Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1995 - I B 92/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1435
BFH, 08.02.1995 - I B 92/94 (https://dejure.org/1995,1435)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1995 - I B 92/94 (https://dejure.org/1995,1435)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - I B 92/94 (https://dejure.org/1995,1435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EGAHiG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Amtshilfe - Kontrollmitteilung - Auskunftserteilung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Spontanauskunft gegenüber italienischer Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung von Kontrollmitteilungen (Spontanauskünften) nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1, 2, 3 EGAHiG
    Abgabenordnung; zulässige Spontanauskunft gegenüber italienischen Steuerbehörden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EG-Amtshilfegesetz, §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 No. 5 und 3 Abs. 2 No. 2
    Abgaben

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 25
  • BB 1995, 532
  • BB 1995, 918
  • DB 1995, 1110
  • BStBl II 1995, 358
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

    Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

    Der Senat hält bei der Auszahlung von Vermögen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, an Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung der Mitgesellschafter, die von der Auszahlung nicht profitieren, mit der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum für geboten (Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Aufl. § 31 Rdn. 17; Hachenburg/Goerdeler/Müller, GmbHG 8. Aufl. § 31 Rdn. 54; Scholz/H. P. Westermann, GmbHG 9. Aufl. § 31 Rdn. 30; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 31 Rdn. 21; K. Schmidt, BB 1995, 532, 533; ders., Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 3 b; im Ergebnis zustimmend auch Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 31 Rdn. 21; a.A. Fabritius, ZHR 144 (1980), 628, 635; Immenga, ZGR 1975, 487, 491; Gätsch, BB 1990, 704; Kleffner, Erhaltung des Stammkapitals und Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG 1994, S. 182 f.).
  • BFH, 15.02.2006 - I B 87/05

    Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit

    Auch wenn es --wie der Antragsgegner hervorhebt-- nicht darauf ankommt, dass eine Steuerfestsetzung im anderen Vertragsstaat wahrscheinlich ist (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358; in BFH/NV 2005, 1503), muss doch ein konkreter Bezugspunkt zu einer dortigen Steuerfestsetzung erkennbar sein.
  • FG Köln, 07.09.2015 - 2 V 1375/15

    Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für die

    Insoweit müsse jedoch ein Mindestmaß an Informationen geliefert werden, damit von der Finanzverwaltung eingeschätzt werden könne, ob die angeforderten Informationen zumindest Anhaltspunkte für eine Besteuerung liefern könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 1995 - I B 92/94, BStBl II 1995, 358).
  • BFH, 12.09.2017 - I R 97/15

    Ausländisches Amtshilfeersuchen

    So erlaubt es z.B. § 8 Abs. 1 EUAHiG den deutschen Finanzbehörden, ohne Ersuchen alle Informationen an das zentrale Verbindungsbüro zu übermitteln, die für die anderen Mitgliedstaaten der EU von Nutzen sein können (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358, zur früheren, aber vergleichbaren Rechtslage).
  • BFH, 29.04.2008 - I R 79/07

    Inhalt einer zwischenstaatlichen Kontrollmitteilung aufgrund einer sog. kleinen

    Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94 (BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358) in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass in der Situation der nach einem DBA im Inland steuerfrei zu stellenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Finanzverwaltung mit Rücksicht auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehalten sein könne, Kontrollmitteilungen ins Ausland zu versenden.
  • BFH, 10.05.2005 - I B 218/04

    Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA

    Diese Formulierung entspricht wörtlich derjenigen in § 2 Abs. 2 Nr. 5 des EG-Amtshilfe-Gesetzes, zu der der Senat bereits entschieden hat, dass es für die Berechtigung zur Auskunftserteilung nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer Steuerfestsetzung im anderen Vertragsstaat ankommt (Senatsbeschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358).
  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14

    Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von

    Damit sind die dargelegten Rechtsgrundsätze -neben weiteren Erwägungen (Seer in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 194 Rz. 36; Schallmoser in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 194 AO Rz. 113; jeweils mit weiteren Nachweisen; siehe hierzu nachfolgenden zu 2.)- auch anzuwenden, wenn es um die Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen im internationalen Bereich (ins Ausland) geht (BFH-Beschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BStBl II 1995, 358; § 117 Abs. 4 Satz 2 AO i.V.m. 114 Abs. 1 AO; § 9 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung -Betriebsprüfungsordnung- vom 15. März 2000, BStBl I 2000, 368 -BpO 2000-).
  • BFH, 17.09.2007 - I B 30/07

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA

    Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift würde bedeuten, dass die inländischen Finanzbehörden im Vorfeld des Verfahrens nach Art. 26 DBA-USA 1989 zunächst den genauen Inhalt des ausländischen Steuerrechts ermitteln und die Auskunftserteilung vom Ergebnis dieser Ermittlung abhängig machen müssten; das würde das abkommensrechtliche Auskunftsverfahren unpraktikabel machen und kann deshalb nicht richtig sein (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358, und in BFH/NV 2005, 1503).
  • FG Köln, 23.08.2007 - 2 K 3911/06

    Berechtigung zur Erteilung einer Auskunft über steuerliche Verhältnisse gegenüber

    Nicht erforderlich ist hingegeben, dass eine Besteuerung in den Niederlanden wahrscheinlich ist (BFH-Beschluss vom 08. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358 zur vergleichbaren Problematik bei einer Spontanauskunft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-AHG nach Italien).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versendung ohne besonderen Aufwand möglich ist und höherrangige Interessen der Steuerpflichtigen nicht verletzt werden (s.a. BFH-Beschluss vom 08. Februar 1995 I B 92/94, BFHE 177, 25, BStBl II 1995, 358).

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - 6 K 285/06

    Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership - Inländische

    Diese Werteentscheidung - Steuerfreistellung nur bei Besteuerung durch den anderen Vertragstaat - ist vom BFH in weiteren Beschlüssen und Urteilen bestätigt worden: So heißt es im Beschluss vom 8. Februar 1995 I B 92/94, BStBl II 1995, 358: " Wenn die Bundesrepublik in einem DBA auf die Besteuerung ausländischer Einkünfte im Inland verzichtet, dann geschieht dies regelmäßig zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und in der Erwartung der Besteuerung der Einkünfte durch den anderen Vertragsstaat.
  • FG Köln, 30.04.2008 - 2 V 1158/08

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die

  • FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07

    Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an

  • FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 1993/02

    Auskunftsersuchen

  • FG Köln, 08.12.1999 - 2 V 7278/99

    Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung

  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11

    Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen

  • FG Köln, 29.03.2006 - 2 V 876/06

    Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

  • FG Köln, 14.03.2017 - 2 K 2733/13
  • FG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4 K 1938/00

    EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft;

  • FG Baden-Württemberg, 26.09.1995 - 13 V 15/95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht