Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1977 - 1 B 13.77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,2869
BVerwG, 09.02.1977 - 1 B 13.77 (https://dejure.org/1977,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1977 - 1 B 13.77 (https://dejure.org/1977,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 1 B 13.77 (https://dejure.org/1977,2869)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahnheilkunde - Qusübung des Berufs - Zahnheilkundliche Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1977, 414
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Das Publikum soll vor Verlusten gerade durch die Einlage beim erlaubnispflichtigen Kreditinstitut bewahrt werden (Bähre/Schneider, KWG, 3. Aufl., § 1 Anm. 7; Tettinger, DStR 2006, 903; ferner BGH, Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 96; Beschluss vom 9. Februar 2011 - 5 StR 563/10, NStZ 2011, 410, 411; OVG Berlin, Urteil vom 20. Februar 1980 - I B 13.77, juris Rn. 13; LG Hamburg, ZIP 2015, 368, 369; Horn, ZGR 1976, 435, 441; Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl. § 1 Rn. 33; Voge, WM 2007, 1640, 1645; vgl. auch BT-Drucks. 3/1114, S. 20; OLG Schleswig, ZIP 2012, 1066, 1069).
  • BVerwG, 06.09.1982 - 3 B 40.82
    Das Berufungsgericht ist in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 1977 - BVerwG 1 B 13.77 - (Buchholz 418.01 Nr. 15) und vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 116.64 - [Buchholz a.a.O. Nr. 7] aufgestellten Grundsätze davon ausgegangen, die Berechtigung, die Zahnheilkunde aufgrund von § 19 ZHG weiter auszuüben, setze voraus, daß die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ausgeübte zahnheilkundliche Tätigkeit berufsmäßig, d.h. nachhaltig und nicht bloß gelegentlich oder vorübergehend, wahrgenommen worden ist.
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