Rechtsprechung
| RG, 30.04.1927 - Rep. I. 191/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wann ist eine Erfindung als eine gemeinsame anzusehen, wann als Betriebserfindung? 2. Kann ein Miterfinder gegenüber dem anderen eine widerrechtliche Entnahme begehen? 3. Ist ein Vorbenutzungsrecht an einer gemeinsamen Erfindung denkbar?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gemeinsame Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 117, 47
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12
Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei …
Dass die Anmeldung einer gemeinsamen Erfindung nur dann einer nach § 744 Abs. 2 BGB zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands notwendigen Maßnahme entspricht, wenn sie auf den Namen aller Teilhaber erfolgt, und dass der lediglich mitberechtigte Anmelder demgegenüber rechtswidrig handelt, wenn er die Erfindung nur auf seinen Namen anmeldet, hat bereits das Reichsgericht angenommen (RG, Urteil vom 30. April 1927 - I 191/26, RGZ 117, 47, 50 f. - Blechhohlkörper;… zustimmend Busse/Keukenschrijver, aaO). - BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08
Schweißheizung
Sie braucht sich nicht, wie die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts vom 30. April 1927 (RGZ 117, 47, 50) meint, darauf verweisen zu lassen, eine Auseinandersetzung unter Miterfindern finde nur im Wege der Vindikationsklage statt. - BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der …
Gegebenenfalls wird das Patentgericht ferner, sollte es zu der Feststellung gelangen, dass die Beteiligten Miterfinder waren oder das Recht auf das Patent ihnen aus anderen Gründen als Gemeinschaft zusteht, zu prüfen haben, ob dies, insbesondere in der gegebenen Konstellation eines durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschenen Patents, den Einspruch eines Berechtigten wegen widerrechtlicher Entnahme ausschließt (s. dazu einerseits RGZ 117, 47, 50 f.;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 6 Rn. 57;… Busse/Keukenschrijver, aaO, § 21 Rn. 51, sowie BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 43/08, GRUR 2011, 509 Rn. 12, 17 - Schweißheizung;… andererseits Henke, Die Erfindungsgemeinschaft, S. 118 ff., Rn. 480 ff.). - BGH, 13.12.1962 - I ZR 42/61
Rechtsmittel
Auch der Löschung eines Gebrauchsmusters kommt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichspatentamts, der sich der erkennende Senat anschließt, rückwirkende Kraft zu (vgl. RGZ 71, 195, 196; 117, 47, 49; RG MuW 1930, 377; PA MuW 1938, 227, 229; MuW 1939, 202, 204; BGH GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen). - BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs - fehlende …
Denn das Gesetz geht davon aus, dass sich im Fall des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG mit dem Einsprechenden und dem Patentinhaber ein Berechtigter einem Nichtberechtigten gegenübersteht, was bei Mitberechtigten nicht der Fall ist (…vgl. Busse, a. a. O., § 21 Rn. 51; RGZ 117, 47, 50 f.).