Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 69 Abs 3, FGO § 114, AO § 240, AO § 227
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

 
• Bundesfinanzhof

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 3 FGO, § 114 FGO, § 240 AO, § 227 AO
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

• IWW

  § 69 Abs. 3 Satz 2 FGO, § 240 der Abgabenordnung, § 227 AO, § 69 FGO, § 114 FGO, § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

• rewis.io

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69 Abs. 3; AO § 240
  Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

• datenbank.nwb.de

  Einstweilige Anordnung als Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen - und der einstweilige Rechtsschutz

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Erlass

  Erlass von Säumniszuschlägen

  Rechtsbehelf gegen die Erlassablehnung

  Säumniszuschlag

  Erlass von Säumniszuschlägen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 24.09.1970 - II B 28/70

  Aussetzung der Vollziehung - Erlaßablehnende Bescheide - Umdeutung - Erlaß einer …

  Auszug aus BFH, 30.09.2015 - I B 86/15

  Und bei der Ablehnung des Erlassantrags (§ 227 AO) hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das FA handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer AdV zugänglich wäre (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 1970 II B 28/70, BFHE 100, 83, BStBl II 1970, 813; Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 92).

  Für die von der Beschwerde für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen befürwortete "teleologische Extension" des § 69 FGO besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 100, 83, BStBl II 1970, 813) kein Raum.

• FG Hamburg, 02.03.2021 - 1 V 14/21

  Rückforderung von Kindergeld - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung …

  (vgl. BFH, Beschluss vom 30. September 2015 - I B 86/15 -, zitiert nach juris, Rn. 6;… Stapperfend in: Gräber/FGO, 9. Auflage 2019, § 69 FGO, Rn. 105 m.w.N.).
• FG München, 02.08.2016 - 2 V 1212/16

  Antrag auf Erlass von Vermögensteuer

  a) Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Erlassantrags kann nur durch einstweilige Anordnung gewährt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 86/15, BFH/NV 2016, 569).