Rechtsprechung
   BFH, 15.02.2006 - I B 87/05   

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https://dejure.org/2006,1260
BFH, 15.02.2006 - I B 87/05 (https://dejure.org/2006,1260)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2006 - I B 87/05 (https://dejure.org/2006,1260)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - I B 87/05 (https://dejure.org/2006,1260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 30 § 117; EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1
    Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundeszentralamt für Steuern - Spontanauskunft in EU-Mitgliedsstaat

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU); Wahrung des Steuergeheimnisses; Annahme eines Anordnungsgrundes bei Vorliegen eines Anordnungsanspruchs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunft an ausländische Behörden gestoppt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zieht Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr - Steuergeheimnis darf nicht verletzt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Der BFH erteilt steigender Mitteilungsflut in das Ausland eine Absage

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 15.02.2006, Az.: I B 87/05 (Zur Mitteilungsschwelle bei Spontanauskünften nach dem EGAHiG)" von RA/ StB Dr. Michael Hendricks, original erschienen in: IStR 2006, 352 - 354.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 15.02.2006, Az.: I B 87/05 (Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung bei Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft)" von RA StB Dr. Bettina Lieber, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 164 - 167.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Spontanauskünfte im Steuerstrafverfahren" von RA Dr. Helmut Graf, FAStR; RA Michael Bisle, FAStR, original erschienen in: IWB 2006, 585 - 588.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 4
  • NJW-RR 2006, 1339
  • EuZW 2006, 351
  • BB 2006, 930
  • DB 2006, 877
  • AnwBl 2006, 164
  • BStBl II 2006, 616
  • NZG 2006, 519
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 17.09.2007 - I B 30/07

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA

    Das FG ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das Begehren der Antragstellerin, die Erteilung der Auskunft auf Dauer oder zumindest vorläufig zu unterlassen, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 FGO zu verfolgen ist (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616, m.w.N.).

    Im Streitfall hat die Antragstellerin einen Rechtsanspruch auf ein Unterlassen der Auskunft (§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog i.V.m. § 30 der Abgabenordnung --AO--; s. zu dieser Rechtsgrundlage den Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616, m.w.N.) i.S. des § 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung insoweit glaubhaft gemacht, als die Jahre 1995 bis 2001 betroffen sind, nicht aber hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994.

    Insgesamt entspricht die beabsichtigte Auskunft auch dem Maßstab des Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinien über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuer und der Mehrwertsteuer --EGAHiG-- (BGBl I 1985, 2436, 2441), soweit dort nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG vorausgesetzt wird, dass objektive Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung vorliegen (zur hier nicht entscheidungserheblichen Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals z.B. Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616 [zustimmend Hendricks, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 352, 353, und Pelz, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, 457, 458] einerseits, BMF-Schreiben vom 1. August 2006, BStBl I 2006, 489 andererseits).

    Da aus der drohenden Verletzung des Steuergeheimnisses auch auf einen Anordnungsgrund zu schließen ist (Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616; zustimmend Hendricks, IStR 2006, 352, 353 f.), ist dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim FG Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens aufzugeben, eine Spontanauskunft an die US-amerikanischen Steuerbehörden betreffend die Zinseinnahmen der X in den Jahren 1995 bis 2001 zu unterlassen.

  • FG Köln, 07.09.2015 - 2 V 1375/15

    Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für die

    Denn im Streitfall droht eine Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft; diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 - I B 87/05, BStBl II 2006, 616, BFHE 212, 4).
  • FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07

    Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die

    Denn es ist anerkannt, dass die Mitteilung von nach § 30 AO geschützten Rechtverhältnissen einen grundrechtsgleichen Eingriff darstellt, der bei - wie im Streitfall gegeben - vorhandener Eilbedürftigkeit nicht anders als durch Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewehrt werden kann (BFH-Beschluss vom 15.02.2006 I B 87/05, BFH/NV 2006, 1175).
  • BFH, 20.12.2007 - I B 68/07

    Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung bei "auslaufendem" Recht - Erteilung von

    Das streitgegenständliche Vorhaben war in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung bereits Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 2006 I B 87/05 (BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616).

    Denn mit dem Jahressteuergesetz 2008 --JStG 2008-- (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218; Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, s. Art. 28 Abs. 1 JStG 2008, d.h. am 28. Dezember 2007) ist § 2 Abs. 2 EGAHiG gerade mit Blick auf den Senatsbeschluss in BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616 neu gefasst worden (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/6290, S. 119).

  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG bestehen (BFH-Entscheidungen vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424; vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495; vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616; vom 13. Januar 2006 I B 35/05, BFH/NV 2006, 922, und vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497).
  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11

    Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen

    Die im Falle einer nicht durch eine Rechtsgrundlage erlaubten Auskunft eintretende Rechtsverletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616).

    Es kommt insoweit nicht darauf an, dass eine Steuerfestsetzung im anderen Staat wahrscheinlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358 zu einer vergleichbaren Problematik bei einer Spontanauskunft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 EGAHiG a.F.), sondern es müssen lediglich konkrete Bezugspunkte zu einer dortigen Steuerfestsetzung erkennbar sein (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BFH/NV 2006, 1175).

  • FG Köln, 20.08.2008 - 2 V 1948/08

    Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden einstweilen untersagt

    Denn im Streitfall droht eine Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft; diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, BStBl II 2006, 616, BFHE 212, 4).
  • FG Köln, 30.04.2008 - 2 V 1158/08

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die

    Der vom Bundesfinanzhof - BFH - (BFH-Beschluss 15. Februar 2006 I B 87/05, BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616) geforderte konkrete Bezugspunkt zu einer Steuerfestsetzung in Großbritannien liege nicht vor.

    Die auf der alten Gesetzesfassung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG und der damit verbundenen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05, a.a.O.) aufbauenden Ausführungen der Antragstellerin sind vor dem Hintergrund des neuen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 EGAHiG damit schon im Grundsatz nicht mehr zutreffend.

  • BFH, 07.02.2007 - III E 6/06

    Einwendungen nur gegen die Kostenrechnung nicht gegen die inhaltliche Richtigkeit

    Auf die Anfrage des Kostenbeamten, ob seine Eingabe als Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Verfahrens III B 94/06 behandelt werden solle, antwortete der Prozessbevollmächtigte, die beigefügten Unterlagen --mit handschriftlichen Anmerkungen versehene Schreiben der Oberjustizkasse, einer dem BStBl entnommenen Kopie des BFH-Beschlusses vom 15. Februar 2006 I B 87/05 (BFHE 212, 4, BStBl II 2006, 616) sowie ein Schriftsatz in anderer Sache-- sollten zur Beantwortung ausreichen.
  • FG Köln, 09.05.2007 - 2 V 1243/07

    Untersagung einer Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse gegenüber der

    Nach einem BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 87/05 seien Spontanauskünfte nach dem EG-Amtshilfegesetz auch nur zulässig, wenn objektive Anhaltspunkte für eine mögliche oder tatsächliche Steuerverkürzung vorlägen.
  • FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 2138/12

    Präferenznachweis aufgrund buchmäßiger Trennung - Ablehnung der ergänzenden

  • FG Köln, 29.01.2016 - 2 V 3130/15

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an die Finanzbehörde der Schweiz im

  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 2733/13
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 9 K 9069/18

    Androhung eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO

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