Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2002 - I B 8/02, I S 13/01   

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https://dejure.org/2002,4467
BFH, 15.05.2002 - I B 8/02, I S 13/01 (https://dejure.org/2002,4467)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2002 - I B 8/02, I S 13/01 (https://dejure.org/2002,4467)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - I B 8/02, I S 13/01 (https://dejure.org/2002,4467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Schattenveranlagung - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Mutwlligkeit - PKH-Antrag - Auslegung - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Summarische Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 100 Abs. 1 S. 4 § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

    Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen -

    Es kann einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre bedeuten, wenn der erledigte Verwaltungsakt als Fortsetzung des erkennbar unzutreffenden Vorwurfs der Steuerhinterziehung verstanden werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317; vom 15. Dezember 2004 X B 56/04, BFH/NV 2005, 714; vom 12. Juni 2008 VI B 62/07, BFH/NV 2008, 1514).
  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 57, m.w.N.); beide Gestaltungen liegen jedoch im Streitfall ersichtlich nicht vor.
  • BFH, 18.03.2003 - I K 1/03

    Wiederaufnahme von Verfahren

    Der Kläger, Antragsteller, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich gegen die Beschlüsse des Senats vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, mit denen seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 25. Oktober 2001 8 K 4640/97 E als unbegründet zurückgewiesen und sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Beschwerdeverfahren abgelehnt wurden.

    Das Begehren des Antragstellers nach "erneuter Behandlung" des durch den Senatsbeschluss I B 8/02 rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision i.S. des § 115 FGO gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2001 8 K 4640/97 E (I K 1/03) ist als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. (§ 580 Nr. 5) ZPO zu werten.

    Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Bewilligung von PKH i.S. des § 142 FGO für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2001 8 K 4640/97 E (I K 2/03) kommt nicht in Betracht, da der die PKH ablehnende Beschluss des Senats vom 15. Mai 2002 I S 13/01 nicht in materieller Rechtskraft erwachsen kann.

    Daran fehlt es im Streitfall bereits deshalb, weil mit dem Beschluss des Senats vom 15. Mai 2002 I B 8/02 das Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2001 8 K 4640/97 E rechtskräftig geworden ist (§ 116 Abs. 5 Satz 3 FGO); damit steht bindend fest, dass eine Revision gegen dieses Urteil nicht stattfindet.

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