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BFH, 06.03.1968 - I 38/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Aufenthaltsdauer zum Begründen eines Wohnsitz im Sinne des § 13 Steueranpassungsgesetz (StAnpG)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 92, 5
- BStBl II 1968, 439
Wird zitiert von ... (24)
- BFH, 23.11.1988 - II R 139/87
Inländischer Wohnsitz i. S. des § 8 AO bei Nutzung einer Doppelhaushälfte zweimal …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken macht eine Wohnung nicht zur Bleibe (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1968 I 38/65, BFHE 92, 5, BStBl II 1968, 439). - FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93
Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
Nach den Rechtsgrundsätzen in den Urteilen des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. November 1988 II R 139/87 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1989, 182) und vom 6. März 1968 I 38/65 (BStBl II 1968, 439), sei die Annahme, die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in B... gehabt, nicht gerechtfertigt.Allein dieser Sachverhalt reiche schon aus, einen Wohnsitz der Erblasserin in B... zu verneinen (Hinweis auf das BFH-Urteil in BStBl II 1968, 439).
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BStBl II 1989, 182 m.w.N.; vom 23. Oktober 1985 I R 274/82, BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).
Hiernach führt allein der Umstand, daß ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland in mehreren, aufeinanderfolgenden Jahren sich in einer Wohnung im Inland ca. 5 bis 6 Wochen aufgehalten hat, nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, er habe einen Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 im Inland innegehabt (BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).
Diese Auffassung hat auch der BFH - in dem im BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Urteil in BStBl II 1968, 439-nicht vertreten.
Nach dem, im BFH-Urteil in BStBl II 1968, 439 mitgeteilten Sachverhalt hielten sich die Steuerpflichtigen (Eheleute) "im Streitjahr ebenso wie in den Vorjahren" in einem im Schwarzwald belegenen Einfamilienhaus auf.
Allerdings haben nach den, dem BFH-Urteil in BStBl II 1968, 439 zugrundeliegenden Feststellungen die Steuerpflichtigen ihren Aufenthalt von insgesamt ca. 5-6 Wochen nicht "an einem Stück" genommen, sondern "während unregelmäßig aufeinanderfolgender Zeiträume" während eines Jahres.
- BFH, 20.11.2008 - III R 53/05
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die …
Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich nicht um die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes, sondern um die Begründung eines inländischen Wohnsitzes geht (z.B. BFH-Urteil vom 6. März 1968 I 38/65, BFHE 92, 5, BStBl II 1968, 439; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 8 AO Rz 12).
- BFH, 23.10.1985 - I R 274/82
Ständige Wohnstätte - DBA-Spanien - Arbeitnehmer - Abordnung in spanisches …
So kann z. B. das Innehaben einer Ferienwohnung für die Zeit von nur fünf bis sechs Wochen im Jahr dort keinen Wohnsitz begründen (BFH-Urteil vom 6. März 1968 I 38/65, BFHE 92, 5, BStBl II 1968, 439). - BFH, 12.01.2001 - VI R 64/98
Kindergeld - Wohnsitz im Inland
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken macht eine Wohnung nicht zum Wohnsitz i.S. des § 8 AO 1977 (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1968 I 38/65, BFHE 92, 5, BStBl II 1968, 439, und in BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673, für den Fall unregelmäßigen Aufenthalts im Inland ohne Besuchscharakter). - FG München, 29.07.2015 - 1 K 1016/14
Wohnsitz bei 3-jähriger Abordnung eines Piloten ins Ausland
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken macht eine Wohnung nicht zum Wohnsitz i. S. des § 8 AO (vgl. BFH-Urteile vom 06.03.1968 I 38/65, BStBl II 1968, 439; vom 23.11.1988 II R 139/87, BStBl II 1989, 182;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 27.09.1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673, für den Fall unregelmäßigen Aufenthalts im Inland ohne Besuchscharakter). - BFH, 26.02.1986 - II R 200/82
Umschreibung des steuerrechtlichen Wohnbegriffs
Davon geht auch das BFH-Urteil vom 6. März 1968 I 38/65 (BFHE 92, 5, BStBl II 1968, 439) aus, wenn dort ausgesprochen wird, daß eine Wohnung, die zu Erholungszwecken gehalten werde, keinen Wohnsitz begründe, weil sie dem Wohnungsinhaber nicht zur dauernden Bleibe dienen sollte. - BFH, 22.09.2000 - XI B 121/98
Wohnsitz
Ein gelegentliches Verweilen mache eine Wohnung nach dem BFH-Urteil vom 6. März 1968 I R 38/65 (BStBl II 1968, 439) noch nicht zu einer Bleibe.In BStBl II 1968, 439 hat der BFH zwar ausgeführt, dass ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken eine Wohnung nicht zur Bleibe mache.
