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   BFH, 20.01.1959 - I 200/58 U   

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https://dejure.org/1959,271
BFH, 20.01.1959 - I 200/58 U (https://dejure.org/1959,271)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1959 - I 200/58 U (https://dejure.org/1959,271)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1959 - I 200/58 U (https://dejure.org/1959,271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 68, 500
  • NJW 1959, 1102
  • DB 1959, 506
  • BStBl III 1959, 192
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09

    Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

    Auf dieser Grundlage kommt ein Wahlrecht nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn langfristige wiederkehrende Bezüge vereinbart werden und diese entweder mit einem Wagnis behaftet sind oder hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sichern, und nicht im Interesse des Erwerbers festgelegt werden (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192; vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653; in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829).
  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    Den frühen Entscheidungen hierzu lässt sich entnehmen, dass das Gericht ebenfalls von einem Zwang zur Zuflussbesteuerung ausging (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192; vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239; vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622, unter 2.b; vom 3. August 1966 IV 350/62, BFHE 86, 733, und vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, unter 2.).

    Die frühe BFH-Rechtsprechung hat diesen Gesichtspunkt dann als nicht so entscheidend bezeichnet und stattdessen den Versorgungscharakter der Bezüge herangezogen (Urteile in BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192, und in BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239).

    Zwar hieß es schon früh --im BFH-Urteil in BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192--, man werde dem Steuerpflichtigen folgen müssen, wenn er zur Erlangung der Begünstigung des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kaufpreisraten behaupte; in späteren Jahren sei er dann jedoch an seine "Wahl" gebunden.

    bb) Der Kläger kann sich für seine Auffassung, in Fällen, in denen einkommensteuerrechtlich die Zuflussbesteuerung gewählt werde, entstehe von vornherein kein Veräußerungsgewinn, nicht auf das BFH-Urteil in BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192 berufen.

  • BFH, 23.01.1964 - IV 85/62 U

    Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der

    Der Senat tritt den Grundsätzen des Urteils I 200/58 U vom 20. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 192, Slg. Bd. 68 S. 500) über die Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs bei.

    Zusammenfassung: Der Senat tritt den Grundsätzen des Urteils I 200/58 U vom 20. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 192, Slg. Bd. 68 S. 500) über die Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs bei.

    Er bezog sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs I 200/58 U vom 20. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 192, Slg. Bd. 68 S. 500).

    Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs I 200/58 U seien nicht anwendbar, da die Ratenzahlungen im Streitjahre ausschließlich dem Zwecke gedient hätten, dem Erwerber den Kaufpreis zu stunden.

    Wie in der Entscheidung I 200/58 U ausgeführt ist, kommt es auf den Wunsch des Veräußerers an, durch monatliche Zahlungen für einen längeren Zeitraum seine Versorgung zu sichern.

    Die Anwendung dieser Grundsätze, von denen auch die Entscheidung I 200/58 U ausging, setzt nicht voraus, daß der Gesamtkaufpreis in Rentenform entrichtet wird.

  • BFH, 10.07.1991 - X R 79/90
    R.B. habe sein Wahlrecht im Sinne einer Versteuerung laufender gewerblicher Einkünfte wirksam ausgeübt; hieran sei die Klägerin als Rechtsnachfolgerin gebunden (Bezugnahme auf Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500 , BStBl III 1959, 192 ; vom 27. Juli 1977 I R 174/74 , nicht veröffentlicht -NV-).

    Unter Bezugnahme hierauf führt das BFH-Urteil vom 20. Januar 1959 I 200/58 U (BFHE 68, 500, 504, BStBl III 1959, 192 ) beiläufig aus: Die Frage, ob ein Veräußererwahlrecht bestehe, liege in erheblichem Umfang auf tatsächlichem Gebiet; man werde deshalb dort, wo der Steuerpflichtige zur Erlangung der Ermäßigung nach § 34 EStG Kaufpreisraten behaupte, ihm folgen müssen; für spätere Jahre sei er jedoch an seine Wahl gebunden.

    Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 68, 500 , BStBl III 1959, 192 hat der I. Senat des BFH in seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 27. Juli 1977 I R 174/74 bemerkt, daß der Steuerpflichtige an die einmal getroffene Wahl für die folgenden Jahre gebunden sei.

  • BFH, 11.11.2010 - IV R 17/08

    Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur

    Der BFH habe in der grundlegenden Entscheidung vom 20. Januar 1959 I 200/58 U (BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192) für die Abgrenzung zwischen Kaufpreisraten und laufenden (Versorgungs-)Bezügen maßgeblich auf die Frage abgestellt, ob für die Vereinbarung der laufenden Bezüge das Interesse des Erwerbers an einer langfristigen Kaufpreisstundung oder aber der Wunsch des Veräußerers nach der Sicherung seiner finanziellen Versorgung den Anlass gegeben habe.

    Nichts anderes gilt für das vom Beigeladenen angeführte Senatsurteil in BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192.

  • BFH, 12.06.1968 - IV 254/62

    Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge

    Das Finanzgericht (FG) führte unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanhofs (RFH VI A 706/28) vom 14. Mai 1930 (RStBl 1930, 580) und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) I 200/58 U vom 20. Januar 1959 (Sammmlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 500 - BFH 68, 500 -, BStBl III 1959, 192) aus, daß die Kaufpreiszahlungen weder unter dem Gesichtspunkt des Wagnisses noch unter dem der Versorgung des Veräußerers als laufende Bezüge anerkannt werden könnten.

    Laufende Bezüge nimmt die Rechtsprechung sodann an, wenn die ratenweise Zahlung des Kaufpreises hauptsächlich deshalb vereinbart wurde, um zugleich die Versorgung des Berechtigten zu sichern (vgl. BFH-Urteile I 200/58 U; IV 85/62 U vom 23. Januar 1964, BFH 79, 16, BStBl III 1964, 239).

