Rechtsprechung
   BFH, 21.07.2004 - I B 186/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11327
BFH, 21.07.2004 - I B 186/03 (https://dejure.org/2004,11327)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2004 - I B 186/03 (https://dejure.org/2004,11327)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - I B 186/03 (https://dejure.org/2004,11327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 115 Abs. 2
    Pensionszusage - Schriftform

  • datenbank.nwb.de

    Klärungsbedarf hinsichtlich der "Schriftlichkeit" einer Pensionszusage; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.06.2007 - I R 1/06

    Besteuerungsrecht für Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers -

    Sofern die Kläger außerdem rügen wollen, dass ihnen durch die Verwertung eines in der mündlichen Verhandlung nicht erwähnten Aktenvermerks das rechtliche Gehör verwehrt worden sei, fehlt es ebenfalls an einem ausreichenden Vortrag: Zu einem solchen hätten Ausführungen dazu gehört, was die Kläger bei rechtzeitiger Gewährung des Gehörs zusätzlich geltend gemacht hätten und inwieweit dies zu einer für sie günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40, m.w.N.); solche Ausführungen enthalten weder die Revisionsbegründung noch die Stellungnahme der Kläger zur Revisionserwiderung des FA.
  • BFH, 28.03.2011 - III B 144/09

    Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit

    Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Revisionsverfahren vorbehalten (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40).
  • BFH, 12.10.2010 - I B 190/09

    Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung -

    Substantiierte Ausführungen dazu gehören allgemein zu einer ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40; vom 4. November 2008 VII B 54/08, BFH/NV 2009, 423; vom 29. Januar 2010 IX B 157/09, BFH/NV 2010, 920); sie wären speziell im Streitfall vor allem deshalb notwendig gewesen, weil davon auszugehen ist, dass das FG den von der Klägerin nachgereichten Schriftsatz berücksichtigt hat.
  • BFH, 11.12.2014 - XI B 77/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise

    Eine Kostenentscheidung ist nach der Rechtsprechung des BFH insoweit zu treffen, als die Beschwerde keinen Erfolg hat (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2001 VII B 53/00, BFH/NV 2001, 1304; vom 19. Februar 2004 I B 127/03, BFH/NV 2004, 821; vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40; vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; vom 20. Dezember 2006 V B 55/06, BFH/NV 2007, 985; Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 272; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 68; a.A. BFH-Beschluss vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684), vorliegend also bezüglich Kindergeld für C im Januar 2011.
  • BFH, 12.07.2012 - I B 131/11

    Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist

    Substantiierte Ausführungen dazu gehören indes zu einer ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40; BFH-Beschlüsse vom 4. November 2008 VII B 54/08, BFH/NV 2009, 423; vom 29. Januar 2010 IX B 157/09, BFH/NV 2010, 920).
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