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   BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83   

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BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83 (https://dejure.org/1984,362)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1984 - I ARZ 395/83 (https://dejure.org/1984,362)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - I ARZ 395/83 (https://dejure.org/1984,362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 19 Abs. 3 Bundesnotarordnung (BNotO) - Voraussetzungen der Möglichkeit, einen Rechtsstreit gegen Streitgenossen vor ein und demselben Gericht führen zu können - Bestimmung des zuständigen Gerichts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 36 Nr. 3
    Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden Streitgenossen

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 155
  • NJW 1984, 1624
  • ZIP 1984, 887
  • MDR 1984, 555
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.07.1972 - I ARZ 112/72

    Beteiligung mehrerer Personen auf der Käuferseite eines Abzahlungsgeschäfts -

    Auszug aus BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
    Für die ausschließliche Örtliche Zuständigkeit ist wiederholt ausgesprochen worden, daß die Ausschließlichkeit der Regelung die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO nicht hindert (RGZ 36, 347, 348; BGH NJW 1972, 1861, 1862; BayObLGZ 1951, 139, 140; Rosenberg-Schwab, a.a.O., S. 177; Wieczorek, a.a.O., § 36 D II a 2; Thomas-Putzo, a.a.O., § 36 Anm. 2 c; Sydow-Busch, a.a.O., § 36 Anm. 5).
  • BGH, 12.10.1954 - I ARZ 233/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
    Soweit im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Beklagten gefährdet erschienen, wäre dem im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO durch Bestimmung des Gerichtsstands des Beklagten, gegebenenfalls durch Ablehnung des Gesuchs (vgl. BGH, Beschl. v. 8. März 1957 - I ARZ 233/54, LM ZPO § 36 Ziff. 3 Nr. 6) Rechnung zu tragen.
  • OLG Köln, 25.08.1961 - 2 AR 7/61
    Auszug aus BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
    In der Praxis der Oberlandesgerichte ist das allerdings verschiedentlich in Zweifel gezogen worden mit der Begründung, daß § 36 Nr. 3 ZPO nach seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz nur den Gerichtsstand, d.h. die örtliche Zuständigkeit, betreffe, daß eine Partei im Falle der Geltung der Vorschrift auch für die sachliche Zuständigkeit gezwungen werden könne, einen Rechtsstreit im Anwaltsprozeß zu führen, obwohl für sie die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts vorgesehen sei, und daß auch sonst unerwünschte Konsequenzen eintreten könnten, wenn sich § 36 Nr. 3 ZPO auch auf die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erstreckte (OLG Kiel HRR 1930 Nr. 746; OLG Köln NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg NJW 1963, 1626; OLG Düsseldorf OLGZ 1975, 351; ebenso Zöller-Vollkommer, ZPO, 13. Aufl., § 36 Anm. II 3 a; Thomas-Putzo, ZPO, 12. Aufl., § 36 Anm. 2 c; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., S. 177 Fn. 7; im älteren Schrifttum Wilmowski-Levy, ZPO, 6. Aufl., § 36 Anm. 1; Seuffert-Walsmann, ZPO, § 36 Anm. 1; Sydow-Busch, ZPO, 22. Aufl., § 36 Anm. 5).
  • RG, 23.09.1895 - IV 233/95

    Bestimmung des zuständigen Gerichtes

    Auszug aus BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
    Für die ausschließliche Örtliche Zuständigkeit ist wiederholt ausgesprochen worden, daß die Ausschließlichkeit der Regelung die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO nicht hindert (RGZ 36, 347, 348; BGH NJW 1972, 1861, 1862; BayObLGZ 1951, 139, 140; Rosenberg-Schwab, a.a.O., S. 177; Wieczorek, a.a.O., § 36 D II a 2; Thomas-Putzo, a.a.O., § 36 Anm. 2 c; Sydow-Busch, a.a.O., § 36 Anm. 5).
  • RG, 17.10.1938 - IV GB 178/38

    Ist eine Zuständigkeitsbestimmung aus § 36 Nr. 3 ZPO. noch zulässig, wenn bereits

    Auszug aus BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
    Die Bestimmung beruht auf Zweck maßigkeitserwägungen (RGZ 158, 222, 223; BGH LM ZPO Nr. 4 zu § 36 Nr. 3).
  • BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08

    Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam

    Ist für einen Streitgenossen ein besonderer ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, hindert dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gerichtsstandsbestimmung nicht (vgl. BGHZ 90, 155, 159).
  • BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

    Zwar steht ein nicht für sämtliche Streitgenossen gegebener ausschließlicher Gerichtsstand der Bestimmung eines anderen Gerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGHZ 90, 155, 159 f.; Sen.Beschl. v. 7.2.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365).
  • BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche

    Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die gegenüber den Beklagten zu 1 und 3 sowie jedenfalls einen Teil der gegenüber der Beklagten zu 4 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen Gerichts nicht grundsätzlich hindert (BGHZ 90, 155, 159 f.).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

    Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen

    Daraus folgt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984 - I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155, 159, juris Rn. 9 mwN).

