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   BFH, 31.07.1962 - I 255/61 U   

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https://dejure.org/1962,1208
BFH, 31.07.1962 - I 255/61 U (https://dejure.org/1962,1208)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1962 - I 255/61 U (https://dejure.org/1962,1208)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1962 - I 255/61 U (https://dejure.org/1962,1208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Saldos eines laufenden Schulkontos bei der Ermittlung des Gewerbesteuermeßbetrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 75, 751
  • DB 1962, 1592
  • BStBl III 1962, 540
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 11.10.2018 - III R 37/17

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

    bb) Dementsprechend können nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mehrere bei einem Kreditgeber unterhaltene Konten ebenso wie wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich nur dann als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden (BFH-Urteile vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540; in BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670; vom 24. Mai 1989 I R 85/85, BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900; vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474; vom 7. September 2005 I R 119/04, BFH/NV 2006, 606; Deloitte/Bunzeck, GewStG, § 8 Nr. 1a Rz 14).
  • BFH, 24.05.1989 - I R 85/85

    Keine Saldierung einer Dauerschuld mit einem Kontokorrentguthaben bei dem

    Bei mehreren Rechtsgeschäften ist jedes einzelne für sich zu betrachten (BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540).

    Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto können mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel zur Zeit nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540).

    Sie gelten nicht nur für den in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540 entschiedenen Fall einer kurzfristigen Verbindlichkeit, der eine längerfristige Forderung gegen denselben Vertragspartner gegenübersteht, sondern auch dann, wenn sich eine kurzfristige Forderung und eine längerfristige Verbindlichkeit gegenüberstehen.

  • FG Köln, 27.03.2003 - 10 K 6346/98

    Dauerschulden bei mehreren Kontokorrentkonten

    Der BFH habe im Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U (BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540) ausgeführt, Dauerschulden dürften nicht ohne weiteres mit Guthaben gegenüber demselben Gläubiger/Schuldner verrechnet werden.

    Werden die Vorgänge auf einem Konto dagegen nicht in die Vereinbarung regelmäßiger Verrechnung verbunden mit einem Rechnungsabschluss (Kontokorrentabrede; vgl. beispielsweise § 355 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs) einbezogen, etwa weil das Guthaben auf einem Konto langfristig festgelegt ist, kann keine Rede davon sein, dass die Aufteilung in einzelne Konten nur formale Bedeutung hat (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 86/89, BFHE 164, 84, BStBl II 1991, 474 bei dem die Geschäftspartner mit dem neben dem laufenden Geschäftskonto eingerichteten und banküblich verzinsten Guthabenkonto den Zweck verfolgten, Geldbeträge unter Umgehung devisenrechtlicher Bestimmungen des jeweiligen Heimatlandes zur freien Verfügung in das Ausland zu verbringen, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540 für das Bankkonto einer OHG, das in verschiedene Unterkonten aufgeteilt war, für die getrennt Kontoauszüge erteilt wurden, und bei dem ein Unterkonto ein für mehrere Jahre festgelegtes Guthaben auswies; ferner BFH-Urteile vom 24. Mai 1989 I R 85/85, BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900; vom 19. Februar 1991 VIII R 422/83, BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765; vom 4. Oktober 1988 VIII R 168/83, BFHE 155, 389, BStBl II 1989, 299).

    Den eine in späteren Jahren etwa erklärte Aufrechnung wäre nicht geeignet, die einmal eingetretene Kapitalverstärkung mit Wirkung für die Vergangenheit wieder zu beseitigen (BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540).

  • BFH, 21.02.1991 - IV R 86/89

    Zahlt ein Kunde Überpreise, die der Lieferant auf einem besonderen Konto

    Bei mehreren Rechtsgeschäften ist jedes einzelne für sich zu betrachten (BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540).

    Deshalb ist z.B. entschieden worden, daß Dauerschulden auf einem bei einer Bank unterhaltenen Kontokorrentkonto mit Guthaben auf einem anderen Konto bei derselben Bank jedenfalls dann nicht verrechnet werden können, wenn das Guthaben infolge langfristiger Festlegung der Mittel z.Zt. nicht zur Tilgung der Dauerschulden herangezogen werden kann (Urteil in BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540), daß eine langfristige Bankschuld nicht um ein Festgeldguthaben bei derselben Bank gemindert wird (BFH-Urteil vom 10. November 1976 I R 133/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165) und daß Voraussetzung für eine Zusammenfassung zweier Konten auch die regelmäßige Verrechnung des Guthabens auf dem einen Konto mit der Verbindlichkeit auf dem anderen Konto ist (BFH-Urteile vom 6. Juni 1973 I R 257/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und Urteile in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165, und BFHE 158, 79, BStBl II 1989, 900).

  • BFH, 20.11.1980 - IV R 81/77

    Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen

    Dazu hat der BFH ausgeführt (Urteile vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540; BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670), es reiche für eine Zusammenfassung bei einer Bank unterhaltener Konten nicht aus, wenn der Zusammenhang der einzelnen Rechtsgeschäfte (nur) in den für ihr Zustandekommen maßgeblichen Motiven zu finden sei, wenn aber die Salden nicht von Zeit zu Zeit tatsächlich verrechnet worden seien.
  • BFH, 16.01.1974 - I R 254/70

    Kein einheitliches Kreditgeschäft bei Kontokorrentverhältnissen mit verschiedenen

    Zwar sei nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedes selbständige Kreditgeschäft grundsätzlich für sich zu betrachten (Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 1930 VIII G. St. 267/29, OVGE 85, 106; des RFH vom 11. März 1942 VI 20/42, RFHE 51, 255, RStBl 1942, 716 und des BFH vom 31. Juli 1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540).
  • BFH, 06.06.1973 - I R 257/70

    Zur Zusammenrechnung mehrerer bei einer Bank unterhaltener Konten (z. B.

    b) Im Falle des BFH-Urteils vom 31. Juli 1962 I 255/61 U (BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 540) hatte der Steuerpflichtige bei einer Bank ein Bankkonto unterhalten, das in verschiedene Unterkonten aufgeteilt war.
  • FG Hamburg, 06.09.2005 - II 173/04

    Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

    Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Bank tatsächlich eine Verrechnung von Guthaben und Schuld vornahm, so dass der Aufteilung in mehrere Konten lediglich formale Bedeutung zugekommen wäre (hierzu siehe BFH vom 31.07.1962 I 255/61 U, BFHE 75, 751, BStBl III 1962, 1368).
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