Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Versicherungsverträge gegenüber dem Versicherungsmakler

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Versicherungsverträge gegenüber dem Versicherungsmakler

• rechtsportal.de

  HGB § 87a Abs. 3
  Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Fonds Finanz -, Abgrenzung VV / VM, Ausschließlichkeitsbindung, Wettbewerbsverbot, Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den Courtageanspruch des VM, Nachbearbeitungspflicht des VU, Erforderlichkeit der Nachbearbeitung, Familienangehörige, Stornogefahrmitteilung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versicherer kann zur Nachbearbeitung verpflichtet sein

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 O 13/14
• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1315
• MDR 2016, 1206

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Eine Auslegung des Vertrages, bei der im Rahmen der Interessen der Parteien gemäß § 242 BGB auch zu berücksichtigen ist, wie stark das Vertragsverhältnis in seiner Ausgestaltung an das eines Versicherungsvertreters angenähert ist, kann jedoch eine aus dem Vertrag folgende Pflicht zur Nachbearbeitung ergeben (Anschluss an BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09).

  Nach Auffassung des Senats ist eine solche Analogie - was der BGH zuletzt offen gelassen hat (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 17) - angesichts der aufgezeigten fundamentalen Unterschiede zwischen der Stellung eines Handelsvertreters und eines Handelsmaklers und dem auf diesen Unterschieden beruhenden ausdrückliche Fehlen einer dem § 87a Abs. 3 HGB entsprechenden Regelung im Recht der Handelsmakler abzulehnen.

  Ungeachtet des Meinungsstreits über die Analogiefähigkeit des § 87a Abs. 3 HGB ist darüber hinaus anerkannt, dass sich im Einzelfall aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder einer hieran orientierten Auslegung des Vertrages zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherer für letzteren eine Nachbearbeitungspflicht ergeben kann (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 17;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.;… AG München, a.a.O.;… Thiessen in Großkommentar HGB, a.a.O., § 93 Rn. 167; im Übrigen bei näherer Betrachtung so auch früher das OLG Hamm, das sich freilich heute auf diese Entscheidungen im Rahmen der vertretenen Analogie beruft: OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1306, 1307: "Treu und Glauben können es im Einzelfall gebieten, daß der Versicherer auf die Belange des Maklers Rücksicht nimmt und bei Vertragsgefährdungen in derselben Weise nacharbeitet, wie es seine Pflicht gegenüber einem Versicherungsvertreter wäre." ).

  Als Gesichtspunkte, die bei der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden können, kommen unter anderem die laufende Zahlung von Courtagevorschüssen für die vermittelten Versicherungsverträge, eine Einbindung in die Organisationsstruktur, die Zahlung eines Organisationskostenzuschusses, die Zahlung von Bestandspflegegeld (hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 18), eine laufende Geschäftsbeziehung, Führung eines Agenturkontos für den Makler und der Umfang der Tätigkeit als wesentlicher Teil der Vermittlungsarbeit des Maklers (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775, unter I 2 b) in Betracht.

  Der Umfang der gebotenen Nachbearbeitung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 01.12.2010 a.a.O., Rn. 15; BGH…, Urteil vom 12.11.1987, I ZR 3/86, Juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21.03.2001, VIII ZR 149/99, Juris Rn. 26;… MüKoHGB/von Hoyningen-Huene, § 92 Rn. 28;… Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch, 3. Auflage 2014, § 92 HGB, § 92 Rn. 24, m.w.N.).

• OLG Hamm, 21.01.1999 - 18 U 109/98

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei fehlender Gelegenheit zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Die aus § 87a Abs. 3 HGB folgende Pflicht des Unternehmers gegenüber einem Versicherungsvertreter zur Nachbearbeitung von stornierungsgefährdeten Verträgen gilt gegenüber dem Versicherungsmakler nicht, auch nicht in analoger Anwendung der Vorschrift (Ablehnung von OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98).

  Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, eine solche Nachbearbeitungspflicht könne sich unter bestimmten Umständen aus § 87a Abs. 3 HGB analog ergeben, wenn der Versicherungsmakler im Einzelfall genauso schutzwürdig sei, wie ein Versicherungsvertreter (so OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775 unter I 2 b; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1482, 1483; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 334, 335 f.;… Emde, aaO, § 92 Rn. 19).

  Soweit das OLG Hamm darauf hinweist, eine Regelungslücke bestehe in solchen Fällen, in denen der Versicherungsmakler entgegen dem gesetzlichen Leitbild faktisch wie ein Versicherungsvertreter abhängig sei (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775, unter I 2 b), "Die tatsächliche Entwicklung ist indessen insbesondere in den letzten Jahren - dahin gegangen, dass Versicherungsunternehmen ihren Vertrieb teilweise nicht mehr über Versicherungsvertreter abwickeln, sondern den (früheren) Vertretern - oft denselben Personen wie zuvor - die Rechtsstellung eines Maklers (ohne Tätigkeitspflicht) geben, obwohl sich an deren tatsächlicher Stellung, insbesondere an der Abhängigkeit von Versicherungsunternehmen, nichts geändert hat.

