Rechtsprechung
   FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03 V   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12344
FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03 V (https://dejure.org/2004,12344)
FG Thüringen, Entscheidung vom 15.01.2004 - I 1216/03 V (https://dejure.org/2004,12344)
FG Thüringen, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - I 1216/03 V (https://dejure.org/2004,12344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000; Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG; Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf Lotteriesteuer April 2000 bis April 2002

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000 - Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG - Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf Lotteriesteuer April 2000 bis April 2002

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkungen ernster verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes; Verfassungsmäßigkeit der Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten; Voraussetzungen des Vorliegens der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung anstelle unterschiedlicher Regelungen auf Länderebene; Inhalt der verfassungsrechtlichen Prüfung eines Instanzgerichts; Rechtlicher Charakter der Wettsteuer und Lotteriesteuer; Voraussetzungen der Rückwirkung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes; Voraussetzungen des Verstoßes von Steuergesetzen gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit; Voraussetzungen des Vorliegens der Erdrosselungswirkung einer Steuer; Voraussetzungen und Wirkungen von Verringerungen der Sicherheiten für den Verbraucher als Wettkunden im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

    Renn-, Wett- und Lotteriegesetz

    In beiden Fällen lasse sich keine Kongruenz zwischen dem strafrechtlich verfolgten Zweck des Vermögensschutzes des Spielers vor den Gefahren unkontrollierten Spielens und dem Belastungszweck der Rennwett- und Lotteriesteuer herstellen, so dass auch der Veranstalterbegriff des Rennwett- und Lotteriesteuergesetzes einer eigenständigen Auslegung bedürfe (Hinweis auf Beschluss des FG Thüringen vom 15.1.2004 I 1216/03, EFG 2004, 431; und nachfolgenden Beschluss des BFH vom 22.3.2005 II B 14/04, BFH/NV 2005, 1379).

    In diesem Sinne hat auch der BFH in seinem Beschluss vom 22.3.2005 zu der Lotteriesteuerpflicht von Oddset-Wetten gemäß § 17 RennwLottG (II B 14/04, BFH/NV 2005, 1379) die Auffassung der Vorinstanz (FG Thüringen, Beschluss vom 15.1.2004 I 1216/03 V,EFG 2004, 431) bestätigt, wonach § 17 RennwLottG weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

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