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RG, 07.06.1929 - I 275/29 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist in §§ 337, 344 Abs. 1 StPO. unter dem "Urteil" zu verstehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 63, 184
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96
Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …
Gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bundesdisziplinaranwalts, das das Ziel verfolgt, daß der Senat weitere Vorwürfe als Pflichtverletzungen des Beamten feststellt, von denen die erste Instanz ihn freigestellt hat, spricht, daß sich Rechtsmittel gegen den Entscheidungsausspruch wenden müssen (…für das Disziplinarrecht vgl. Behnke a.a.O. vor § 79 Rn. 17; für das Strafrecht ebenso RGSt 63, 184 ;… Rautenberg, in: Lemke u.a., Heidelberger Kommentar zur Strafprozeßordnung, 1997, § 296 Rn. 12).Die beantragten Änderungen können sich nur auf den Entscheidungsausspruch, d.h. die in dem Urteilstenor getroffenen Entscheidungen, beziehen (vgl. auch RGSt 63, 184 ).
- BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Das Reichsgericht war seit jeher der Auffassung, daß diese Beschwer aus dem Entscheidungssatz selbst hervorgehen müsse, daß dagegen eine mögliche Beeinträchtigung des Angeklagten, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, nicht als Beschwer in diesem Sinne anzusehen sei und den Angeklagten daher zur Einlegung des Rechtsmittels nicht berechtige (vgl. RGSt 4, 355; 13, 324; 63, 184; 67, 317; 69, 12, 124, 157). - OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18
Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …
- OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18
Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei …
Rechtsfolgen, die notwendig in die Urteilsformel aufzunehmen sind, gelten als nicht verhängt oder als abgelehnt, wenn die verkündete Formel über sie schweigt (so schon RG, Beschl. v. 7. Juni 1929 - I 275/29, RGSt 63, 184 185;… KK-StPO/Ott, 7. Aufl. § 260 Rn. 8 und 17;… LR-Stuckenberg, 26. Aufl. § 260 Rn. 34. Vgl. zur Kostenentscheidung Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 464 Rn. 8, m.w.N.;… andererseits aber zur StrEG-Entscheidung Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. § 8 StrEG, Rn. 7). - BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …
Es fehlt daher hier - trotz des nicht erforderlichen Zusatzes, den der Senat obendrein wegen Unvollständigkeit ganz streicht - insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, die unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist (vgl. RGSt 63, 184 f; 69, 12 f; BGHSt 7, 153; 16, 374 ff). - BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 09.04.1991 - 1 DB 3.91
Vollstreckung Gehaltskürzung - Beurlaubter Beamter - Bundesdisziplinargericht - …
Selbst wenn die Entscheidungsgründe eine fehlerhafte Rechtsauffassung erkennen lassen, entfällt eine Beschwer insbesondere für den Bundesdisziplinaranwalt, wenn und soweit sich diese Auffassung des Gerichts nicht in Formulierung und Tragweite des entsprechenden Entscheidungstenors niederschlägt (…Leußer in Behnxe, a.a.O., Rz 17; ebenso zum fehlenden Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft RGSt 63, 184 ;… Ruß in Karlsruher Kommentar, StPO, 2. Auflage, vor § 296, Rz 6). - OLG Hamburg, 05.03.2007 - 3-4/07
Revision: Zulässigkeit, wenn der Revisionsführer lediglich eine Urteilsbegründung …
Ein Rechtsmittel, das lediglich die Begründung eines Urteils angreift und allein durch diesen Angriff eine Rechtsfrage zu erneuter Entscheidung bringen will, ist unzulässig (RGSt 63, 184 f;… Meyer-Goßner, StPO Vor § 296 StPO Rdnr. 16;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 333 Rdnr. 20 m.w.N.). - BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51
Rechtsmittel
Urteil im Sinne dieser Vorschrift ist die im Urteilssatz enthaltene Entscheidung, die über Schuld und Strafe befindet (RGSt 63, 184). - LG Hamburg, 25.06.2019 - 712 Ns 95/18
Diebstahl im besonders schweren Fall: Strafzumessungserwägungen
Rechtsfolgen, die notwendig in die Urteilsformel aufzunehmen sind, gelten als nicht verhängt oder als abgelehnt, wenn die verkündete Formel über sie schweigt (…HansOLG, a.a.O. u.V.a. RG, Beschluss vom 7.6.1929 - I 275/29, RGSt 63, 184, 185). - BGH, 16.05.1962 - 2 StR 76/62
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Konkursverbrechen - …
- BGH, 10.10.1958 - 5 StR 359/58
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- BGH, 03.05.1957 - 1 StR 506/56
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- BGH, 13.11.1956 - 1 StR 299/56
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- BGH, 26.11.1954 - 1 StR 655/53
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- BGH, 09.02.1954 - 1 StR 549/53
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- BGH, 27.08.1953 - 4 StR 352/53
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- BGH, 27.09.1951 - 3 StR 306/51
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- AGH Niedersachsen, 13.12.2001 - AGH 29/01
- BGH, 19.08.1954 - 1 StR 79/54
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