  Als Gesichtspunkte, die bei der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden können, kommen unter anderem die laufende Zahlung von Courtagevorschüssen für die vermittelten Versicherungsverträge, eine Einbindung in die Organisationsstruktur, die Zahlung eines Organisationskostenzuschusses, die Zahlung von Bestandspflegegeld (…hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Juris Rn. 18), eine laufende Geschäftsbeziehung, Führung eines Agenturkontos für den Makler und der Umfang der Tätigkeit als wesentlicher Teil der Vermittlungsarbeit des Maklers (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775, unter I 2 b) in Betracht.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

  Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  (Festhalten an Senat, Urteil vom 22.12.2011, I-16 U 133/10).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben die für diese Abgrenzung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte hier eine Einordnung der Tätigkeit als Handelsmaklertätigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 22.12.2011, I-16 U 133/10, Juris Rn. 46-69).

 
• BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

  Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Ständig meint eine auf Dauer angelegte Bindung, die mehr ist als eine bloß langfristige Geschäftsbeziehung (BGH, Urteil vom 01.04.1992, IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819).

  Im Übrigen sind für die Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen (BGH, Urteil vom 01.04.1992, IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819).

• OLG Hamm, 25.10.2012 - 18 U 193/11

  - Volkswohl Bund 1 -, Anspruch auf Buchauszug, Maklerbetreuer, Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Auch ist eine solche Situation mit dem Vertragsverhältnis der Parteien schon deswegen nicht vergleichbar, da die Klägerin selbst keinerlei Vertriebsstrukturen hat, in die sie den Beklagten einbinden könnte, sondern ihrerseits nur als Intermediär für die Versicherungsunternehmen tätig ist, wobei mangels Sachvortrages der Parteien offenbleibt, ob die Klägerin selbst als Handelsvertreterin (vgl. den Maklerbetreuervertrag in OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012, 18 U 193/11, Juris) oder als Maklerin tätig ist.
• OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 16 U 18/96

  Möglichkeit des Vorliegens eines Handelsmaklerverhältnisses oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Nur dies ist der Entscheidung des Senats vom 29.11.1996 (Urteil vom 29.11.1996, 16 U 18/96, r + s 1998, 44) zu entnehmen, der im Übrigen diesen Gesichtspunkt nur als ein Kriterium neben anderen für die Annahme eines zum seinerzeitigen Zeitpunkt nicht mehr streitigen Handelsvertreterverhältnisses angesehen hat.
• KG, 14.01.1999 - 10 U 7263/97

  Abgrenzung VM / VV, VMV, Courtagevereinbarung, Nachbearbeitung notleidender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Dagegen wird eingewendet, dass eine solche Analogie schon mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich sei (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1997, 133 f.; KG, Urteil vom 14.01.1999, 10 U 7263/97, juris Rn. 7; AG München, VersR 2005, 1688;… Baumbach/Hopt, aaO, § 93 Rn. 7;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rn. 5; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 13.06.1951, II ZR 107/50, BGHZ 2, 281, 283 f.; RGZ 95, 134, 137 m.w.N., jeweils zu § 88 HGB a.F.).
• AG München, 24.03.2004 - 132 C 35109/03

  Pflicht des Versicherungsmaklers zur Rückzahlung einer Courtage (Provision) bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Dagegen wird eingewendet, dass eine solche Analogie schon mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich sei (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1997, 133 f.; KG…, Urteil vom 14.01.1999, 10 U 7263/97, juris Rn. 7; AG München, VersR 2005, 1688;… Baumbach/Hopt, aaO, § 93 Rn. 7;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rn. 5; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 13.06.1951, II ZR 107/50, BGHZ 2, 281, 283 f.; RGZ 95, 134, 137 m.w.N., jeweils zu § 88 HGB a.F.).
• OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 254/08

  Versicherungsvertrag: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schriftverkehr mit dem Versicherungsnehmer betreffend die Stornierung über den Versicherungsvertreter läuft (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.1996, 24 U 248/94, VersR 1997, 1015) oder es um die Nichtzahlung der Prämie bei einem eigenen oder dem Versicherungsvertrag eines Familienangehörigen oder Mitarbeiters des Versicherungsvertreters geht (Senat, Urteil vom I-16 U 133/13; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 09.07.2009, 12 U 254/08, Juris Rn. 7;… OLG Frankfurt a.a.O.;… Löwisch a.a.O. § 92 Rn. 24; Krämer VW 2010, 734 ff.).
• OLG Hamm, 28.11.1996 - 18 U 82/96

  Courtageanspruch des VM, VM-AG, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

  Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, eine solche Nachbearbeitungspflicht könne sich unter bestimmten Umständen aus § 87a Abs. 3 HGB analog ergeben, wenn der Versicherungsmakler im Einzelfall genauso schutzwürdig sei, wie ein Versicherungsvertreter (so OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1999, 18 U 109/98, BeckRS 2005, 08775 unter I 2 b; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1482, 1483; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 334, 335 f.;… Emde, aaO, § 92 Rn. 19).
• BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 453/66

  Provision - Versicherungsnehmer - Nachbearbeitungspflicht
• OLG Frankfurt, 31.05.1996 - 24 U 248/94

  Auslegung des Bürgschafts-Typus "auf erstes Anfordern"
• BGH, 13.06.1951 - II ZR 107/50

  Mäklerprovision
• BGH, 12.11.1987 - I ZR 3/86

  Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
• RG, 12.03.1919 - V 363/18

  Rechtliche Natur des Handlungsagenturvertrags im Unterschiede vom Maklervertrag; …
• OLG Hamm, 09.05.1994 - 18 U 64/93

  Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Rückzahlung unverdient gebliebener …
• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

  Form und Umfang des Buchauszuges
• OLG Frankfurt, 12.11.1993 - 10 U 29/91

  Anspruch eines Versicherungsmaklers auf Zahlung von Bestandspflegegeldern; …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2014 - 16 U 133/13

  Auswirkungen von Leistungsstörungen auf den Provisionsanspruch des …
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 251/04

  Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger …
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 188/81

  Annahme eines (Unter-) Handelsvertreterverhältnisses zwischen dem …
• BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71

  Bezirksstellenleiter von Lotto und Toto Handelsvertreter
• BGH, 25.09.1990 - KVR 2/89

  Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; …
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
• BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

  EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02

  Anwendbarkeit Deutschen Rechts auf einen mit einem ausländischen Unternehmen …

• KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

  Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …

  Übersendet der Versicherer eine solche rechtzeitig an den Versicherungsvertreter, ist er seiner Pflicht zur Stornogefahrabwehr in ausreichendem Maße nachgekommen (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, Rn. 24 nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14, MDR 2016, 1206, Rn. 69 nach juris).
• LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15

  Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen …

  Eine für die Einordnung als Vertretervertrag zentrale Bemühenspflicht des Beklagten (vgl. dazu im Einzelnen OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14 -, juris) enthält der Vertrag nicht und wurde nach dem Vorbringen der Parteien auch nicht bei der Umsetzung des Vertrages gelebt.

  Eine Provisionspflicht des Versicherers kann in dieser Branche gegenüber Makler wie Vertreter bestehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14 -, juris).

• LG Dortmund, 08.02.2017 - 10 O 12/16

  Versicherungsvermittler, Abgrenzung Handelsvertreter/Makler, Buchauszug

  Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrages mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt (BGH NJW 1972, 1662; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1315).

 
• OLG Hamm, 16.04.2018 - 18 W 7/18

  Bewilligung de Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen eines …

  Wie sich der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. vom 27.5.2016, Az. I-16 U 187/14) entnehmen lässt, kommt es entscheidend darauf an, ob den Vertragspartner des Unternehmers eine Pflicht zum Tätigwerden im Sinne einer Bemühenspflicht um die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungen trifft.
• ArbG Stuttgart, 12.07.2018 - 22 Ca 4139/17

  - OVB 30 -, Provisionsbestimmungen, Provisionsregelungen, Inhaltskontrolle, …

  Eine Nachbearbeitung ist nicht nötig, wenn sie aussichtslos ist (im Anschluss an BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 453/66 - LS 6 m.w.N., 29, NJW 68, 518; OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14 - LS 52 - Fonds Finanz - ).

  Ebenso wenig ist eine Nachbarbeitung erforderlich, wenn der VN weitere Kontakte ablehnt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14 - LS 52 - Fonds Finanz - ).

• LG Mönchengladbach, 10.01.2022 - 12 O 376/20
  Zwar scheidet eine Pflicht zur Nachbearbeitung aus, dies jedoch nur, wenn entsprechende Versuche von vornherein aussichtslos erscheinen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2016, 1315, Rn. 54).

  Eine Nachbearbeitung mag aussichtslos sein, wenn der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2016, 1315, Rn. 54), dies ist hier aber nicht vorgetragen.

• KG, 22.02.2021 - 2 U 13/18

  Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der …

  Die Interessenswahrnehmungspflicht ist für den Handelsvertretervertrag wesensbestimmend und zwingend (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218, Rn. 17 nach juris; BGH…, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 3/85, BGHZ 97, 317, Rn. 46 nach juris); sie beherrscht das gesamte Vertragsverhältnis (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14, MDR 2016, 1206, Rn. 27 nach beck-online;… Hopt in: Baumbach/ders., HGB, 40. Auflage 2021, § 86, Rn. 20).