Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2003 - I B 98/02   

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https://dejure.org/2003,9660
BFH, 18.03.2003 - I B 98/02 (https://dejure.org/2003,9660)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2003 - I B 98/02 (https://dejure.org/2003,9660)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2003 - I B 98/02 (https://dejure.org/2003,9660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 76 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
    Übergehen von Beweisanträgen; Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der Hinweispflicht; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Aufnahme eines Beweisantrags in das Protokoll

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.09.2008 - IV B 67/07

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Frist bei begehrter Änderung eines

    a) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe die Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO, das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) und auf ein faires Verfahren (vgl. dazu Kunig, in: v. Münch/Kunig, GGK, 5. Aufl., 2000, Rz 3b zu Art. 103, m.w.N.) dadurch verletzt, dass es sie nicht darauf hingewiesen habe, dass der Klageantrag richtigerweise auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 134 FGO i.V.m. §§ 578, § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozessordnung) hätte lauten müssen, fehlt insbesondere die Darlegung, aus welchem Grund für das FG Anlass zu einem solchen Hinweis bestand (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191, und vom 7. September 2001 VI B 120/01, BFH/NV 2002, 208).
  • BFH, 03.03.2006 - V B 15/05

    Schätzung

    Sollte das FG zu einem unzutreffenden Schätzungsergebnis gekommen sein, läge darin kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Dezember 2001 V B 148/01, BFH/NV 2002, 682; vom 25. Februar 2002 V B 107/00, BFH/NV 2002, 931; vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191).
  • BFH, 10.10.2008 - IV B 132/07

    Schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln - Verletzung der Sachaufklärungspflicht und

    Soweit die Klägerin rügt, das FG habe seine Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO dadurch verletzt, dass es die Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, dass es den "Sachverhaltsteil, der auf eine Betriebsaufgabe hindeute", noch nicht für hinreichend aufgeklärt halte und sie nicht "zu einer genaueren Aufdeckung der Aktivitäten der Gesellschaft nach dem 31.12.1998" angehalten habe, fehlt --unbeschadet des oben Dargelegten-- insbesondere der Vortrag, aus welchem Grund für das FG Anlass bestand, der --fachkundig vertretenen-- Klägerin solche Hinweise zu erteilen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191, und vom 7. September 2001 VI B 120/01, BFH/NV 2002, 208).
  • BFH, 21.11.2003 - III B 43/03

    NZB: kumulative Urteilsbegründung, Verletzung der Hinweispflicht

    § 76 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, die maßgebende Rechtsfrage mit den Beteiligten umfassend zu erörtern; auch ist das FG grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (BFH-Beschluss vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191).
  • BFH, 10.02.2005 - VIII B 126/03

    Grundsätze der Anwendung des § 162 AO hinreichend geklärt

    Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, insbesondere gegen die Höhe der vom FG geschätzten Besteuerungsgrundlagen reichen für die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 28. Dezember 2001 V B 148/01, BFH/NV 2002, 682, und vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.02.2004 - III B 126/03

    Einwände gegen die Richtigkeit der Schätzung für Revisionszulassung nicht

    Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, insbesondere gegen die Höhe der vom FG geschätzten Besteuerungsgrundlagen sowie die hierbei angewendeten Methoden reichen für die Zulassung der Revision nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 28. Dezember 2001 V B 148/01, BFH/NV 2002, 682, und vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.11.2003 - VI B 23/00

    Pkw als Arbeitsmittel eines katholischen Geistlichen

    Für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.S. des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt nämlich nicht die Behauptung, das Urteil widerspreche dem tatsächlichen Sachverhalt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2003 I B 98/02, BFH/NV 2003, 1191).
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