  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

    Das Wahlrecht wird gewährt, wenn der Kaufpreis in Form von Zahlungen geleistet wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und die für den Veräußerer mit einem Wagnis verbunden sind (BFH-Urteile vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und vom 26. Juli 1984 IV R 137/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829), die ratenweise Zahlung des Kaufpreises hauptsächlich vereinbart wird, um zugleich die Versorgung des Berechtigten zu sichern (Urteil in BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192), oder der Kaufpreis durch Zahlungen geleistet wird, die durch eine Sachwertklausel des Inhalts gesichert ist, daß den laufenden, ihrer Höhe nach ungewissen Preissteigerungen in einer Branche oder bei einem bestimmten Stoff oder Erzeugnis durch Erhöhung des Nennbetrags der Geldzahlungen Rechnung getragen wird (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622).
  • BFH, 15.06.2010 - X R 36/08

    Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme

    Danach kann der Steuerpflichtige entweder den Barwert sofort der Besteuerung unterwerfen oder sich für eine Behandlung als nachträgliche betriebliche Einnahmen entscheiden (BFH-Urteile vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192; vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239; vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und vom 20. Dezember 1988 VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630; ebenso R 16 (11) der Einkommensteuer-Richtlinien 2009 zu Leibrenten und H 16 (11) "Ratenzahlungen" der Einkommensteuer-Hinweise 2009).
  • BFH, 30.01.1974 - IV R 80/70

    Freiberufliche Praxis - Veräußerung - Leibrente - Höchstlaufzeit -

    Das FG war der Auffassung, die Zahlungen seien weder Kaufpreisraten noch betriebliche Versorgungsrenten, sondern eine Veräußerungsrente mit Versorgungscharakter, die nach Wahl der Kläger (Urteil des BFH vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192) als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (§ 24 Nr. 2 EStG) in dem Jahr zu erfassen seien, in dem sie tatsächlich zugeflossen seien.

    Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Auffassung auf das BFH-Urteil I 200/58 U. Zutreffend betonen die Kläger, daß diese Entscheidung eine veräußerliche und übertragbare, also auch vererbliche Zeitrente zum Gegenstand hatte.

  • BFH, 20.08.1970 - IV 143/64

    Betriebsinhaber - Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsgutes - Zeitrente -

    Der Senat läßt außerdem dahingestellt, ob die für die Dauer von 50 Jahren vereinbarten Bezüge von jährlich 20 000 DM als Kaufpreisraten oder als Kaufpreis-(Veräußerungs-)renten -- laufende Bezüge mit Wagnis- oder Versorgungscharakter -- zu beurteilen sind (vgl. Urteil des RFH VI A 903/34 vom 19. Februar 1936, RStBl 1936, 768; BFH-Urteile I 200/58 U vom 20. Januar 1959, BFH 68, 500, BStBl III 1959, 192; IV 85/62 U vom 23. Januar 1964, BFH 79, 16, BStBl III 1964, 239; IV 254/62 vom 12. Juni 1968, BFH 92, 561, BStBl II 1968, 653); er sieht auch davon ab, zu dem Urteil des VI. Senats VI R 212/69 vom 24. April 1970 (BFH 99, 38, BStBl II 1970, 541) Stellung zu nehmen, in dem für die einkommensteuerliche Behandlung auch bei Entgeltzahlungen von sehr langer Dauer -- 25 Jahre -- auf der Seite des Verpflichteten (erfolgsneutrale) Kaufpreisraten angenommen wurden.

    aa) In den bisher entschiedenen Fällen, bei denen es sich um Betriebs- oder Anteilsveräußerungen handelte, hielt die Rechtsprechung an dem Grundsatz fest, daß eine Heranziehung der laufenden Bezüge als Gewinn nur insoweit und erst von dem Zeitpunkt an in Frage komme, in dem das Entgelt das steuerlich maßgebende Kapitalkonto oder bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung den Anschaffungspreis zuzüglich der Anschaffungskosten übersteige (vgl. RFH-Urteil VI A 706/28 vom 14. Mai 1930, RStBl 1930, 580; BFH-Urteile I 200/58 U und IV 85/62 U).

  • BFH, 17.12.1959 - IV 223/58 S

    Steuervergünstigung für eine Entschädigung - Entschädigung, die an die Stelle

  • BFH, 06.10.1966 - I 35/64

    Abtretung der Ausbeuterechte gegen die Einräumung eines Bezugsrechts auf

  • BFH, 11.02.1966 - VI 229/63
  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 110/82

    Streit über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines gewerblichen Betriebs

  • BFH, 28.09.1967 - IV 288/62

    Gewährung einer Tarifvergünstigung für den durch einen festen Kaufpreis

  • BFH, 30.07.1965 - VI 288/63 U

    Vorliegen einer "neuen" Tatsache im Sinn des § 222 Abgabenordnung (AO) -

  • BFH, 22.07.1975 - VIII R 64/70

    Betriebsfinanzamt - Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesonderte

  • BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U

    Behandlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als

  • BFH, 30.07.1959 - IV 265/58 U

    Einordnung einer der einem Einzelunternehmer gewährten Betriebsrente als

  • BFH, 16.08.1991 - X B 7/91

    Voraussetzungen für die Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BFH, 03.10.1969 - III R 90/66

    Abgrenzung von Ansprüchen auf Kaufpreisraten als Kapitalforderungen gegenüber

  • BFH, 15.06.1965 - IV 188/62 U

    Einstufung einer Waldbetriebsgesellschaft als eine Kapitalgesellschaft oder einen

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