Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2013 - I B 159/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38120
BFH, 15.10.2013 - I B 159/12 (https://dejure.org/2013,38120)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2013 - I B 159/12 (https://dejure.org/2013,38120)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - I B 159/12 (https://dejure.org/2013,38120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen

  • openjur.de

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen

  • Bundesfinanzhof

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 Nr 1 S 1 AO, § 39 Abs 1 AO
    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Einräumung einer Kauf- und einer Verkaufsoption mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.04.2014 - I R 2/12

    Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Die Klägerin mag die Voraussetzungen des Einkünftetatbestands des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. durch den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien vor dem Ausschüttungsbeschluss im Zeitpunkt des jeweiligen schuldrechtlichen Anschaffungsgeschäfts im Zusammenhang mit den sog. cum/ex-Geschäften prinzipiell erfüllen können (s. zu Einzelheiten Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, und dazu das BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2000, BStBl I 2000, 1392, sowie Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 I R 85/05, BFHE 223, 414, BStBl II 2013, 287, und I R 102/05, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 336; s.a. z.B. BFH-Urteil vom 1. August 2012 IX R 6/11, BFH/NV 2013, 9; Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291), und zwar auch in der streitgegenständlichen Situation des außerbörslichen Handels (s. z.B. Berger/Matuszewski, Betriebs-Berater --BB-- 2011, 3097, 3101; Desens, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 142, 149 f., und DStZ 2012, 246, 249; Englisch, Finanz-Rundschau --FR-- 2010, 1023, 1028 f.; Hahne, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 605, 609, und DStR 2007, 1196, 1197; Podewils/Zink, DStZ 2013, 177, 178; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 39 Rz 67; Demuth, DStR 2013, 1116, 1117; Seer/Krumm, DStR 2013, 1757, 1760; s.a. BTDrucks 16/2712, S. 4; a.A. z.B. Rau, DStR 2007, 1192, 1195, und DStR 2007, 1198, 1199, und DStR 2013, 838; Bruns, DStR 2010, 2061, 2063).
  • FG Hamburg, 29.09.2016 - 1 K 3/16

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung (AO, FGO): Anwendbarkeit der

    Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums ist nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte ausschlaggebend, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte (BFH-Beschluss vom 15.10.2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291 m. w. N.).

    Ob jemand wirtschaftlicher Eigentümer ist, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen des § 39 Abs. 2 AO, deren Inhalt im Wesentlichen geklärt ist (s. BFH-Beschluss vom 15.10.2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291, m. w. N.), auch im Hinblick auf das wirtschaftliche Eigentum an Gesellschaftsanteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 28.01.1998 VIII B 9/97, BFH/NV 1998, 959).

    Bei diesem Streitpunkt ging es im Wesentlichen um die für die Prüfung wirtschaftlichen Eigentums vorzunehmende Würdigung des Gesamtbilds der Verhältnisse (vgl. BFH-Beschluss vom 15.10.2013 I B 159/12, BFH 2014, 291, m. w. N.), also um eine Streitfrage aus dem Bereich des Tatsächlichen.

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13

    Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete

    Demgemäß ist auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums nicht das formal erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (vgl. dazu nur BFH-Beschluss vom 15.10.2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291 und BFH-Urteil vom 24.01.2012 IX R 69/10, BFH/NV 2012, 1099).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich auch nichts anderes aus dem Beschluss des BFH vom 15.10.2013 I B 159/12 (BFH/NV 2014, 291) ableiten, in dem der BFH darauf hinweist dass auch für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums das ggf. tatsächlich Gewollte zu berücksichtigen ist.

  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15

    Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen

    Es hätte daher der Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht entgegengestanden, dass die Erwerbsposition nicht ausnahmslos auch formalrechtlich abgesichert war (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291).
  • BFH, 07.05.2014 - IX B 146/13

    Übergang des wirtschaftliches Eigentums - Zulassung der Revision zur Fortbildung

    Dabei hängt die Prüfung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Kriterien für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen einer --regelmäßig keine abstrakten Rechtsfragen aufwerfenden-- Gesamtbetrachtung von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass sich allgemeingültige, vom Einzelfall losgelöste Regeln nicht aufstellen lassen (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl II 2011, 540, unter II.2.c; vom 25. Mai 2011 IX R 23/10, BFHE 234, 55, BStBl II 2012, 3, unter II.1.; vom 5. Oktober 2011 IX R 57/10, BFHE 235, 376, BStBl II 2012, 318, unter II.1.; vom 1. August 2012 IX R 6/11, BFH/NV 2013, 9, unter II.1.b aa (1), und BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291).
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