Rechtsprechung
   BFH, 10.10.1994 - I B 228/93   

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https://dejure.org/1994,6206
BFH, 10.10.1994 - I B 228/93 (https://dejure.org/1994,6206)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1994 - I B 228/93 (https://dejure.org/1994,6206)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - I B 228/93 (https://dejure.org/1994,6206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Nimmt etwa ein faktischer Geschäftsführer oder "faktischer Leiter" (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Oktober 1994 - I B 228/93, BFH/NV 1995, 662) eines Unternehmens Geschäftsführungsaufgaben tatsächlich wahr, so reicht es aus, wenn er lediglich gegenüber einer "begrenzten Öffentlichkeit", etwa im Rahmen von Gesellschafterversammlungen, zu erkennen gibt, dass er als solcher über das Vermögen verfügen kann, das Auftreten gegenüber der "allgemeinen Öffentlichkeit" aber weisungsabhängigen Personen überlässt (vgl. BFH, Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; BFH, Urteil vom 24. April 1991 - I R 56/89, BFH/NV 1992, 76; vgl. auch BFH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - VII B 67/12 sowie Merkt, AOStB 2009, 81, 84).
  • BFH, 19.01.2012 - VII B 88/11

    Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen

    Die in der Urteilsbegründung zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 I B 228/93, BFH/NV 1995, 662, und vom 13. August 2007 VII B 20/07, BFH/NV 2008, 10) habe das FG völlig fehlerhaft auf den Streitfall angewandt.
  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

    Verfügungsberechtigter in diesem Sinne ist, wer nach außen hin auftritt, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen, und faktisch die Aufgaben des Rechtsinhabers wahrnimmt (vgl. BFH vom 10. Oktober 1994 I B 228/93, BFH/NV 1995, 662).
  • FG München, 09.11.2004 - 7 K 2143/00

    Keine Haftungsinanspruchnahme des Verfügungsberechtigten bei fehlendem

    Nach der Rechtsprechung reicht es für die Stellung als Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift aus, dass sich die Person nach außen hin so geriert, als könne sie über fremdes Vermögen verfügen und sie faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnimmt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1991 I R 56/89, BFH/NV 1992, 76 und Beschluss vom 10. Oktober 1994 I B 228/93, BFH/NV 1995, 662).
  • FG Niedersachsen, 05.12.2005 - 11 V 280/04

    Festsetzungsfrist bei Haftungsbescheiden - Verlängerung der Festsetzungsfrist

    Verfügungsberechtigter i.S.v. § 35 AO ist, wer nach außen hin auftritt, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und er faktisch die Aufgaben des Rechtsinhabers wahrnimmt (vgl. BFH-Beschl. v. 10. Oktober 1994 I B 228/93, BFH/NV 1995, 662).
  • FG München, 23.04.2001 - 7 K 396/97

    Lohnsteuerhaftung des Verfügungsberechtigten eines portugiesischen

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  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2007 - 4 K 304/01

    Voraussetzungen einer steuerlichen Inanspruchnahme als Haftungsschuldner durch

    Denn als Nachfolger des vorherigen Geschäftsführers oblag ihm - dem Kläger - die Erledigung der bei seinem Amtsantritt offenen steuerlichen Pflichten (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Oktober 1994 - I B 228/93 - BFH/NV 1995, S. 662).
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