Rechtsprechung
   BFH, 22.11.2001 - I B 103/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13136
BFH, 22.11.2001 - I B 103/01 (https://dejure.org/2001,13136)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2001 - I B 103/01 (https://dejure.org/2001,13136)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2001 - I B 103/01 (https://dejure.org/2001,13136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,13136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Kirchensteuer - Begründung - Frist - Fristverlängerung - Zustellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 62a Abs. 1 § 116 Abs. 2, 3; StBerG § 3 Nr. 1
    NZB; Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 07.01.2005 - V B 146/04

    Bezugnahme auf Ausführungen einer nicht postulationsfähigen Person genügt nicht

    Dies gilt nicht nur für die Einlegung eines Rechtsmittels (hier der Beschwerde), sondern auch für dessen Begründung (z.B. BFH-Beschluss vom 22. November 2001 I B 103/01, BFH/NV 2002, 518).

    Die inhaltliche Bezugnahme auf die Begründung einer nach § 62a FGO i.V.m. § 3 Nr. 1 StBerG nicht postulationsfähigen Person (hier des Geschäftsführers der Klägerin) ist nicht ausreichend (BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470; vom 14. Februar 1990 II B 170/89, BFH/NV 1991, 106; vom 13. Januar 1997 IX S 6/96, BFH/NV 1997, 305; in BFH/NV 2002, 518).

    Durch den Vertretungszwangs soll nach dem Regelungszweck erreicht werden, dass an den BFH nur solche Rechtsmittel herangetragen werden, deren Erfolgsaussichten von Personen beurteilt worden sind, die dazu aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung in der Lage sind (vgl. BFH-Entscheidungen vom 23. Juli 1985 VIII R 256/80, BFH/NV 1986, 173; in BFH/NV 2002, 518).

    Die bloße Bezugnahme auf fremde Ausführungen, auch wenn der postulationsfähige Vertreter sie sich pauschal zu eigen macht, genügt dieser Anforderung nicht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2002, 518, und in BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470, m.w.N.).

  • BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01

    Verfahrensmangel, Terminierung

    Im Übrigen genügt die bloße Bezugnahme auf die offenbar vom Kläger selbst stammenden, aber nicht einmal unterschriebenen Schriftstücke nicht als Begründung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 22. November 2001 I B 103/01, BFH/NV 2002, 518, m.w.N.).
  • BFH, 02.08.2007 - I B 143/06

    Vertretungszwang; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Dies gilt nicht nur für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, sondern auch für deren Begründung (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. November 2001 I B 103/01, BFH/NV 2002, 518, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht