Rechtsprechung
BFH, 14.09.1994 - I B 40/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung auf Grund unbilliger Härte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Pauschalbesteuerung nach § 49 Abs. 3 EStG und DBA-Diskriminierungsverbot
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.08.1970 - V R 102/67
Ermessensfehlerhaft - Steuerbescheid - Vollstreckung im Ausland - Gefährdung des …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I B 40/94
Die Anordnung einer Sicherheitsleistung war schon deshalb geboten, weil die Antragstellerin beschränkt steuerpflichtig ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. August 1970 V R 102/67, BFHE 100, 291, BStBl II 1971, 1) und bisher keine zuverlässigen Berechnungen über die von ihr behaupteten Verluste vorliegen.
- FG Hessen, 30.04.1996 - 4 K 428/94
Besteuerung philippinischer Fluggesellschaft im Inland; Betriebsstätte in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.09.2015 - I B 57/15
Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
Eine Gefährdung der Steuerforderung ist u.a. dann gegeben, wenn die spätere Vollstreckung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre, wie es z.B. der Fall ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Ausland hat (Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 1987 I B 148/86, n.v., und vom 14. September 1994 I B 40/94, BFH/NV 1995, 376; BFH-Urteil vom 27. August 1970 V R 102/67, BFHE 100, 291, BStBl II 1971, 1;… BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2000 VI S 15/98, BFH/NV 2001, 637) oder der Steuerbescheid aus anderen Gründen im Ausland vollstreckt werden müsste, ohne dass völkervertraglich gewährleistet ist, dass in dem betreffenden Land wie im Inland vollstreckt werden könnte (…vgl. BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2002 VII S 28/01, BFH/NV 2003, 12; Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 207; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 110; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 69 FGO Rz 387). - BFH, 22.04.1998 - I R 54/96
Pauschalbesteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen
Dieses vom Senat für den Streitfall bereits im summarischen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewonnene Erkenntnis (vgl. Beschluß vom 14. September 1994 I B 40/94, BFH/NV 1995, 376) wird auch im Hauptverfahren bestätigt.