    Gebäude - Überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken - Betrieblich genutzter Teil -

  • BFH, 22.07.1964 - I 353/61 U

    Aufnahme eines durch einen Bauunternehmer auf einem Grundstück des Betriebs und

  • BFH, 06.05.1965 - IV 391/62 U

    Einkommensteuerliche Einordnung von Aufwendungen für den Bau eines eigenen

  • BFH, 01.02.1962 - IV 74/60 U

    Berücksichtigung von in der Bilanz auftretenden Wertverlusten als Absetzung für

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