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   BFH, 15.02.2006 - I B 87/05   

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BFH, 15.02.2006 - I B 87/05 (https://dejure.org/2006,1260)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2006 - I B 87/05 (https://dejure.org/2006,1260)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - I B 87/05 (https://dejure.org/2006,1260)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    AO 1977 § 30; ; AO 1977 § 117; ; EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 30 § 117; EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1
    Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Spontanauskunft über die Grenze gegenüber einem EU-Mitgliedstaat ? Tatbestandsvoraussetzungen ? Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung im Ausland bestehen ? Bedeutung des Steuergeheimnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundeszentralamt für Steuern - Spontanauskunft in EU-Mitgliedsstaat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU); Wahrung des Steuergeheimnisses; Annahme eines Anordnungsgrundes bei Vorliegen eines Anordnungsanspruchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunft an ausländische Behörden gestoppt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zieht Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr - Steuergeheimnis darf nicht verletzt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Der BFH erteilt steigender Mitteilungsflut in das Ausland eine Absage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 4
  • NJW-RR 2006, 1339
  • EuZW 2006, 351
  • BB 2006, 930
  • DB 2006, 877
  • AnwBl 2006, 164
  • BStBl II 2006, 616
  • NZG 2006, 519
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 10.05.2005 - I B 218/04

    Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin, die Erteilung der Auskunft auf Dauer oder zumindest vorläufig zu unterlassen, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 FGO zu verfolgen ist (z.B. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

    Auch wenn es --wie der Antragsgegner hervorhebt-- nicht darauf ankommt, dass eine Steuerfestsetzung im anderen Vertragsstaat wahrscheinlich ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358; in BFH/NV 2005, 1503), muss doch ein konkreter Bezugspunkt zu einer dortigen Steuerfestsetzung erkennbar sein.

  • BFH, 17.05.1995 - I B 118/94

    Steuerfahndung - Besteuerungsverfahren - Spontanauskunft

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Die Antragstellerin hat einen Rechtsanspruch auf ein Unterlassen der Auskunft (§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog i.V.m. § 30 der Abgabenordnung --AO 1977--; allgemein zu dieser Rechtsgrundlage Senatsbeschlüsse vom 29. April 1992 I B 12/92, BFHE 167, 11, BStBl II 1992, 645; vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497) in ausreichender Weise glaubhaft gemacht (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

    bb) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist insoweit ausreichend, dass objektive Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder mögliche Steuerverkürzung vorliegen (Senatsbeschluss in BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497; s. auch die Gesetzesbegründung in BTDrucks 12/3432, S. 98; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228 Tz. 4.2.1; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 117 AO Rz. 264, m.w.N.).

  • BFH, 08.02.1995 - I B 92/94

    Erteilung von Kontrollmitteilungen (Spontanauskünften) nach dem

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Auch wenn es --wie der Antragsgegner hervorhebt-- nicht darauf ankommt, dass eine Steuerfestsetzung im anderen Vertragsstaat wahrscheinlich ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358; in BFH/NV 2005, 1503), muss doch ein konkreter Bezugspunkt zu einer dortigen Steuerfestsetzung erkennbar sein.
  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Im Streitfall droht eine Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft; diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden (s. insoweit BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828) und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden.
  • BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97

    Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin, die Erteilung der Auskunft auf Dauer oder zumindest vorläufig zu unterlassen, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 FGO zu verfolgen ist (z.B. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2005 I B 218/04, BFH/NV 2005, 1503; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).
  • BFH, 29.04.1992 - I B 12/92

    Spontanauskünfte an die USA

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Die Antragstellerin hat einen Rechtsanspruch auf ein Unterlassen der Auskunft (§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog i.V.m. § 30 der Abgabenordnung --AO 1977--; allgemein zu dieser Rechtsgrundlage Senatsbeschlüsse vom 29. April 1992 I B 12/92, BFHE 167, 11, BStBl II 1992, 645; vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497) in ausreichender Weise glaubhaft gemacht (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).
  • FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05

    Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde

    Auszug aus BFH, 15.02.2006 - I B 87/05
    Das FG Köln erließ mit Beschluss vom 27. April 2005 2 V 1095/05 antragsgemäß eine einstweilige Anordnung (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1322).
  • BFH, 17.09.2007 - I B 30/07

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA

    Das FG ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin, die Erteilung der Auskunft auf Dauer oder zumindest vorläufig zu unterlassen, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 FGO zu verfolgen ist (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616, m.w.N.).

    Im Streitfall hat die Antragstellerin einen Rechtsanspruch auf ein Unterlassen der Auskunft (§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog i.V.m. § 30 der Abgabenordnung --AO--; s. zu dieser Rechtsgrundlage den Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616, m.w.N.) i.S. des § 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung insoweit glaubhaft gemacht, als die Jahre 1995 bis 2001 betroffen sind, nicht aber hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994.

    Insgesamt entspricht die beabsichtigte Auskunft auch dem Maßstab des Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinien über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuer und der Mehrwertsteuer --EGAHiG-- (BGBl I 1985, 2436, 2441), soweit dort nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG vorausgesetzt wird, dass objektive Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung vorliegen (zur hier nicht entscheidungserheblichen Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals z.B. Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616 [zustimmend Hendricks, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 352, 353, und Pelz, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, 457, 458] einerseits, BMF-Schreiben vom 1. August 2006, BStBl I 2006, 489 andererseits).

    Da aus der drohenden Verletzung des Steuergeheimnisses auch auf einen Anordnungsgrund zu schließen ist (Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616; zustimmend Hendricks, IStR 2006, 352, 353 f.), ist dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim FG Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens aufzugeben, eine Spontanauskunft an die US-amerikanischen Steuerbehörden betreffend die Zinseinnahmen der X in den Jahren 1995 bis 2001 zu unterlassen.

  • FG Köln, 07.09.2015 - 2 V 1375/15

    Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für die

    Denn im Streitfall droht eine Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft; diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 - I B 87/05, BStBl II 2006, 616, BFHE 212, 4).
  • FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07

    Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die

    Denn es ist anerkannt, dass die Mitteilung von nach § 30 AO geschützten Rechtverhältnissen einen grundrechtsgleichen Eingriff darstellt, der bei - wie im Streitfall gegeben - vorhandener Eilbedürftigkeit nicht anders als durch Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewehrt werden kann (BFH-Beschluss vom 15.02.2006 I B 87/05, BFH/NV 2006, 1175).
  • BFH, 20.12.2007 - I B 68/07

    Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung bei "auslaufendem" Recht - Erteilung von

    Das streitgegenständliche Vorhaben war in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung bereits Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 2006 I B 87/05 (BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616).

    Denn mit dem Jahressteuergesetz 2008 --JStG 2008-- (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218; Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, s. Art. 28 Abs. 1 JStG 2008, d.h. am 28. Dezember 2007) ist § 2 Abs. 2 EGAHiG gerade mit Blick auf den Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616 neu gefasst worden (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/6290, S. 119).

  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG bestehen (BFH-Entscheidungen vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922, und vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497).
  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11

    Internationaler Auskunftsverkehr: Einstweilige Untersagung einer Spontanauskunft

    Die im Falle einer nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubten Auskunft eintretende Rechtsverletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616).

    Es kommt insoweit nicht darauf an, dass eine Steuerfestsetzung im anderen Staat wahrscheinlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358 zu einer vergleichbaren Problematik bei einer Spontanauskunft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 EGAHiG a.F.), sondern es müssen lediglich konkrete Bezugspunkte zu einer dortigen Steuerfestsetzung erkennbar sein (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFH/NV 2006, 1175).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 9 K 9069/18

    Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte - Rechtsschutz durch sog.

    Der fragliche Unterlassungsanspruch ergibt sich ggfs. aus § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - analog i. V. m. § 30 AO (vgl. dazu allgemein: BFH-Beschluss vom 20. Januar 1988 - I B 72/87, BStBl II 1988, 412; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 - I B 87/05, BStBl II 2006, 616; BFH-Urteil vom 16. März 2016 - VII R 36/13, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2016, 1189; Bozza-Bodden, in: Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V., Band 36 (2013), S. 133 ff., 164; Franz, IStR 2017, 273, jeweils m. w. N.).
  • FG Köln, 30.04.2008 - 2 V 1158/08

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die

    Der vom Bundesfinanzhof - BFH - (BFH-Beschluss 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616) geforderte konkrete Bezugspunkt zu einer Steuerfestsetzung in Großbritannien liege nicht vor.

    Die auf der alten Gesetzesfassung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG und der damit verbundenen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, a.a.O.) aufbauenden Ausführungen der Antragstellerin sind vor dem Hintergrund des neuen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 EGAHiG damit schon im Grundsatz nicht mehr zutreffend.

  • FG Köln, 20.08.2008 - 2 V 1948/08

    Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt

    Denn im Streitfall droht eine Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft; diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BStBl II 2006, 616, BFHE 212, 4).
  • FG Köln, 09.05.2007 - 2 V 1243/07

    Untersagung einer Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse gegenüber der

    Nach einem BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05 seien Spontanauskünfte nach dem EG-Amtshilfegesetz auch nur zulässig, wenn objektive Anhaltspunkte für eine mögliche oder tatsächliche Steuerverkürzung vorlägen.
  • BFH, 07.02.2007 - III E 6/06

    Einwendungen nur gegen die Kostenrechnung nicht gegen die inhaltliche Richtigkeit

  • FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 2138/12

    Präferenznachweis aufgrund buchmäßiger Trennung - Ablehnung der ergänzenden

  • FG Köln, 29.01.2016 - 2 V 3130/15

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an die Finanzbehörde der Schweiz im

  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 2733/13

    Abgabenordnung: Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen

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