Rechtsprechung
   BFH, 08.04.2009 - I B 223/08   

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https://dejure.org/2009,2517
BFH, 08.04.2009 - I B 223/08 (https://dejure.org/2009,2517)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2009 - I B 223/08 (https://dejure.org/2009,2517)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2009 - I B 223/08 (https://dejure.org/2009,2517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung; Anwendbarkeit des § 15b EStG

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ); Ermittlung des Einkommens einer Stiftung nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung des Gewinns bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ermittlung des Einkommens einer Stiftung nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 08.04.2009, Az.: I B 223/08 (Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung an einer inländischen KG, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt)" von RA/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, original erschienen in: IStR 2009, 503 - 506.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 08.04.2009 (Beteiligung einer inländischen KG,die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt)" von RA/StB Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, original erschienen in: IStR 2009, 506.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 14.03.2019 - V B 3/19

    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • BFH, 19.03.2014 - V B 14/14

    Organschaft in der Insolvenz

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

    Dieser Begriff wird in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert und ist einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011  3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; des FG Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15b EStG Rz 7; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15b Rz 17; Kaeser, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15b Rz A 58 ff.; offengelassen im BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • FG Hessen, 14.11.2012 - 10 K 625/08

    Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung

    Im Lauf des Klageverfahrens trägt die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH vom 08.04.2009 (I B 223/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2009, 1437) mit Schreiben vom ... vor, in diesem Beschluss führe der BFH unmissverständlich aus, dass das Einkommen der ausländischen Familienstiftung nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften zu ermitteln und dann anschließend als Saldobetrag dem Stifter zuzurechnen sei.

    Das Bedürfnis hierzu ergebe sich aus dem Beschluss des BFH vom 08.04.2009 (I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).

    Der Beschluss des BFH vom 08.04.2009 (I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437) setze sich insbesondere mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte einer Stiftung, die die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfüllten, gleichwohl in die einheitliche und gesonderte Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte einzubeziehen seien.

    In dem von der Klägerin angegebenen Beschluss des BFH vom 08.04.2009 (I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437) seien an der KG neben der Komplementär-GmbH zwei natürliche Personen sowie eine Familienstiftung, deren Vermögen nur dem Stifter A zugestanden habe, beteiligt gewesen.

    Dem BFH-Beschluss vom 08.04.2009 (I B 223/08) folgend seien die B-Stiftung und die C-Familienstiftung als originäre Feststellungsbeteiligte mit ihren anteiligen Einkünften in die Feststellung einzubeziehen.

    Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG vorgesehene Zurechnung findet mithin erst im Anschluss an die Ermittlung des Einkommens der Stiftung statt und bezieht sich nur auf jenes Einkommen, nicht aber auf die in ihm enthaltenen Einkünfte (Beschluss des BFH vom 08.04.2009 ... I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437 m. w. N.).

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 05.11.1992 ... I R 39/92, BStBl. II 1993, 388; Beschluss vom 08.04.2009 ... I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437) heißt es: "Damit ist geklärt, dass das Einkommen der Stiftung dem Stifter oder den Bezugs- oder Anfallberechtigten nicht so zugerechnet werden kann, als hätten sie es unmittelbar bezogen.

    Der Senat kann offen lassen, ob die Stiftungen entsprechend dem Hilfsantrag der Klägerin wegen des Zusammenhangs mit § 15 AStG in entsprechender Anwendung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO als Feststellungsbeteiligte zu erfassen sind und ihnen das Ergebnis der sog. Schattenveranlagung zuzurechnen ist (vgl. Beschluss des BFH vom 08.04.2009 ... I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437), weil einer Zurechnung der Verluste auf die Stiftungen in entsprechender Anwendung von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemäß dem Hilfsantrag der Klägerin die - formelle - Bestandskraft der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2008 entgegensteht.

    Wegen der Bindungswirkung der Einbeziehung der Stifter in die Feststellung verbleibt es im Streitfall aus verfahrensrechtlichen Gründen entgegen dem Beschluss des BFH vom 08.04.2009 (I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437), nach dem die Einkommenszurechnung auf die Stifter nicht im Rahmen des Feststellungsverfahrens erfolgen kann, im streitgegenständlichen Feststellungsbescheid bei der Verlustfeststellung für die einzelnen Stifter.

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

    Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn

    Auch auf der Grundlage des Beschlusses des BFH vom 8. April 2009 I B 223/08, lStR 2009, 503) sei zumindest die Stiftung in das F-Verfahren einzubeziehen.

    Die Rechtslage sei nichts anderes als im Fall der Organschaft, mit der Folge, dass die verfahrensrechtliche Situation hier ebenso wie dort zu beurteilen sei (vgl. BFH, Beschluss vom 8. April 2009, a.a.O.).

    Deshalb sei das Stiftungseinkommen nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften zu ermitteln (BFH- Beschluss vom 8. April 2009, a.a.O.).

