Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1997 - I B 9/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,13679
BFH, 29.10.1997 - I B 9/97 (https://dejure.org/1997,13679)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1997 - I B 9/97 (https://dejure.org/1997,13679)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - I B 9/97 (https://dejure.org/1997,13679)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

    Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Zu diesen Vorschriften entspricht es der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, daß sich die Prüfung des Revisionsgerichts auf die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vom Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe beschränkt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 3. Mai 2001 - III B 60/00; vom 27. September 2001 - XI B 25/01; vom 28. Januar 2002 - VII B 41/01 - jeweils in Juris; BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362/95 - NJW 1996, 1554; vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328; vom 26. März 1997 - I B 9/97 - Juris; vom 23. Januar 2001 - 6 B 35/00 - WissR 2001, 377 ff.; BAG, Beschluß vom 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - DB 2001, 876; BSG, Beschluß vom 10. September 2001 - B 2 U 107/01 B - Juris; vgl. auch BGH, Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZB 148/02 - zur Rechtsbeschwerdebegründung).
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