Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

• Justiz Baden-Württemberg

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

• verkehrslexikon.de

  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mit einer sog. Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen eines Unfalls sind nicht als Beweismittel verwertbar

• IWW
• JurPC

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

• aufrecht.de

  Dashcam-Aufnahmen sind datenschutzwidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untauglichkeit der Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam als Beweismittel im Zivilprozess

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• verkehrsunfallsiegen.de

  Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsunfall in der Regel nicht als Beweismittel verwertbar

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6b Abs 1 Nr 3 BDSG, § 22 S 1 KunstUrhG, § 540 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

• RA Kotz

  Dashcam - Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufnahmen eines Verkehrsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall

• internet-law.de (Kurzinformation und Diskussion)

  Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verwertung eines Dashcam-Videos im Zivilprozess uU unzulässig

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dash-Cam-Aufnahmen sind regelmäßig nicht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Sind Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertbar?

• loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme

• beck.de (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot für Dash-Cam-Aufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen im Straßenverkehr unverwertbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufzeichnung nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam, Demo, Detektiv - Videoaufnahmen vor Gericht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen vom Verkehrsunfall per Dashcam, ein taugliches Beweismittel?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden - Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Aufgenommenen überwiegt Interesse an Beweissicherung

Besprechungen u.ä. (2)

• internet-law.de (Kurzinformation und Diskussion)

  Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

• uni-halle.de (Entscheidungsanmerkung)

  Dash-Cam Aufzeichnungen vor Zivilgerichten unverwertbar?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1019
• K&R 2015, 280

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Nach differenzierterer Auffassung soll jedenfalls die Verwendung von Dashcams im anlasslosen Daueraufzeichnungsbetrieb gegen § 6b BDSG verstoßen (vgl. Wirsching, NZV 2016, 13, 14; Niehaus, NZV 2016, 551; Lohse, VersR 2016, 953, 961; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; Zimmermann DSRITB 2016, 171, 178 f.; VG Göttingen, ZD 2017, 496, 497; so auch im Ergebnis LG Heilbronn, CR 2015, 393, 395).

  Wolle man der bloßen Möglichkeit, dass eine Beweisführung erforderlich werden könne, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen, würde innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass mit sich führen, um damit zur Dokumentation und zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann zu filmen und zu überwachen (LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; so auch LG Heilbronn, CR 2015, 393).

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
• OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

  Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …

  Der Senat hat nur zwei gerichtliche Entscheidungen finden können, die die Verwertbarkeit verneinen (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019, dort bei einem Kleinschaden mit 820, 00 EUR Streitwert, bei Annahme einer dauerhaften anlasslosen Aufzeichnung und Speicherung, sowie AG München ZfSch 2014, 692; beide genannten Entscheidungen stützen sich jeweils nur auf allgemeine, eher generalpräventive Erwägungen, ohne Interessenabwägung im Einzelfall).

 
• LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

  Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von …

  Vielmehr müssen weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung schutzbedürftig erscheinen lassen (so auch LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Aktenzeichen 3 S 19/14, Rn. 16).
• LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

  Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

  Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
• LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

  Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

  Die bloß theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus, genügt nicht für ein überwiegendes Interesse der Beklagten zu diesem Zwecke zu beliebige Zeitpunkten den Zugang zum Anwesen der Kläger zu überwachen (vgl. AG München, ZfSch 2014, 692 LG Heilbronn, NJW-RR 2015, 1019).
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

  ii) Das ferner in Betracht kommende allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonderer Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG umfasst das Recht am eigenen Bild (vgl. etwa BVerfGE 87, 334 ff.; BVerfGE 97, 228 ff.; BVerfGE 120, 180 ff.) und stellt eine Ausprägung des Schutzes der personenbezogenen Informationen dar (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019).

  Soweit etwa das Landgericht Heilbronn (NJW-RR 2015, 1019) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und Stimmen in der Literatur (…LG Heilbronn a.a.O., 1021) ausgeführt hat, dass dem Interesse an der Zivilrechtspflege nicht generell ein überwiegendes Gewicht zukomme, sondern weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutzbedürftig erscheinen ließen, so schließt sich die Kammer dieser Auffassung insoweit noch an.

• AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

  Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …

  Zum Teil wird von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen, weil die Verwendung solcher Kameras gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstößt, vgl. AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

  Neben dem Verstoß gegen § 6 b BDSG wird die Unzulässigkeit der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen auch aus § 22 S. 1 KunstUrhG abgeleitet, der ein Recht am eigenen Bild begründet, so AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

• LG Traunstein, 01.07.2016 - 3 O 1200/15

  Dashcam-Aufzeichnung - Beweissicherungsinteresse bei Verkehrsunfall

  Soweit ersichtlich geht derzeit die überwiegende Rechtsprechung (vgl z.B.: LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019) von einer Unverwertbarkeit derartiger Aufnahmen aus.
• AG München, 30.11.2015 - 335 C 13895/15

  Zur Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines …

  Die Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist umstritten (gegen eine Beweisverwertung: Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14; Bachmeier, DAR 2014, 15 ff.; für eine Beweisverwertung: Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14; Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14 (für den Strafprozess), Greger, NZV 2015, 114 ff).

  Eine Vielzahl an Personen würde innerhalb von kürzester Zeit aufgezeichnet werden (Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14).

• OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße …
• LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen