Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1986 - I B 28/86   

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https://dejure.org/1986,739
BFH, 29.10.1986 - I B 28/86 (https://dejure.org/1986,739)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1986 - I B 28/86 (https://dejure.org/1986,739)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1986 - I B 28/86 (https://dejure.org/1986,739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 33; AO 1977 §§ 117, 85, 88, 208, 393; DBA-Großbritannien Art. XIX; EG-Amtshilfe-Gesetz § 1 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsersuchen - Rechtsweg - Finanzrechtsweg - Europäisches Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Tätigkeit der Steuerfahndung im Besteuerungs- oder Strafverfahren; Finanzrechtsweg gegen Weiterleitung eines Auskunftsersuchens ins Ausland

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgabenordnung 1977, §§ 85, 88 und 117 ; EG-Amtshilfegesetz, § 1 Abs. 3
    Abgaben

Papierfundstellen

  • BFHE 147, 492
  • BB 1987, 1381
  • BStBl II 1987, 440
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

    Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Befolgung eines Auskunftsersuchens für den Auskunftsverpflichteten grundsätzlich selbst dann zumutbar, wenn mit dessen Befolgung eine wirtschaftliche oder sonstige Beeinträchtigung der Interessen des Verpflichteten verbunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1959 IV 579/56 S, BFHE 70, 68, BStBl III 1960, 26, und vom 17. Januar 1956 I 242/54 U, BFHE 62, 182, BStBl III 1956, 68, sowie Beschluss vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFH/NV 1988, 313).
  • BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00

    Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

    Es hängt daher vom Einzelfall ab, ob im konkreten Fall eine Abgabenangelegenheit oder eine dem Straf- oder Bußgeldverfahren zuzuordnende Sache zu entscheiden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440, und in BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543).

    Nur wenn die Behörde in solchen Fällen nach außen objektiv und eindeutig erkennbar außerhalb des eingeleiteten Steuerstrafverfahrens ausschließlich im Besteuerungsverfahren tätig wird, handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit und ist der Finanzrechtsweg gegeben (vgl. BFH in BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440).

  • BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08

    Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das

    In dem Beschluss vom 29. Oktober 1986 I B 28/86 (BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440) ging es allein darum, die Weiterleitung eines Auskunftsersuchens durch das BMF vorläufig zu verhindern.
  • BFH, 04.09.2000 - I B 17/00

    Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )

    Gegen solche Prüfungsmaßnahmen der Steuerfahndung ist der Rechtsweg vor den Finanz-, nicht aber der vor den Zivilgerichten eröffnet (§ 33 Abs. 1 FGO; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 30. September 1998 X 437/98 V, EFG 1999, 10).

    Gegner einer derartigen Klage --und ebenso des entsprechenden Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO-- ist im Verfahren gemäß § 2 Abs. 2 EGAHiG das insoweit zuständige BfF (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1986 I R 306/82, BFHE 148, 1, BStBl II 1987, 92; vgl. auch zur vergleichbaren Rechtslage im Zollrecht BFH-Urteil in BFHE 190, 522) und nicht --wie bei innerstaatlicher Übermittlung von Kontrollmitteilungen-- das zuständige (Prüfungs-) FA (vgl. dazu z.B. die BFH-Beschlüsse in BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440, und in BFH/NV 1998, 424; Niedersächsisches FG in EFG 1999, 10; vgl. auch allgemein zum Abwehranspruch des betroffenen Bankkunden gegen die Auswertung von Fahndungsergebnissen BFH-Beschluss vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1511).

  • BFH, 16.04.1997 - XI R 61/94

    Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht

    Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; vgl. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440).

    § 171 Abs. 5 AO 1977 enthält zwei verschiedene Tatbestände der Verjährungshemmung: Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, die entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440) und die Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens.

  • BFH, 11.12.1997 - V R 56/94

    Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung

    Aus der gesetzlichen Regelung folgt, daß der Steuerfahndung neben der Erforschung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen --und zwar im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten-- übertragen worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440).
  • BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97

    Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung

    Dies habe der BFH in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1986 I B 28/86 (BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440) so gesehen und dabei trotz § 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 keine Bedenken gehabt, daß dadurch hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen und Finanzbehörden Unklarheit auftreten könne.

    Der Senat schließt sich damit jedenfalls für die Verhältnisse des Streitfalls der herrschenden Auffassung im Schrifttum an, der augenscheinlich auch der I. Senat des BFH in seinem Beschluß in BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440 gefolgt ist.

  • BFH, 18.08.1988 - V R 194/83

    Umsatzsteuer - Unternehmen - Steuerbescheid - Änderung - Bekanntgabe

    Die Berichtigung eines nach einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheides ist daher auch zugunsten des Steuerpflichtigen nicht möglich (BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 440, sowie BFHE 152, 166, BStBl II 1988, 307).

    Der erkennende Senat, der ursprünglich eine andere Ansicht vertreten hat (Urteil vom 15. März 1984 V R 97/82, BFHE 141, 110, BStBl II 1985, 146), hat diese aufgegeben und der neueren Rechtsprechung zugestimmt (vgl. BFHE 149, 201, BStBl II 1987, 440 unter 3.f).

  • BFH, 13.01.2006 - I B 35/05

    Spontanauskunft in die Russische Förderation

    Mit seinem Beschluss vom 29. Oktober 1986 I B 28/86 (BFH/NV 1988, 313) hat der erkennende Senat entschieden, dass die Gefahr der Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen zu einem ausländischen Geschäftspartner wegen eines Auskunftsersuchens an eine ausländische Steuerbehörde im Rahmen der zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe keine wesentlichen Nachteile i.S. des § 114 FGO begründet, die durch eine einstweilige Anordnung abzuwenden wären.
  • FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05

    Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Befolgung eines Auskunftsersuchens für den Verpflichteten grundsätzlich selbst dann zumutbar, wenn mit dessen Befolgung eine wirtschaftliche oder sonstige Beeinträchtigung der Interessen des Verpflichteten verbunden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFH/NV 1988, 313 m.w.N.).
  • BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01

    Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung -

  • BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97

    Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson

  • FG München, 29.10.2008 - 9 K 2323/07

    Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins

  • BFH, 12.01.2010 - VIII B 159/08

    Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im

  • FG Niedersachsen, 05.12.2001 - 6 V 779/00

    Bankenfälle - Rechtsbehelfe der Bankkunden bei Ermittlungen der Steufa

  • FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 146/08

    Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

  • FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96

    Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines

  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 2733/13
  • FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 129/08

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens - keine Aussetzung

  • BFH, 04.09.1989 - IV B 54/89

    Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Streitigkeiten über

  • FG Düsseldorf, 08.11.2006 - 1 K 4358/06

    Kostenentscheidung; Erledigung; Adressierung eines Kirchgeldbescheids;

  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11

    Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen

  • FG Niedersachsen, 05.12.2001 - 6 V 384/01

    Verwertung von Bankunterlagen (einstweilige Anordnung)

  • FG Hamburg, 17.02.2003 - VI 104/02

    Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze

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