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   BFH, 29.10.2008 - I B 160/08   

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https://dejure.org/2008,3346
BFH, 29.10.2008 - I B 160/08 (https://dejure.org/2008,3346)
BFH, Entscheidung vom 29.10.2008 - I B 160/08 (https://dejure.org/2008,3346)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - I B 160/08 (https://dejure.org/2008,3346)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Auslegung von Äußerungen der Finanzbehörde; Umfang der Haftung für Bauabzugsteuer; Vereinbarkeit von §§ 48 ff. EStG mit dem Gemeinschaftsrecht; Steuergeheimnis; Voraussetzung für das Vorliegen eines verfassungswidrigen Vollzugsdefizits; Aussetzung der Vollziehung auf ...

  • Judicialis
  • Betriebs-Berater

    Steuerabzug bei Bauleistungen gemeinschaftskonform?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 48 ff.; EStG § 48a Abs. 3; FGO § 69

  • rechtsportal.de

    EStG §§ 48 ff.; EStG § 48a Abs. 3 ; FGO § 69

  • datenbank.nwb.de

    Regelung zum Steuerabzug bei Bauleistungen mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar; Umfang der Haftung für Bauabzugssteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht-Zur Vereinbarkeit d. in §§ 48 ff.EStG angeord.Steuerabzugsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrecht - Haftung wegen Bauabzugsteuer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen
    Ertragsteuerrechtliche Behandlung
    Allgemeines
    Haftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 703
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13

    Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von

    Aus den vorstehenden Erwägungen kommt es nicht darauf an, ob die Regelungen der §§ 48 ff. EStG - wie von der Revision angezweifelt wird - mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind (vgl. dazu BFH, BB 2009, 703).
  • BFH, 07.11.2019 - I R 46/17

    Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

    Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal existiert, wonach die Einkünfte des Leistenden --im Streitfall die Einkünfte der A S.A. aus der Errichtung der Photovoltaikanlage-- in Deutschland steuerpflichtig sein müssen (zweifelnd noch Senatsbeschluss vom 29.10.2008 - I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).

    Soweit er bei summarischer Prüfung in dem Beschluss in BFH/NV 2009, 377 sowie daran anschließend in dem Urteil in BFH/NV 2013, 698 noch Anhaltspunkte gesehen hat, die Haftung für die Bauabzugsteuer (auch) durch die zugrunde liegende (Körperschaft-)Steuerschuld des Leistenden zu begrenzen, hält er daran nicht mehr fest.

    Daraus ist kein Umkehrschluss für andere Steuerbefreiungen zu ziehen, sondern der Gesetzgeber stellt für einen besonders wichtigen Fall der Steuerbefreiung klar, dass sie keinen Einfluss auf den Haftungs- und damit auch auf den Nachforderungsanspruch hat (im Rahmen einer summarischen Prüfung noch zweifelnd Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 377).

    Insofern wird auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 377 Bezug genommen, an denen der Senat auch nach Prüfung im Rahmen des hiesigen Revisionsverfahrens festhält, sowie auf das EuGH-Urteil X vom 18.10.2012 - C-498/10 (EU:C:2012:635, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 26), in dem der EuGH unter Anknüpfung an sein Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen vom 03.10.2006 - C-290/04 (EU:C:2006:630, Slg. 2006, I-9461) die Voraussetzungen der Vereinbarkeit eines Steuerabzugsverfahrens mit Art. 56 AEUV präzisiert hat.

  • BFH, 19.12.2012 - I R 81/11

    Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i. S. d. § 167 AO - Steuerabzug für

    cc) Das Steuerabzugsverfahren ist in der Rechtsprechung als Verfahren anerkannt, das unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effizienten und gleichmäßigen Steuerfestsetzung gerechtfertigt ist (s. zum Steuerabzugsverfahren allgemein Senatsbeschlüsse vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195; vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043, je m.w.N.).

    Soweit es der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2009, 377 im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (Verfahren gemäß § 69 FGO) für erheblich gehalten hat, ob ein Haftungsbetrag für die sog. Bauabzugsteuer (§§ 48 ff. EStG 2002) die Steuerschuld des Vergütungsgläubigers deutlich übersteigt, ist dieser Gesichtspunkt nicht auf das allgemeine Abzugsverfahren zu übertragen.

    Denn ein Schadensersatzcharakter mag der Haftung für Bauabzugsteuer zuzuweisen sein (s. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 377; s. zur besonderen, auch sozialrechtlichen Veranlassung dieser Entrichtungssteuer auch Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 48 Rz 2, 4), er kommt aber einer Haftung für die Abzugsteuer gemäß § 50a EStG 1997/2002 nicht zu (s. Senatsbeschluss in BFHE 199, 95, BStBl II 2003, 223).

  • BFH, 19.12.2012 - I R 80/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 -

    cc) Das Steuerabzugsverfahren ist in der Rechtsprechung als Verfahren anerkannt, das unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effizienten und gleichmäßigen Steuerfestsetzung gerechtfertigt ist (s. zum Steuerabzugsverfahren allgemein Senatsbeschlüsse vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195; vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043, je m.w.N.).