    Dieses werde dann für Zwecke der Besteuerung dem Stifter zugerechnet (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2009, a.a.O.).

    Der Stifter, für dessen Besteuerung die Einkünfte der Stiftung relevant seien, sei auch nach dem BFH-Beschluss vom 8.4.2009 I B 223/08, a.a.O. nicht Feststellungsbeteiligter, die Feststellung entfaltet ihm gegenüber keine Bindungswirkung.

    Nach der Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 08.04.2009 I B 223/08, a.a.O.), dem der Senat insoweit folgt, führt eine solche Einkommenszurechnung aber nicht zu einer geänderten Zurechnung der zu dem Einkommen führenden Besteuerungsgrundlagen.

    Daher ist der Wortlaut des § 180 Abs. 1 S.1 Nr. 2 a AO nicht erfüllt (so auch BFH-Beschluss vom 08.04.2009 I B 223/08,a.a.O., unter 2b der Gründe).

  • BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung -

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10

    Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen

    Es wendet sich an nicht näher bestimmte Interessenten oder ist zumindest zur wiederholten Verwendung bestimmt (offengelassen im Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).

    Abgesehen davon, dass dieser Begriff in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert wird, sind die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe klarer formuliert als diejenigen des § 2b EStG a.F. Vor allem aber sind sie einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011  3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 510; Urteil des FG Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 10; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15b Rz 17; Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.; anderer Ansicht etwa Schmidt/ Seeger, a.a.O., § 15b Rz 3 f., m.w.N.; offengelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1437).

  • BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach §

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

    Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • BFH, 13.05.2013 - I R 39/11

    Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer

    Ist die ausländische Familienstiftung in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen; insbesondere gebietet die Einkommenszurechnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG keine Einbeziehung der Familienstiftung mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).

    § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG wirkt sich auf das Feststellungsverfahren nicht aus (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).

    Soweit der Senat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung, das eine vergleichbare Sachlage betraf, eine analoge Anwendung bei summarischer Prüfung der Rechtslage in Betracht gezogen hat (Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1437), sieht er nach erneuter Prüfung die Voraussetzungen als nicht erfüllt an.

  • FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

    Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische

  • FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 91/13

    Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung

  • BFH, 22.12.2010 - I R 84/09

    Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 K 1185/12

    Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG - Zur Frage der

  • BFH, 18.04.2018 - I R 2/16

    Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der

  • FG Düsseldorf, 22.01.2015 - 16 K 2858/13

    Berücksichtigung von Dividendenerträgen aus einer ausländischen Fondsbeteiligung

  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12

    Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11

    Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland

  • FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

    Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den

  • BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen

  • BFH, 09.05.2012 - I B 18/12

    AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs -

  • BFH, 07.01.2015 - V B 102/14

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • BFH, 31.01.2012 - I S 15/11

    Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des

  • BFH, 15.12.2015 - V B 102/15

    Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

  • BFH, 12.02.2015 - V B 160/14

    Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe -

  • FG Hessen, 29.10.2010 - 11 V 252/10

    Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei

  • BFH, 08.02.2017 - I R 55/14

    Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf

  • BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 -

  • BFH, 19.06.2013 - V S 20/13

    Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus -

  • BFH, 05.02.2014 - V B 2/14

    Reverse charge im Baubereich

  • BFH, 28.10.2014 - V B 92/14

    Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten

  • BFH, 25.04.2013 - XI B 123/12

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

  • BFH, 19.12.2012 - V S 30/12

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

  • FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15

    Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die

  • FG Münster, 08.11.2010 - 5 K 4566/08

    Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG; Anlaufverluste; Darlegungs- und

  • FG Hessen, 11.12.2018 - 9 K 1879/17

    § 4 Abs. 3 EStG, § 15b EStG, § 32b EStG, § 42 AO, DBA Großbritannien Art. XVIII

  • BFH, 22.12.2010 - I R 86/09

    In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 -

  • FG München, 26.11.2014 - 9 K 2275/14

    Anwendung des § 8b KStG im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG

  • BFH, 24.10.2012 - I B 47/12

    AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

  • BFH, 22.12.2010 - I R 85/09

    Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 - Zurechnung des

  • BFH, 22.12.2010 - I R 87/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 -

  • FG Niedersachsen, 26.09.2013 - 3 K 12341/11

    Modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds

  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 2 V 1532/17

    Vollziehung, Antragsteller, Betrieb, Finanzamt, Umsatzsteuer, Verfahren,

  • FG Nürnberg, 08.02.2018 - 2 V 705/17

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 8 K 115/15

    Kein negativer Progressionsvorbehalt: Qualifizierung eines Steuerstundungsmodells

  • FG Münster, 05.08.2010 - 5 V 1142/10

    Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist;

  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 13 K 4163/11

    Versagung der Gewerbesteueranrechnung bei Zurechnung des Einkommens einer

  • FG München, 27.08.2018 - 7 V 1846/18

    Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts

  • FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18

    Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 3828/10

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes einer Gesellschaft i.R.e.

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