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Rechtsprechung
   BFH, 02.05.1997 - I B 117/96   

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https://dejure.org/1997,5591
BFH, 02.05.1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,5591)
BFH, Entscheidung vom 02.05.1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,5591)
BFH, Entscheidung vom 02. Mai 1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,5591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für

    Weder hat sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - die für 2009 geltende Rechtslage rückwirkend geändert (vgl hierzu zB BSG SozR 1500 § 170 Nr. 3) noch - in einer anderen Sache - die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl hierzu GmSOGB BSGE 35, 293, 296 ff = SozR Nr. 15 zu § 170 SGG) noch hat inzwischen der Große Senat des BSG, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Rechtsfrage abweichend entschieden (vgl zB BFHE 77, 605; BFH Beschluss vom 2.5.1997 - I B 117/96 - BFH/NV 1998, 18).
  • BFH, 25.10.2006 - I R 81/04

    Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz

    Man kann auch darauf verweisen, dass der erkennende Senat in Bezug auf andere Abkommen der Auffassung des Großen Senats des BFH in späteren Entscheidungen ausdrücklich nicht (mehr) gefolgt ist (BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 I B 17/90, BFH/NV 1991, 146; BFH-Urteil in BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95; BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18, jeweils zu Art. 15 DBA-Kanada).
  • BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

    Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen

    In gleicher Weise entfällt die Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheidungen nach § 126 Abs. 5 FGO, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtslage durch ein rückwirkendes Gesetz geändert hat (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; Senatsbeschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
  • BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

    Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

    In gleicher Weise entfällt die Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheidungen nach § 126 Abs. 5 FGO, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtslage durch ein rückwirkendes Gesetz geändert hat (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
  • FG Münster, 17.12.2008 - 6 K 2187/08

    Für Vorlage des amtlichen Vordrucks "EÜR" gibt es keine gesetzliche Grundlage

    Sie ist zwar äußerlich mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbunden, stellt jedoch für sich gesehen einen Verwaltungsakt (§ 118 AO) dar (BFH-Urteil vom 02. Juli 1997, I R 45/96, BFH/NV 1998, 18), der von dieser Gewinnfeststellung unabhängigen ist.

    Bei der Aufforderung sowohl zur Abgabe einer Steuererklärung als auch zur Abgabe von Anlagen zu einer Steuererklärung handelt es sich um Ermessensentscheidungen, die nach § 102 FGO(nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegen BFH-Urteil vom 02. Juli 1997, I R 45/96, BFH/NV 1998, 18).

  • BFH, 13.12.2017 - XI R 12/16

    Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils

    Die Bindung bestünde selbst dann, wenn das Urteil des BFH rechtsfehlerhaft wäre (BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18, m.w.N.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 126 Rz 25; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 126 FGO Rz 79).

    bb) Nicht nur das FG, an das zurückverwiesen wurde, sondern auch das Revisionsgericht selbst ist an die dem zurückverweisenden Urteil zugrunde gelegte Rechtsauffassung gebunden (sog. Selbstbindung des Revisionsgerichts; ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1973, 399; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 18; BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 271; in BFHE 208, 155, BStBl II 2005, 271; in BFH/NV 2006, 1839, unter II.1.b, Rz 16, m.w.N.; Bergkemper in HHSp, § 126 FGO Rz 89, m.w.N. in Fn 1).

  • BFH, 08.11.2017 - IX R 35/15

    Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden

    Diese Bindung ist unabhängig davon, ob das Urteil formell- oder materiell-rechtlich richtig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1980 I B 11/80, BFHE 130, 17, BStBl II 1980, 334; vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 21/04

    Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer; offene und verdeckte

    Liegen derartige Ausnahmen nicht vor, so tritt die Bindung unabhängig davon ein, ob das zurückverweisende Urteil des BFH formell --oder materiell-- rechtlich unrichtig ist oder ob der erkennende Senat zwischenzeitlich zu einer abweichenden Erkenntnis gelangt ist (BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18, m.w.N.; BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 26/92, BFHE 171, 1, BStBl II 1993, 720; vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218, m.w.N.).
  • BFH, 15.12.1998 - I B 45/98

    Freistellung oder Anrechnung für Arbeitslohn von leitenden Angestellten einer

    In welchem Staat eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, richtet sich in der Regel auch bei Prokuristen und anderen leitenden Angestellten nach dem tatsächlichen Tätigkeitsort (Senatsurteil vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95; Senatsbeschluß vom 22. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

    Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft

    Man kann auch darauf verweisen, dass der I. Senat des BFH in Bezug auf andere Abkommen der Auffassung des Großen Senats des BFH in späteren Entscheidungen ausdrücklich nicht (mehr) gefolgt ist (BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 I B 17/90, BFH/NV 1991, 146; BFH-Urteil in BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95; BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18, jeweils zu Art. 15 DBA-Kanada).
  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4033/13