    Soweit es der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2009, 377 im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (Verfahren gemäß § 69 FGO) für erheblich gehalten hat, ob ein Haftungsbetrag für die sog. Bauabzugsteuer (§§ 48 ff. EStG 2002) die Steuerschuld eines Vergütungsgläubigers deutlich übersteigt, ist dieser Gesichtspunkt nicht auf das allgemeine Abzugsverfahren zu übertragen.

    Denn ein Schadensersatzcharakter mag der Haftung für Bauabzugsteuer zuzuweisen sein (s. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 377; s. zur besonderen, auch sozialrechtlichen Veranlassung dieser Entrichtungssteuer auch Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 48 Rz 2, 4), er kommt aber einer Haftung für die Abzugsteuer gemäß § 50a EStG 2002 nicht zu (s. Senatsbeschluss in BFHE 199, 95, BStBl II 2003, 223).

  • BFH, 18.03.2009 - I B 210/08

    Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei

    Das Steuerabzugsverfahren ist in der Rechtsprechung als Verfahren anerkannt, das unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effizienten und gleichmäßigen Steuerfestsetzung gerechtfertigt ist (s. zum Steuerabzugsverfahren allgemein Senatsbeschlüsse vom 29. November 2007 I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195, m.w.N.; vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).

    Dass die Höhe der Abzugsteuer die Höhe der in den USA durch den Zufluss der Lizenzvergütungen ausgelösten Ertragsbesteuerung übersteigt (s. insoweit Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 377), ist nicht ersichtlich.

  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 63/17

    § 48, § 48d EStG

    Denn der BFH hat in seinem Beschluss in einem Aussetzungsverfahren lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Frage ungeklärt sei, ob aus § 48d EStG der Gegenschluss zu ziehen sei, dass die Steuerpflicht des Leistenden bei der Erhebung der Bauabzugssteuer zu berücksichtigen ist (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).

    Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die Regelungen zur Bauabzugssteuer keinen europarechtlichen Bedenken begegnen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).

  • FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1507/07

    Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei

    Dies ergebe sich aus dem BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 477, zur Bauabzugssteuer, und aus der Beschwerdeentscheidung des BFH im vorangegangenen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom 18. März 2009.

    Bei der Ermessensausübung hätte das Finanzamt ebenfalls berücksichtigen müssen, "dass die Höhe der Abzugssteuer die Höhe der in den USA durch den Zufluss der Nutzungsentgelte ausgelösten Ertragsbesteuerung übersteigt" (BFH-Beschluss vom 18. März 2009 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 a.a.O.).

    Nach dem BFH-Beschluss vom 18. März 2009 I B 160/08, der zur Bauabzugssteuer nach §§ 48ff EStG ergangen ist, sind die dortigen Regeln in systematischer Hinsicht mit den Vorschriften §§ 50a Abs. 4 und 50d EStG vergleichbar.

  • FG Sachsen, 03.11.2011 - 6 K 1503/07

    Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei

    Dies ergebe sich aus dem BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 477, zur Bauabzugssteuer, und aus der Beschwerdeentscheidung des BFH im vorangegangenen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom 18. März 2009.

    Bei der Ermessensausübung hätte das Finanzamt ebenfalls berücksichtigen müssen, "dass die Höhe der Abzugssteuer die Höhe der in den USA durch den Zufluss der Lizenzvergütungen ausgelösten Ertragsbesteuerung übersteigt" (BFH-Beschluss vom 18. März 2009 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 a.a.O.).

    Nach dem BFH-Beschluss vom 18. März 2009 I B 160/08, der zur Bauabzugssteuer nach §§ 48ff EStG ergangen ist, sind die dortigen Regeln in systematischer Hinsicht mit den Vorschriften §§ 50a Abs. 4 und 50d EStG vergleichbar.

  • FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14

    Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig;

    Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die Regelungen der Bauabzugssteuer keinen europarechtlichen Bedenken begegnen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).
  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 66/17

    § 48, § 48d EStG

    Denn der BFH hat in seinem Beschluss in einem Aussetzungsverfahren lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Frage ungeklärt sei, ob aus § 48d EStG der Gegenschluss zu ziehen sei, dass die Steuerpflicht des Leistenden bei der Erhebung der Bauabzugssteuer zu berücksichtigen ist (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).

    Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die Regelungen zur Bauabzugssteuer keinen europarechtlichen Bedenken begegnen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, BFH/NV 2009, 377).

  • FG München, 24.09.2009 - 7 K 1238/08

    Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG: Steuerabzugspflicht auch nach Eröffnung des

  • BFH, 18.03.2009 - I B 229/08

    Abzugsteuer - Nacherhebungsbescheid - Verletzung der Abzugspflicht bei

  • FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2592/08

    Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG , Grundfreiheiten, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BFH, 19.04.2011 - I B 166/10

    Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 - 3 K 1985/17

    Unterbliebener Steuerabzug bei Bauleistungen: Geltendmachung der Bauabzugsteuer

  • FG Sachsen, 15.06.2016 - 8 K 1685/16
  • FG Düsseldorf, 23.06.2014 - 12 K 748/13

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Einkommensteuer-Haftungsschulden der

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