    Denn wie dargelegt schränkt das Bestehen eines ausschließlichen Gerichtsstandes für einen der Streitgenossen das Auswahlermessen des Gerichts nicht derart ein, dass die Bestimmung eines anderen Gerichtes ausgeschlossen wäre (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1984 - I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155, 159, juris Rn. 9 mwN; vom 26. November 1997 - XII ARZ 20/97, juris Rn. 6; BeckOK-ZPO/ Toussaint, § 36 Rn. 26, Stand: 1. Dezember 2020).

  • BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen

    Kommt hinsichtlich eines oder mehrerer Streitgenossen eine Klage im allgemeinen Gerichtsstand wegen einer besonderen ausschließlichen Zuständigkeit nicht in Betracht, kann das ausschließlich zuständige Gericht bestimmt werden (Ergänzung zu BGHZ 90, 155).

    Daneben ist § 36 Nr. 3 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann anzuwenden, wenn einer oder mehrere der beteiligten Streitgenossen in einem besonderen ausschließlichen Gerichtsstand verklagt werden müßten (vgl. BGHZ 90, 155, 159; BGH NJW 1972, 1861, 1862); in einem derartigen Fall muß das zu bestimmende Gericht zumindest für einen der zu verklagenden oder beklagten Streitgenossen zuständig sein; dabei muß im Falle der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit ausnahmsweise hingenommen werden, daß im Bezirk des nach § 36 Nr. 3 ZPO bestimmten Gerichts keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

  • BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 123/23

    Gerichtsstandsbestimmung bei Klage von Wohnungseigentümern gegen Teileigentümer

    a) Der Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unterliegt - zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift - auch die sachliche Zuständigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 4 ff.]).

    Auch in dieser Fallkonstellation kann das übergeordnete Gericht im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unter den verschiedenen als zuständig in Betracht kommenden Gerichten eine Auswahl treffen (BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]).

    Die Bestimmung des für einen Streitgenossen ausschließlich zuständigen Gerichts auch für das Verfahren gegen den anderen Streitgenossen ist meist sachgerecht, weil damit dem Gesichtspunkt der Spezialisierung gerade dieses Gerichts Rechnung getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]).

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2011 - 9 AR 13/11

    Verweisung: Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei

    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch bei einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO unter Umständen der Zuständigkeit eines anderen Gerichts nicht entgegensteht (vgl. BGH, NJW 1984, 1624, 1625; BGH, NJW 2007, 1365, 1366).

    Wenn man davon ausgeht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu führen muss, dass in jedem Fall diese Zuständigkeit unabänderlich fest liegt (vgl. BGH, NJW 1984, 1624, 1625), dann könnte das dafür sprechen, am Wortlaut von § 506 ZPO festzuhalten, mit der Konsequenz, dass das Landgericht im Rahmen von § 506 ZPO auch für eine solche Klage zuständig werden kann, für die an sich zunächst eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben war.

  • BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

    Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die der Regelung des § 36 Nr. 3 ZPO zugrunde liegen (vgl. BGHZ 90, 155, 157) [BGH 16.02.1984 - I ARZ 395/83] und denen im übrigen auch Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ durch den besonderen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Rechnung trägt, gebieten es vielmehr zu prüfen, ob im Einzelfall den anderen Streitgenossen zugemutet werden kann, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen.
  • BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

    Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen

    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

    Daraus folgt aber nicht, dass eine ausschließliche Zuständigkeit auch im Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO unabänderlich festläge und dass es generell und grundsätzlich der Absicht des Gesetzes widerspräche, wenn in diesem Verfahren das nicht ausschließlich zuständige Gericht ausgewählt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Februar 2021, 14 AR 5/20, juris Rn. 35; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2020, 8 AR 10/20, juris Rn. 16).