    Anwendung von unilateralen sowie bilateralen Subject-to-tax-Klauseln bei der

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 138/05

    DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer

  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2003 - 12 K 172/01

    Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

  • BFH, 29.04.2009 - I B 156/08

    Grundsätzliche Bedeutung: abkommensrechtliche Behandlung der Vergütung eines

  • FG Baden-Württemberg, 31.05.2002 - 2 K 201/01

    Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer

  • FG Düsseldorf, 20.06.1996 - 3 K 7317/94

    Verstoß eines Urteils gegen das Willkürverbot; Bestimmung des Orts der

  • FG München, 24.05.2006 - 1 K 3407/05

    Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen

  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 53/97

    Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern;

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 11 K 10/06

    Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten

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Rechtsprechung
   BFH, 12.03.1997 - I B 117/96   

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https://dejure.org/1997,9405
BFH, 12.03.1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,9405)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,9405)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,9405)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Recht zur Ablehnung eines Richters im nachfolgenden Verfahren bei Unterlassung der Ablehnung im ersten Prozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 30.01.2008 - V B 57/07

    Richterablehnung wegen Befangenheit - Übertragung des Rechtsstreits auf den

    Ein Ablehnungsgesuch kann daher grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren unrichtige Entscheidungen in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht getroffen worden seien (BFH-Beschlüsse vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684, und vom 14. Januar 2000 V B 67/99, BFH/NV 2000, 956, je m.w.N.).

    Behauptete Rechtsfehler eines Richters können die Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; in BFH/NV 1997, 684, und in BFH/NV 2000, 956).

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein, sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112; in BFH/NV 1994, 637, und in BFH/NV 1997, 684).

  • BFH, 22.11.2007 - II S 11/07

    Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung -

    Ein Ablehnungsgesuch kann daher grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren unrichtige Entscheidungen in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht getroffen worden seien (BFH-Beschlüsse vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684, und vom 14. Januar 2000 V B 67/99, BFH/NV 2000, 956, je m.w.N.).

    Behauptete Rechtsfehler eines Richters können eine Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; in BFH/NV 1994, 637; in BFH/NV 1997, 684, und in BFH/NV 2000, 956).

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112; in BFH/NV 1994, 637, und in BFH/NV 1997, 684).

  • BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08

    Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des

    Ein Ablehnungsgesuch kann daher grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren unrichtige Entscheidungen in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht getroffen worden seien (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684; vom 14. Januar 2000 V B 67/99, BFH/NV 2000, 956, m.w.N.).

    Behauptete Rechtsfehler eines Richters können eine Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 684; in BFH/NV 2000, 956).

  • BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

    Richterablehnung; Rügeverlust

    Denn der Zweck des § 43 ZPO ist es, den Ablehnungsberechtigten zu veranlassen, sich sofort nach Kenntnis eines Befangenheitsgrundes zu entscheiden, ob er sich darauf berufen will oder nicht; ob ein Richter am Verfahren mitwirken darf, soll nicht in der Schwebe bleiben (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 50; vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684).
  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

    Ein Ablehnungsgesuch kann daher grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren unrichtige Entscheidungen in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht getroffen worden seien (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684; vom 14. Januar 2000 V B 67/99, BFH/NV 2000, 956, m.w.N.).

    Behauptete Rechtsfehler eines Richters können eine Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 684; in BFH/NV 2000, 956).

  • BFH, 29.05.2008 - V S 43/07

    Richterablehnung - Gegenvorstellung - keine Beiladung nach wirksamer

    Gründe, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung der Senatsmitglieder gegenüber dem Antragsteller oder auf Willkür beruhen könnte, hat der Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708; vom 12. März 1997 I B 117/96, BFH/NV 1997, 684).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.04.1997 - I B 117/96   

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https://dejure.org/1997,22804
BFH, 15.04.1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,22804)
BFH, Entscheidung vom 15.04.1997 - I B 117/96 (https://dejure.org/1997,22804)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ausschluss von Richtern am Bundesfinanzhof von der weiteren Mitwirkung an einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 17.07.2008 - VI S 8/08

    Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der

    Es kann offen bleiben, ob auch eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Entscheidung des FG in der Beschwerdeinstanz in Betracht kommt (bejahend z.B. BFH-Beschluss vom 8. April 1997 VII B 49/97, VII S 5/97, BFH/NV 1997, 691; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 131 FGO Rz 16; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 131 Rz 3, jeweils m.w.N.).

    Denn nachdem über die Beschwerde abschließend entschieden worden ist, kann die Vollziehung der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht mehr ausgesetzt werden (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 691; Bergkemper in HHSp, § 131 FGO Rz 12, m.w.N.).

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   BFH - I B 117/96   

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BFH - I B 117/96 (https://dejure.org/9999,13664)
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