Rechtsprechung
   BFH, 07.04.2004 - I B 196/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6556
BFH, 07.04.2004 - I B 196/03 (https://dejure.org/2004,6556)
BFH, Entscheidung vom 07.04.2004 - I B 196/03 (https://dejure.org/2004,6556)
BFH, Entscheidung vom 07. April 2004 - I B 196/03 (https://dejure.org/2004,6556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DBA-FRA Art. 14 Abs. 1 S. 1; EStG § 1 Abs. 2, 3
    DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerungsrecht nach dem DBA-Frankreich für Bezüge aus der in Frankreich ausgeübten Tätigkeit als Redaktionssekretärin beim Südwestfunk Baden-Baden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung der Bezüge beim Rundfunksender

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 23.09.2008 - I R 57/07

    Geltung des Kassenstaatsprinzips für Gehälter der Versorgungsanstalt des Bundes

    Eine Abgrenzung nach der Art der ausgeübten Tätigkeit ist allenfalls dann erforderlich, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auch Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377).
  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

    Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem

    b) Eine Besteuerung der Altersrente nach Art. 18 DBA-Schweiz 1971 durch den Ansässigkeitsstaat der Klägerin (hier: die Bundesrepublik Deutschland) bzw. nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 durch den Staat, in dem die zahlende öffentlich-rechtliche Institution (die PKBS; vgl. in diesem Zusammenhang: Waldhoff in: Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, 5. Aufl., 2008 Art. 19 Rn. 65; zur Eigenschaft der PKBS als Anstalt und juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992: Erkenntnis des [österreichischen] Verwaltungsgerichtshofs -VwGH- vom 19. September 2007 Geschäftszahl [Gz.] 2007/13/0080, http:/www.ris.bka.gv.at; Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377; zu II. betreffend das DBA-Südafrika) ihren Sitz hat (hier: die Schweiz), kommt nicht in Betracht, weil die Altersrente der Klägerin kein Ruhegehalt oder eine ähnliche Vergütung im Sinne der vorgenannten Bestimmungen ist.
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2011 - 6 K 2558/09

    Keine Freistellungsbescheinigung für einen in einem evangelischen Kindergarten

    Der BFH hat dies bei einer Rundfunkanstalt so gesehen und deshalb die redaktionelle Tätigkeit - im Gegensatz zur Werbung - der Verwaltung zugeordnet (Beschluss vom 07.04.2004 - I B 196/03, vorgehend FG Baden-Württemberg Urteil vom 02.10.2003 - 10 K 309/98).

    In dem Urteil des BFH vom 23.08.2008 - I R 57/07 betreffend die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dem Beschluss des BFH vom 07.04.2004 - I B 196/03 betreffend eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt stellte sich diese Frage nicht.

  • BFH, 11.07.2012 - I R 76/11

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als

    Dies spricht dafür, dass Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich allein an die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn anknüpft und alle Aufwendungen für Arbeitnehmer oder Personen mit arbeitnehmerähnlicher Einbindung in die Verwaltung --verstanden als Tätigkeit innerhalb eines der öffentlichen Hand (im weiteren Sinne) zuordenbaren Verwaltungsbereichs bzw. im Zusammenhang mit übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben-- erfassen will (Senatsbeschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377; s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 623; FG Münster, Urteil vom 12. November 2004  11 K 2330/03 E, EFG 2005, 252; Kramer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Frankreich Art. 14 Rz 11; Rupp in Gosch/Kroppen/ Grotherr, a.a.O., Art. 14 DBA-Frankreich Rz 6; Kessler/Sinz/ Achilles-Pujol, DBA-Kommentar Deutschland/Frankreich, 2007, Art. 14 Anm. A.).
  • FG Niedersachsen, 14.12.2005 - 3 K 570/03

    Kassenstaatsprinzip bei Doppelbesteuerungabkommen Südafrika

    Maßgebend sei allein die Rechtsform der Gesellschaft (BFH-Beschluss vom 07.04.2004, I B 196/03, BFHNV 2004, 1377), von der Gehalt (Ruhegehalt) bezogen werde.

    Die Herkunft der für die Vergütungen aufgebrachten Mittel sei für die Qualifizierung als juristische Person des öffentlichen Rechtes unbeachtlich (BFH-Beschluss vom 7. April 2004, I B 196/03 AAO mit weiteren Nachweisen).

  • FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 2330/03

    Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem

    Eine Tätigkeit "in der Verwaltung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich liegt daher dann vor, wenn der Beschäftigte im Zusammenhang mit den der juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben tätig wird (FG Baden-Würtemberg, Urteil vom 02.10.2003 - 10 K 309/98, EFG 2004, 122, bestätigt durch BFH, Beschluss vom 07.04.2004 - I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377; vgl. auch Kramer in: Debutin/Wassermeyer, DBA Frankreich Art. 14 Rn. 1).

    Auch eine bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender beschäftigte Redaktionsassistentin ist "in der Verwaltung" tätig, sofern sie ihre Dienste nicht im Bereich Werbung erbringt, sondern im Rahmen des dem Sender obliegenden Aufgabenbereichs der Gestaltung und Erbringung von Programmbeiträgen innerhalb des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlich strukturierten Rundfunks (BFH, Beschluss vom 07.04.2004 - I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377).

  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04

    Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung;

    Der Bundesfinanzhofs hat für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 DBA daher Dienstleistungen im Rahmen eines der öffentlichen Hand zuordenbaren Verwaltungsbereichs gefordert (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 I R 60-61/97 u.a., BStBl II 1999, 13 , BFHE 185, 376; vom 5. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623 ; BFH-Beschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 26; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 12. November 2004 11 K 2330/03E, EFG 2005, 252 ).
  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 3 K 2312/08

    Kassenstaatsartikel gemäß Art. 14 DBA Frankreich bei Tätigkeit in Neukaledonien -

    c) Nach Art. 14 Abs. 1 DBA Frankreich können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die einer der Vertragstaaten, ein Land oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes dieses Staates oder Landes an in dem anderen Staat ansässige natürliche Personen für gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung oder in den Streitkräften zahlt, nur in dem erstgenannten Staate - dem sog. Kassenstaat - besteuert werden (Satz 1; siehe zum Merkmal "in der Verwaltung" BFH-Urteil vom 23. September 2008 I R 57/07, BFH/NV 2009, 390 und BFH-Beschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377).
  • FG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - 13 V 2547/07

    Aussetzung der Vollziehung: Auslegung des Begriffs "Dienstleistungen in der

    Der Bundesfinanzhof hat die Tätigkeit einer Redaktionsassistentin bei dem als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Südwestfunk als "in der Verwaltung" erbracht angesehen, weil diese ihre Dienste im Rahmen des dem Sender obliegenden Aufgabenbereichs der Gestaltung und Erbringung von Programmbeiträgen innerhalb des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlich strukturierten Rundfunks und damit eines der öffentlichen Hand zuordenbaren Verwaltungsbereichs verrichte (vgl. BFH, Beschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht