Rechtsprechung
   BFH, 20.06.2011 - I B 108/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n. F.)

  • openjur.de

    Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.)

  • Bundesfinanzhof

    Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 8 Abs 4 S 2 KStG 1996 vom 29.10.1997, § 133 BGB, § 8c Abs 1 S 5 KStG 2002 vom 22.12.2009
    (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG 1996 § 8 Abs. 4 S. 1, 2
    Fortbestand eines Verlustabzugs bei der aufnehmenden Gesellschaft nach einer sog. Abwärtsverschmelzung; Wechsel eines Anteilsinhabers im Zuge der im Streitfall gegebenen sog. Abwärtsverschmelzung einer Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft als Anteilsübertragung

  • datenbank.nwb.de

    Fortbestand der Verlustabzüge bei einer sog. Abwärtsverschmelzung; Fortführung des Geschäftsbetriebs mit überwiegend neuem Betriebsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 12.12.2012 - I B 27/12  

    Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums

    Denn jedenfalls liegt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung vor, weil die zur Klärung gestellte Rechtsfrage offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat und es deshalb an der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924, m.w.N.).
  • BFH, 21.08.2013 - I B 60/12  

    Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    Denn die Rechtsfrage ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924; vom 12. Dezember 2012 I B 27/12, BFH/NV 2013, 545; vom 25. März 2013 I B 26/12, BFH/NV 2013, 1061; BFH-Beschlüsse vom 25. März 2013 VII B 232/12, BFH/NV 2013, 1131; vom 13. Juni 2013 X B 232/12, BFH/NV 2013, 1416).
  • BFH, 06.05.2014 - XI B 4/14  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur

    bb) Sie rügt mit diesem Vorbringen im Kern eine materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung, nicht aber einen die Revisionszulassung begründenden Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. November 2004 V B 82/04, BFH/NV 2005, 568; vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 81, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.05.2018 - I R 31/16  

    Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den übergehenden Wirtschaftsgütern auch die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft, da dieses Wirtschaftsgut von den Anteilseignern der übertragenden (aufgelösten) Körperschaft erworben wird (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924).
  • BFH, 23.01.2013 - I R 70/11  

    Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften

    Jene müssen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in Satz 2 genannten wirtschaftlich vergleichbar sind, indem sie den Wertungen des Regelbeispiels entsprechen (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924, m.w.N.).

    So ist anerkannt, dass es bei einer Kapitalgesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel durch Veränderung des sog. personalen Substrats im Zuge einer Verschmelzung auf eine Verlustgesellschaft kommen kann, wenn nach der Verschmelzung die an der Verlustgesellschaft bisher nicht beteiligten Gesellschafter an dieser zu mehr als 50 % beteiligt sind (s. nur Senatsurteil vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528; Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1924; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 455, Tz. 26; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 8 Abs. 4 KStG Rz 132; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 949).

  • BFH, 14.10.2015 - I R 71/14  

    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

    b) Die Anteilsübertragungen sind ungeachtet des Umstands, dass sie innerhalb einer Unternehmensgruppe vollzogen wurden, als Anteilseignerwechsel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. zu qualifizieren; die Vorinstanz hat dazu zutreffend auf die ständige Senatsrechtsprechung verwiesen, die eine zivilrechtliche Betrachtung anstellt und dem gesetzlichen Tatbestand eine (insoweit privilegierende) "Konzernklausel" nicht entnimmt (Senatsurteil vom 20. August 2003 I R 61/01, BFHE 203, 135, BStBl II 2004, 616; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924).
  • BFH, 30.05.2018 - I R 35/16  

    Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den übergehenden Wirtschaftsgütern auch die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft, da dieses Wirtschaftsgut von den Anteilseignern der übertragenden (aufgelösten) Körperschaft erworben wird (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924).
  • BFH, 25.03.2013 - I B 26/12  

    Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden

    In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924, m.w.N.).
  • BFH, 21.08.2013 - I B 12/13  

    Auslegung von Verwaltungsakten

    Mit der Rüge eines materiell-rechtlichen Rechtsverstoßes (Rechtsanwendungsfehler) kann grundsätzlich die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (s. z.B. --ebenfalls zu der hier nicht dargelegten Ausnahme einer objektiv willkürlichen Entscheidung-- Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924, m.w.N.).
  • BFH, 18.04.2012 - I B 123/11  

    Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

    Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet die Kenntnisnahme und ernstliche Erwägung des Beteiligtenvorbringens (Senatsbeschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924); er macht keine Vorgaben dazu, welche rechtlichen Schlüsse das Gericht aus dem Vorbringen zu ziehen hat.
  • FG Köln, 04.09.2014 - 13 K 2837/12  

    Verlustabzug bei Aufwärtsverschmelzung

  • FG Sachsen, 02.11.2017 - 8 K 904/17  
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