Rechtsprechung
   BFH, 23.10.1985 - I B 33/85   

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https://dejure.org/1985,2472
BFH, 23.10.1985 - I B 33/85 (https://dejure.org/1985,2472)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1985 - I B 33/85 (https://dejure.org/1985,2472)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - I B 33/85 (https://dejure.org/1985,2472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Fall einer Unterlassung der Rechtsverfolgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 28.12.2006 - II S 12/06

    PKH für juristische Personen

    Allgemeine Interessen der Antragstellerin selbst an der Rechtsverfolgung sind nicht ausreichend (BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485; in BFH/NV 2000, 433).

    Auch gebietet allein das Grundrecht des rechtlichen Gehörs keine Rechtsverfolgung aus Gründen von allgemeinem Interesse (BFH-Beschluss in BFH/NV 1986, 485; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1983 1 BvR 1036/82, 1 BvR 26/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 227).

  • BFH, 07.01.2005 - V S 26/04

    Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von

    Allgemeine Interessen der Antragstellerin selbst an der Rechtsverfolgung sind nicht ausreichend (BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485; in BFH/NV 2000, 433).

    Auch gebietet allein das Grundrecht des rechtlichen Gehörs keine Rechtsverfolgung aus Gründen von allgemeinem Interesse (BFH-Beschluss in BFH/NV 1986, 485; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1983 1 BvR 1036/82, 1 BvR 26/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 227).

  • BFH, 08.08.2001 - I S 15/00

    Körperschaftsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahmeklage - Klagefrist

    Allgemeine Interessen der Antragstellerin selbst an der Rechtsverfolgung sind nicht ausreichend (BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485; in BFH/NV 2000, 433).
  • BFH, 22.06.1999 - VII S 2/99

    PKH für eine juristische Person

    Allgemeine Interessen der Antragstellerin an der Rechtsverfolgung reichen für die Bewilligung von PKH nicht aus (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

    In den Fällen der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer Partei (§ 240 ZPO) wird teils angenommen, daß nur das Hauptverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen wird, aber eine Unterbrechung des PKH-Verfahrens nicht eintritt, weil die Vorschrift des § 240 ZPO für das PKH-Verfahren nicht gilt (OLG Koblenz v. 20.11.1987 - 5 W 583/87, AnwBl 1989, 178; ebenso zur Unterbrechung bei Nachlaßinsolvenz OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = KTS 1999, 342 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30), teils wird angenommen, daß über ein PKH-Gesuch nicht entschieden werden kann, solange das Hauptsacheverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners unterbrochen ist (OLG Düsseldorf v. 04.12.1998 - 16 U 139/98, OLGR D4xxxxxxxx 1999, 166; LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, AE 2001, 91 = BuW 1999, 840), teils wird nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Beschwerde einer GmbH gegen PKH-Ablehnungsbeschluß auch nach Auflösung der Gesellschaft als zulässig angesehen, wenn das PKH-Verfahren bei Gericht schon vor der Auflösung anhängig und die GmbH durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (BFH v. 23.10.1985 - I B 33/85, BFH/NV 1986, 485).
  • BFH, 03.04.2000 - I B 97/99

    PKH für inländische juristische Person

    Allgemeine Interessen des Antragstellers selbst an der Rechtsverfolgung reichen für die Bewilligung von PKH nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485; in BFH/NV 1999, 653).
  • BFH, 29.09.1997 - V S 11/96
    Allgemeine Interessen des Klägers an der Rechtsverfolgung reichen für die Bewilligung von PKH nicht aus (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485).
  • BFH, 04.04.1995 - V S 1/95

    Antrag auf Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der Rechtssache auf

    Allgemeine Interessen des Klägers an der Rechtsverfolgung reichen für die Bewilligung von PKH nicht aus (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485).
  • BFH, 24.11.1998 - V B 89/98

    PKH; juristische Person

    Allgemeine Interessen an der Rechtsverfolgung reichen für die Bewilligung von PKH nicht aus (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485).
  • BFH, 12.11.1987 - V B 58/87

    Prozesskostenhilfe - KG

    Allgemeine Interessen der Antragstellerin an der Rechtsverfolgung reichen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht aus (BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1985 I B 33/85, BFH/NV 1986, 485).
  • BFH, 25.04.1997 - V S 6/97

    Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • BFH, 12.11.1987 - V S 13/87

    Prozesskostenhilfe - KG

  • BFH, 08.08.2001 - I S 16/00

    Körperschaftsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahmeklage - Klagefrist

  • BFH, 08.08.2001 - I S 17/00

    Körperschaftsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahmeklage - Klagefrist

  • BFH, 02.10.1989 - I B 55/89
  • FG Hamburg, 28.07.2003 - V 255/02

    Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

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