  • OLG Braunschweig, 29.10.2013 - 1 W 42/13

    Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4

    Zum einen hindert der Umstand, dass unter mehreren in Betracht kommenden Gerichtsständen (mindestens) einer ein ausschließlicher ist, die Bestimmung nach § 36 ZPO grundsätzlich nicht (vgl. BGHZ 90, 155, 159, so schon für den Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
  • BGH, 19.11.1991 - X ARZ 26/91

    Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Widerklage der

  • OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

    Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme,

  • OLG Hamm, 12.08.2014 - 32 Sa 48/14

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

  • BayObLG, 19.09.2022 - 102 AR 5/22

    Zuständigkeitsbestimmung Störungsklage gegen Mieter und Eigentümer

  • BGH, 11.07.1991 - I ARZ 447/91

    Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen

  • OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02

    Voraussetzungen einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das im Rechtszug

  • BayObLG, 03.08.2023 - 102 AR 132/23

    Auswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
  • BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein

  • OLG Köln, 29.01.2020 - 8 AR 10/20
  • OLG München, 19.09.2022 - 102 AR 5/22

    Faktische Vergrößerung eines Gartenanteils

  • BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86

    Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen

  • OLG München, 13.02.2008 - 31 AR 274/07

    Vorlage zum BGH: Gerichtsstandsbestimmung bei Erweiterung der Widerklage auf

  • BGH, 24.03.1994 - X ARZ 902/93

    Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts bei Verfolgung von verschiedenen

  • OLG München, 20.02.2008 - 31 AR 18/08

    Gerichtsstandsbestimmung bei beklagten Streitgenossen und Zuständigkeitsspaltung

  • OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07

    Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen;

  • BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

    Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich

  • BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

    Gerichtliche Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit

  • BGH, 23.05.1990 - I ARZ 240/90

    Antragsberechtigung der Beklagten

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

    Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

  • BGH, 16.08.1995 - X ARZ 699/95

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • OLG München, 04.04.2019 - 34 AR 50/19

    Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen

  • BGH, 17.06.1997 - X ARZ 638/97

    Begriff der Landwirtschaftssache

  • OLG Koblenz, 24.06.2008 - 4 SmA 22/08

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Schadenersatzklage wegen Verletzung

  • OLG Köln, 18.03.2005 - 5 W 16/05

    Selbständiges Beweisverfahren durch Beklagten zur Tatsachengrundlage seiner

  • OLG Köln, 05.12.2001 - 5 W 136/01

    Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO

  • BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 154/23

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung - Klageerweiterung auf einen Streitgenossen

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 87/19

    Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers

  • BVerwG, 14.05.1992 - 4 ER 403.91

    Vertrag über die Errichtung und Nutzung von Raststätten und Hotels und die

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

    Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines

  • BGH, 23.05.1990 - I ARZ 234/90

    Ablehnung der Gerichtsstandbestimmung bei Vielzahl gleichgelagerter Klagen

  • OLG Brandenburg, 30.03.2015 - 1 (Z) Sa 5/15

    Sturz vor Wohnhaus: AG oder LG für Schmerzensgeldklage zuständig?

  • BayObLG, 30.06.2004 - 1Z AR 75/04

    Ablehnung der Zuständigkeitsbestimmung bei Vereinbarung eines ausschließlichen

  • BayObLG, 14.08.2003 - 1Z AR 90/03

    Verweisung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

  • BayObLG, 09.03.1999 - 1Z AR 5/99

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen

  • BayObLG, 25.09.1992 - 1Z AR 117/92

    Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher

  • OLG Hamburg, 02.06.2015 - 6 AR 9/15

    Wohnungseigentumssache: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen

  • BayObLG, 28.05.2002 - 1Z AR 49/02

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des

  • BayObLG, 05.04.2002 - 1Z AR 24/02

    Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft - Gerichtsstandsvereinbarung -

  • BayObLG, 07.07.2000 - 4Z AR 71/00

    Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO

  • BayObLG, 24.03.1999 - 1Z AR 15/99

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für einen Dritten

  • BayObLG, 08.10.1998 - 1Z AR 59/98

    Klagen gegen mehrere Streitgenossen, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

    Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 11 SV 4/22

    Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gem. Art 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO für

  • BGH, 10.03.1988 - I ARZ 881/87

    Erstreckung des im Verhältnis zu der einen Partei prorogierten Gerichts auf den

  • KG, 17.04.2015 - 18 AR 17/15

    Streitgenossenschaft auch bei Ungleichheit der geltend gemachten Ansprüche?

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 2/04
  • BayObLG, 25.09.1992 - 1Z AR 107/92
  • OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 11 UH 3/23

    Keine Gerichtsstandsbestimmung für Klage gegen mehrere Autohändler wegen

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 1/04
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 10/04
  • OLG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 AR 21/05

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsbestimmung bei mehreren Beklagten

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