Rechtsprechung
   BFH, 20.10.2000 - I B 74/00   

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https://dejure.org/2000,9562
BFH, 20.10.2000 - I B 74/00 (https://dejure.org/2000,9562)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2000 - I B 74/00 (https://dejure.org/2000,9562)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - I B 74/00 (https://dejure.org/2000,9562)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    GmbH - Geschäftsführender Alleingesellschafter - Gewinntantieme - Verdeckte Gewinnausschüttung - Witwenpension - Erteilung einer Versorgungszusage - Hinterbliebenenversorgung - Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; KStG § 18 Abs. 3 S. 2
    VGA bei Zusage einer Witwenpension

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

    Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

    Aus diesem Grund hat der Senat im Hinblick auf eine im Jahr 1993 erteilte Pensionszusage an der bezeichneten Rechtsprechung festgehalten (Beschluss in BFH/NV 2001, 344).

  • BFH, 11.09.2013 - I R 26/12

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt es ein starkes Indiz (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926) für die fehlende Erdienbarkeit dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 5. April 1995 I R 138/93, BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478; vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 9. November 2005 I R 94/04, BFH/NV 2006, 616; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344).

    Wird nämlich eine Pensionszusage erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt, kann der Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung nur noch mit einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Arbeitnehmers rechnen; auch ein rüstiger Arbeitnehmer wird die Pension wegen nachlassender Arbeitsfähigkeit möglicherweise nicht mehr erdienen können (ständige Spruchpraxis, vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478; vom 17. Mai 1995 I R 66/94, BFH/NV 1995, 1092; in BFHE 203, 114, BStBl 2003, 926, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 344; Frotscher in Frotscher/ Maas, KStG, Anhang zu § 8 Rz 320 "Pensionszusage"; Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1094; derselbe BB 1996, 1698, 1693; Schallmoser/Eisgruber/Janetzko in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 KStG Rz 299).

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 4180/02

    Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte

    Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Beschluss des BFH vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344 , m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt (Urteile des BFH vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330 , BStBl II 2000, 504 ; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055 , m.w.N.).

    Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344 ) kann bei einer solchen Konstellation im Allgemeinen nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesellschafter während der ihm voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit den Versorgungsanspruch noch erdienen kann.

  • FG Thüringen, 16.02.2012 - 1 K 368/11

    Zuführungen zur Pensionsrückstellung als vGA bei Erteilung einer Pensionszusage

    Dies gilt auch bei nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344 ; BFH-Urteil vom 9. November 2005 I R 94/04, a. a. O.).
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