- FG Nürnberg, 07.12.2016 - 5 K 526/15
1. Sachdienliche Entscheidung über eine vorgreifliche Sach- oder Rechtsfrage …
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßiger kurzer Zeiträume mache eine Wohnung nicht zu einer Bleibe; es werde auf das BFH-Urteil vom 06.03.1968 (Az. I 38/65, BStBl II 1968, 439) verwiesen.Der Senat hält die Entscheidungsgrundsätze des BFH im Urteil vom 06.03.1968 (Az. I 38/65, BStBl. II 1968, 439), auf die sich die Kläger berufen, für die hier zu treffende Entscheidung als nicht vorprägend an.
Auch hatte der BFH-Senat damals seine Entscheidung damit begründet, dass ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken in einem Haus es allein nicht rechtfertige, einen Wohnsitz anzunehmen (BFH-Urteil vom 06.03.1968 I 38/65, a.a.O., Rn. 16).
- FG Nürnberg, 16.07.1996 - I 291/95 Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken macht eine Wohnung nicht zur Bleibe (BFH-Urteile vom 06.03.1968 138/65, BFHE 92, 5, [BFH 06.03.1968 - I 38/65] BStBl. II 1968, 439; und vom 23.11.1988 II R 139/87 , BFHE 155, 29, BStBl. II 1989, 182).
Maßgebend sind die Verhältnisse des jeweiligen Streitjahres; die tatsächliche Entwicklung der Verhältnisse in den Folgejahren muß unberücksichtigt bleiben (BFH-Urteil in BFHE 92, 5, [BFH 06.03.1968 - I 38/65] BStBl. II 1968, 439).
Das gleiche galt im Falle des Urteils in BFHE 92, 5, [BFH 06.03.1968 - I 38/65] BStBl. II 1968, 439, in dem Ehegatten insgesamt etwa 5 bis 6 Wochen jährlich mit Unterbrechungen ausschließlich zu Erholungszwecken in einem der Ehefrau gehörenden Einfamilienhaus lebten.
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08
Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die …
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 7 K 211/03
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines Flugpiloten
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 315/96
Begriff des Wohnsitzes; Nachhaltigkeit der Nutzung bei nur kurzem Aufenthalt; …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 1296/08
Inländischer Wohnsitz eines Schiffkochs, der in leitender Stellung auf …
- BFH, 19.02.1993 - I B 112/92
Unbeschränkte Steuerpflicht trotz Umzugs ins Ausland
- SG Augsburg, 16.12.2014 - S 4 BL 15/14
Entscheidend für das Vorliegen eines Wohnsitzes sind die objektiven Umstände: …
- FG Hessen, 11.03.2020 - 3 K 1554/19
Deutsches Kindergeld trotz Entsendung ins Ausland
- FG München, 22.02.2006 - 10 K 1615/04
Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt
- FG Hamburg, 28.02.2014 - 6 K 179/12
Einkommensteuerrecht, Kindergeld: Kindergeldberechtigung während einer Entsendung …
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2483/99
Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - IX 173/94
Zu den Anforderungen an einen Wohnsitz i.S.d.§ 8 der Abgabenordnung (AO) bzw. an …
- FG Niedersachsen, 15.01.1998 - XIV 95/97
Inländischer Wohnsitz eines verheirateten ausländischen Arbeitnehmers im Sinne …
- BFH, 09.08.1968 - VI R 252/66
Zur Frage der Voraussetzungen für die Gewährung der einkommensteuerlichen …
- FG Schleswig-Holstein, 15.12.1995 - I 824/94
Bestimmungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes im Steuerrecht; …
Rechtsprechung
FG München, 27.08.1969 - I 36 - 38/65, I 36/65, I 37/65, I 38/65 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)