Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz ... 2; KStG 1999 i. d. F. des UntStFG § 14 Abs. 2; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4, § 207 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3, § 126 Abs. 5

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und... Satz 4, § 207 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3, § 126 Abs. 5

 
• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. ... 20 Abs. 3; ; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3; ; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 36 Abs. 2 Satz 2; ; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2; ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 4; ; AO 1977 § 207 Abs. 1; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 126 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mehrmütterorganschaft ? Gesetzliche Neuregelung ist verfassungskonform ? Keine Verletzung des Rückwirkungsverbots ? § 363 Abs. 2 Satz 2 AO begründet keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz ? Keine Zusage der Finanzverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einfachgesetzlicher Vertrauensschutz auf Grund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes ; Voraussetzungen für eine ganze oder teilweise Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes; Personengesellschaft als ...

Papierfundstellen

• BFHE 213, 29
• BB 2006, 930
• DB 2006, 874
• BStBl II 2006, 546

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (24)

• BFH, 09.06.1999 - I R 37/98

  "Mehrfache Abhängigkeit" bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Erträge und Verluste aus den Jahren 1991 bis 1998 nach den Grundsätzen der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sog. Mehrmütterorganschaft (Senatsurteile vom 9. Juni 1999 I R 43/97, BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und I R 37/98, BFH/NV 2000, 347).

  Die daraufhin geführten Einspruchsverfahren ließ das FA im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 43/97 und I R 37/98 ruhen (§ 363 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung --AO 1977--).

  Nach Bekanntwerden der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 und in BFH/NV 2000, 347 beantragten die A-AG und die B-AG am 15. Januar 2001 unter Berufung auf die geänderte Rechtsprechung gemeinsam beim FA, die Einspruchsverfahren zu den gegen die GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheiden 1991 bis 1997 fortzuführen.

  Auf der Grundlage einer langjährigen Rechtsprechungspraxis galt für das Gewerbesteuerrecht bis zum Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, dass ein Organverhältnis nur zu einem beherrschenden Unternehmen bestehen konnte, nicht jedoch zu einer Mehrzahl von beherrschenden Unternehmen.

  Damit sind die Rechtsfolgen, die sich rückwirkend aus § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG (a.F.) i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG (a.F.) für die Streitjahre ergeben, nicht ungünstiger als diejenigen, von denen bei objektiver Betrachtung alle betroffenen Unternehmen bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, bei ihren Dispositionen ausgehen mussten.

  Im Schrifttum wird vertreten, dass der Gesetzgeber die Vorschriften zur gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, nicht bzw. nicht ohne besondere Rechtfertigung hätte rückwirkend ändern dürfen (so Völker/Ardizzoni, NJW 2004, 2413, 2415, m.w.N.;… vgl. allgemein auch Maurer in Isensee/Kirchhof, HStR III, § 60 Rn. 26).

  Zwar hat der beschließende Senat in seinen beiden Urteilen in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 und in BFH/NV 2000, 347 ausgeführt, dass die obligatorische Zwischenschaltung einer BGB-Gesellschaft als Organträgerin "gekünstelt" sei und der Einheit der Rechtsordnung zuwiderlaufe.

• BFH, 09.06.1999 - I R 43/97

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Erträge und Verluste aus den Jahren 1991 bis 1998 nach den Grundsätzen der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sog. Mehrmütterorganschaft (Senatsurteile vom 9. Juni 1999 I R 43/97, BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und I R 37/98, BFH/NV 2000, 347).

  Die daraufhin geführten Einspruchsverfahren ließ das FA im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 43/97 und I R 37/98 ruhen (§ 363 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung --AO 1977--).

  Nach Bekanntwerden der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 und in BFH/NV 2000, 347 beantragten die A-AG und die B-AG am 15. Januar 2001 unter Berufung auf die geänderte Rechtsprechung gemeinsam beim FA, die Einspruchsverfahren zu den gegen die GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheiden 1991 bis 1997 fortzuführen.

  Auf der Grundlage einer langjährigen Rechtsprechungspraxis galt für das Gewerbesteuerrecht bis zum Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, dass ein Organverhältnis nur zu einem beherrschenden Unternehmen bestehen konnte, nicht jedoch zu einer Mehrzahl von beherrschenden Unternehmen.

