Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit einer sog. Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen eines Unfalls sind nicht als Beweismittel verwertbar

  • JurPC

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

  • aufrecht.de

    Dashcam-Aufnahmen sind datenschutzwidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kameraaufzeichnung kein zulässiges Beweismittel

  • kanzlei.biz

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwertung eines Dashcam-Videos im Zivilprozess uU unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam-Aufnahmen sind regelmäßig nicht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

  • beck.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot für Dash-Cam-Aufnahmen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertbar?

  • loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden - Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Aufgenommenen überwiegt Interesse an Beweissicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • uni-halle.de (Entscheidungsanmerkung)

    Dash-Cam Aufzeichnungen vor Zivilgerichten unverwertbar?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1019
  • K&R 2015, 280



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender

    Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

    ii) Das ferner in Betracht kommende allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonderer Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG umfasst das Recht am eigenen Bild (vgl. etwa BVerfGE 87, 334 ff.; BVerfGE 97, 228 ff.; BVerfGE 120, 180 ff.) und stellt eine Ausprägung des Schutzes der personenbezogenen Informationen dar (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019).

    Soweit etwa das Landgericht Heilbronn (NJW-RR 2015, 1019) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und Stimmen in der Literatur (LG Heilbronn a.a.O., 1021) ausgeführt hat, dass dem Interesse an der Zivilrechtspflege nicht generell ein überwiegendes Gewicht zukomme, sondern weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutzbedürftig erscheinen ließen, so schließt sich die Kammer dieser Auffassung insoweit noch an.

  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14  

    Zur Verwertbarkeit privaten Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam

    Zum Teil wird von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen, weil die Verwendung solcher Kameras gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstößt, vgl. AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

    Neben dem Verstoß gegen § 6 b BDSG wird die Unzulässigkeit der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen auch aus § 22 S. 1 KunstUrhG abgeleitet, der ein Recht am eigenen Bild begründet, so AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

  • AG München, 30.11.2015 - 335 C 13895/15  

    Zur Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines

    Die Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist umstritten (gegen eine Beweisverwertung: Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14; Bachmeier, DAR 2014, 15 ff.; für eine Beweisverwertung: Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14; Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14 (für den Strafprozess), Greger, NZV 2015, 114 ff).

    Eine Vielzahl an Personen würde innerhalb von kürzester Zeit aufgezeichnet werden (Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14).

  • LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13  

    Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

    Die bloß theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus, genügt nicht für ein überwiegendes Interesse der Beklagten zu diesem Zwecke zu beliebige Zeitpunkten den Zugang zum Anwesen der Kläger zu überwachen (vgl. AG München, ZfSch 2014, 692 LG Heilbronn, NJW-RR 2015, 1019).
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15  
    Das AG München geht in seinem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, aufrufbar unter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von einem Verwertungsverbot aus, ebenso das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015, abgedruckt in NJW-RR 2015, S. 1019 sowie das LG Memmingen in seiner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, abrufbar unter Juris betreffend die Überwachung eines Zufahrtbereichs zu einem privaten Anwesen mittels Bordkamera.
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2016 - 2 O 4549/15  

    Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

    Die Einzelrichterin vermag daher im vorliegenden Fall die Rechtsauffassung des LG Heilbronn (Urteil vom 03.02.2015 - 3 S 19/14) und des AG München (Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14) nicht zu teilen.
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