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   BVerwG, 04.09.1970 - I B 50.69   

Volltextveröffentlichungen (2)

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1972, 59
  • JR 1971, 218



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897  

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

    Dabei kann offen bleiben, ob sich die Ärztin durch das Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde vom 22. September 2017, mit dem sie weder eine Diagnose noch Befunde mitgeteilt hat, wegen einer Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat oder ob die Mitteilung nach Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen berechtigt war (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 2.4.2015 - III-2 Ws 101/15 u.a. - juris m. Anm. Ambrosy - jurisPR-StrafR 3/2016 Anm. 3) und ob die Straßenverkehrsbehörde Mitteilungen, die unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gemacht worden sind, verwerten darf (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.1970 - I B 50.69 - DÖV 1972, 59; Koehl, NVZ 2017, 10, 12).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 14 K 3188/10  

    Alkoholabhängigkeit Arztbrief Schweigepflicht Verletzung Verwertbarkeit

    21 vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1968 - VI ZR 168/67 -, NJW 1968, 2288; Leipziger Kommentar zum StGB, Bd 5, § 203 Rn. 139f; Fischer, StGB, § 203, Rn 47; so auch BVerwG, Beschluss vom 04.09.1970 - 1 B 50.69 -, DÖV 1972, 59; Bay VGH, Urteil vom 02.07.1986 - 11 B 85 A.3241 -, BayVBl 1987, 119; VG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2000 - 6 A 222/00 -, juris.

    24 vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.1970 - 1 B 50.69 -, DÖV 1972, 59; Bay VGH, Urteil vom 02.07.1986 - 11 B 85 A.3241 -, BayVBl 1987, 119; VG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2000 - 6 A 222/00 -, juris.

  • VG Neustadt, 05.05.2008 - 3 L 406/08  

    Fahreignungsuntersuchung

    Denn ein Verstoß gegen die ärztliche Pflicht zur Verschwiegenheit liegt unter anderem dann nicht vor, wenn und soweit die Offenbarung zum Schutz eines höheren Rechtsgutes, insbesondere zur Abwehr schwerer gesundheitlicher Gefahren von dem Patienten oder einem anderen, erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 4. September 1970 - I B 50.69 -, DÖV 1972, 59 m.w.N.).
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