  Damit sind die Rechtsfolgen, die sich rückwirkend aus § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG (a.F.) i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG (a.F.) für die Streitjahre ergeben, nicht ungünstiger als diejenigen, von denen bei objektiver Betrachtung alle betroffenen Unternehmen bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, bei ihren Dispositionen ausgehen mussten.

  Im Schrifttum wird vertreten, dass der Gesetzgeber die Vorschriften zur gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, nicht bzw. nicht ohne besondere Rechtfertigung hätte rückwirkend ändern dürfen (so Völker/Ardizzoni, NJW 2004, 2413, 2415, m.w.N.;… vgl. allgemein auch Maurer in Isensee/Kirchhof, HStR III, § 60 Rn. 26).

  Zwar hat der beschließende Senat in seinen beiden Urteilen in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 und in BFH/NV 2000, 347 ausgeführt, dass die obligatorische Zwischenschaltung einer BGB-Gesellschaft als Organträgerin "gekünstelt" sei und der Einheit der Rechtsordnung zuwiderlaufe.

• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Zur Begründung wird auf den Beschluss des BVerfG vom 31. März 1965 2 BvL 17/63 (BVerfGE 18, 429) und auf den Grundsatz der Gewaltenteilung verwiesen.

  In dem genannten Beschluss hat das BVerfG allerdings nur festgestellt, dass das Ziel, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu korrigieren, keine zusätzliche Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot echter Rückwirkung schaffe (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 18, 429, 436).

 
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Des Weiteren haben es das BVerfG und der BFH in bestimmten Fällen für verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, wenn der Steuergesetzgeber durch ein rückwirkendes Gesetz lediglich eine in der Vergangenheit herrschende Rechtspraxis kodifiziert, um so einer zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechungsänderung entgegenzuwirken (BVerfG-Urteil vom 23. Januar 1990 1 BvL 4-7/87, BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil vom 14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, 413, BStBl II 1986, 518, 519).

  Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Schutzwürdiges Vertrauen kann gegebenenfalls (u.a.) dann nicht entstehen, wenn das geltende Recht so unklar oder verworren ist, dass eine klärende Neuregelung erwartet werden muss (BVerfG-Beschluss vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509/91, BVerfGE 88, 384).

  Er teilt dabei insbesondere nicht die Auffassung, wonach hinsichtlich der Zulässigkeit eines rückwirkenden Gesetzes zwischen einer --im Sinne der Fallgruppenbildung des BVerfG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 88, 384, s.o. II.2.b bb)-- unklaren und verworrenen Rechtslage einerseits und einer im Prinzip klaren und eindeutigen Rechtslage, die lediglich von der Rechtsprechung bislang nicht zutreffend erkannt worden wäre, andererseits zu unterscheiden wäre (…vgl. hierzu Kirchhof/ Raupach, DB 2001, Beilage Nr. 3, S. 16).

• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Diese Grundsätze werden verletzt, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, von denen der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; in BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

  Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

  Gewerbliche Prägung einer GbR

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  bb) Für das Steuerrecht gibt es allerdings, anders als für das Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG), kein explizites und absolutes verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 37/99, BFHE 193, 85, 91, BStBl II 2001, 162, 165, m.w.N.).

  Diese Grundsätze werden verletzt, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, von denen der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; in BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen der einzelnen Betroffenen und ihre individuelle Situation an, sondern allein darauf, ob die Rechtslage, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe zu begründen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 1971 1 BvR 757/66, BVerfGE 32, 111, 123;… ebenso Maurer in Isensee/Kirchhof, HStR III, § 60 Rn. 35).

  Beurteilen lässt sich dies nicht abstrakt, sondern nur unter Würdigung aller Umstände der konkreten Regelung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 111, 123).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  aa) Nach der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze entwickelten Systematik verletzt eine steuerbegründende oder steuererhöhende Norm in der Regel rechtsstaatliche Grundsätze, wenn sie für Veranlagungszeiträume gelten soll, die im Zeitpunkt ihrer Verkündung bereits abgeschlossen waren ("echte" Rückwirkung, "Rückbewirkung von Rechtsfolgen", vgl. etwa BVerfG-Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78; vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93, BVerfGE 105, 17, 40).

  Der Erlass rückwirkender belastender Steuergesetze wird vielmehr durch die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit weitgehend ausgeschlossen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 97, 67, 79, m.w.N.;… vgl. hierzu auch Maurer in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts --HStR--, Band 111, 2. Aufl., § 60 Rn. 17; Mellinghoff, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG-- 27 [2004], S. 29).

• BFH, 02.05.1997 - I B 117/96

  Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  In gleicher Weise entfällt die Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheidungen nach § 126 Abs. 5 FGO, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtslage durch ein rückwirkendes Gesetz geändert hat (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
• FG Düsseldorf, 27.11.2002 - 16 K 1189/01

  Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; …
• BFH, 06.07.1999 - IV B 14/99

  Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles
• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

  Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BFH, 08.10.1986 - I R 65/85

  Verpflichtung zur Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbetrages - …
• BFH, 25.06.1957 - I 22/55 U

  Rechtmäßigkeit der Annahme eines Organverhältnisses unmittelbar zu einer Vielzahl …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BFH, 14.04.1993 - I R 128/90

  Steuerrechtliche Anerkennung und Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung …
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• FG Thüringen, 16.08.2005 - I 595/02

  Aussetzung der Vollziehung: Abzug von Gewerbeverlusten bei …

• BFH, 26.09.2007 - I B 53/07

  Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Fall, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546; vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.).
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …

  Der BFH hat diese Bestimmungen als verfassungsgemäß beurteilt; ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549; BFH-Beschluss vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546).
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …

  den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Februar 2006 - I B 145/05 -,.

 
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …

  Der BFH hat diese Bestimmungen als verfassungsgemäß beurteilt; ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549; BFH-Beschluss vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546).
• BFH, 13.12.2017 - XI R 12/16

  Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils

  aa) Die Bindung kann entfallen, wenn sich nachträglich die maßgebenden Umstände geändert haben, und zwar entweder, weil sich der zugrunde gelegte Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise geändert hat (…dazu BFH-Urteil vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569), sich einschlägige Gesetzesbestimmungen rückwirkend geändert haben oder sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des entscheidenden Senats, des Großen Senats des BFH, des EuGH oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes --unabhängig von dem Streitfall-- geändert hat (BFH-Urteil vom 8. November 1983 VII R 141/82, BFHE 140, 11, BStBl II 1984, 317, unter II.2., zur Entscheidung des Senats; BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546, unter II.2.d bb, Rz 35, zur Gesetzesänderung;… vom 11. Januar 2007 XI B 22/06, BFH/NV 2007, 909, zur Entscheidung des Großen Senats;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 126 Rz 29).
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …

  d) Der in der Literatur geäußerten Gegenmeinung (…Kirchhof/ Raupach, Der Betrieb --DB-- 2001, Beilage Nr. 3, S. 14 ff.; Raupach, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 1325; Völker/ Ardizzoni, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 2413; Wischmann in Herrmann/Heuer/Raupach, Jahresband 2002, § 14 KStG Anm. J 01-3), der sich im Streitfall auch das FG angeschlossen hat, folgt der erkennende Senat, wie schon in seinem Beschluss vom 22. Februar 2006 I B 145/05 (Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2006, Heft 8, R 299 - R 302), nicht.
• FG Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 7 V 2515/16

  Transparenz der Personengesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht - …

  Ernstliche Zweifel liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 03. Februar 2005 I B 208/04, BStBl II 2005, 351, m.w.N.; vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BStBl II 2006, 546).
• BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH der Fall, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546, und vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.).
• BFH, 02.07.2008 - IX B 46/08

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH der Fall, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546, und vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.).
• FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11

  Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

  Aufgrund einer Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, das entscheidungserheblich ist und dem ggf. - zulässigerweise - rückwirkende Geltung beigelegt wird, erlischt die Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 22.02.2006 I B 145/05, BStBl II 2006, 546;… Seer in Tipke / Kruse, FGO, § 126 Rz. 88).
• BFH, 24.02.2009 - IX B 176/08

  Vorläufigkeitsvermerk und Änderungsbefugnis nach § 165 Abs 2 AO in Bezug auf …
• BFH, 26.09.2007 - I B 54/07

  Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des …
• BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08

  AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung …
• FG Düsseldorf, 09.02.2007 - 4 V 54/07

  Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf …
• BFH, 06.05.2008 - IV B 151/07

  Verkauf eines GmbH-Anteils vor Umwandlung - Übergang des wirtschaftlichen …
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