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   BFH, 20.05.2010 - I B 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11360
BFH, 20.05.2010 - I B 13/10 (https://dejure.org/2010,11360)
BFH, Entscheidung vom 20.05.2010 - I B 13/10 (https://dejure.org/2010,11360)
BFH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - I B 13/10 (https://dejure.org/2010,11360)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

  • openjur.de

    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 56 Abs 1, FGO § 56 Abs 2 S 1, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

  • Bundesfinanzhof

    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 1 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

  • rewis.io

    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmen des Eingangszeitpunkts eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts

  • datenbank.nwb.de

    Eingangszeitpunkt eines Telefaxes bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.06.2011 - XI B 103/10

    Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

    Nach der für die Prüfung eines Verfahrensmangels maßgeblichen --und wie dargelegt zutreffenden-- materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Mai 2010 I B 13/10, BFH/NV 2010, 1837) kam es auf diese Inaugenscheinnahme nicht an.
  • OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten

    Die Eingangszeit per Telefax übersandter Schriftsätze beurteilt sich nach der gesetzlichen Zeit gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG) i.d.F. durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 03. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1185), das mit Wirkung vom 12. Juli 2008 an die Stelle des früheren Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) getreten ist, wofür grundsätzlich den Auskünften des Telekommunikationsunternehmens aus den Aufzeichnungen über die Dauer zeitabhängiger Einzelverbindungen wesentliche Bedeutung zukommt (z. B. BGH WM 2004, 648, 649; BGH, Beschluss vom 15. September 2009, XI ZB 29/08, BRAK-Mitt 2010, 25; BGH, Beschluss vom 17. April 2012, XI ZB 4/11 zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 20. Mai 2010, I B 13/10 zitiert nach juris).
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