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   BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59   

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BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59 (https://dejure.org/1963,73)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.1963 - I C 151.59 (https://dejure.org/1963,73)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 1963 - I C 151.59 (https://dejure.org/1963,73)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Verbots von Anlagen der Außenwerbung im Schutzstreifen außerhalb von Ortsdurchfahrten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 16, 301
  • NJW 1964, 217
  • MDR 1964, 174
  • DVBl 1964, 186
  • BB 1963, 1453
  • DÖV 1964, 489
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75

    Begriff der baulichen Anlage

    Davon kann keine Rede sein (vgl. dazu das Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [304 f.]).
  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

    Zum Wesen einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckten Eigentumsbindung gehört, "daß sie erfolgt, um das Eigentum gegen übergeordnete oder gleichgeordnete kollidierende Werte abzugrenzen, und daß sie hierdurch gerechtfertigt ist"(Urteil vom 28. Juni 1955 - BVerwG I C 146.53- BVerwGE 2, 172 [174]; ebenso dieUrteile vom 30. Oktober 1958 - BVerwG I C 29.58 - BVerwGE 7, 297 [299], vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - BVerwGE 16, 301 [304] undvom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 123.60 - BVerwGE 17, 315 [321]).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 9.05

    Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten;

    Das gilt auch, wenn die in Rede stehende Anlage der Außenwerbung - wie hier das Vorhaben der Klägerin - eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist; auch eine solche Werbeanlage wird nicht unmittelbar von dem für Hochbauten geltenden Anbauverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG erfasst (offen gelassen in den Urteilen vom 3. September 1963 - BVerwG 1 C 151.59 - BVerwGE 16, 301 und - BVerwG 1 C 156.60 - BVerwGE 16, 309 ).
  • BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

    Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen

    - Das gilt auch von dem Fall des Urteils BVerwGE 16, 301, in dem der I. Senat für den Bereich des Bundesfernstraßengesetzes die Ablehnung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 dieses Gesetzes durch die Landesstraßenbaubehörde als anfechtbar erachtet und dabei darauf abgestellt hat, daß eine solche Ausnahme (im Gegensatz zur Zustimmung zur Baugenehmigung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes [BVerwGE 16, 116]) von einem gesetzlichen Verbot befreie (kritisch hierzu Bachof, JZ. 1966 S. 561 [565]).

    Trotz insoweit bestehender Ähnlichkeit mit dem in der vorliegenden Sache zur Entscheidung stehenden Rechtsbereich ist eine entsprechende Beurteilung (ganz abgesehen wiederum von der Einheit der dem Kläger hier gegenüberstehenden Rechtspersönlichkeit) jedenfalls deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Ernennung zum Beamten auch beim Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich eine Ermessensentscheidung bleibt die Ausnahmegenehmigung des BPersA verändert deshalb im Gegensatz zu der in BVerwGE 16, 301 behandelten kein gesetzlich statuiertes Anspruchsverhältnis.

  • BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

    Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

    Ungeachtet des in dieser Vorschrift verwendeten Begriffs der "Ausnahme" enthält § 9 Abs. 8 FStrG in Wirklichkeit die Regelung einer "Befreiung" (Dispenses), nämlich nicht einen - für eine Ausnahme typischen - speziellen Ausnahmevorbehalt, sondern eine - für den Dispens charakteristische - generelle Ermächtigung der obersten Land es Straßenbaubehörde, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen im Einzelfall eine Befreiung von den zwingenden Verbotsvorschriften des Absatzes 1 zu erteilen (vgl. Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [307]).

    Schutzgut des § 9 Abs. 1 FStrG ist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, deren Erfordernisse sich als eine immanente Beschränkung des Eigentums an den den Bundesstraßen in deren Verbotsbereich anliegenden Grundstücken auswirken (vgl. insbesondere das mehrfach erwähnte Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [304]; Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 48.67 - in Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 10 Seite 7).

    Unter diesen Gesichtspunkten kommt es für § 9 Abs. 1 FStrG daher in der Tat nicht auf die Frage an, ob und wie sich ein Vorhaben im jeweils konkreten Fall - unmittelbar - auf die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auswirken würde (vgl. BVerwGE 16, 308 [BVerwG 03.09.1963 - I C 151/59]), sondern darauf, ob ein solches Vorhaben die bauliche Situation der Straße und diejenige im Bereich ihrer Schutzzone, wie das Gesetz sie anstrebt, nachteilig beeinflussen und dadurch - insoweit also mittelbar - die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden würde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05

    Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen

    Diese Erkenntnis gilt auch gegenüber den Ausführungen im Urteil des I. Senats vom 3. September 1963 (BVerwGE 16, 301); für die Regelungen der Außenwerbung an den Bundesfernstraßen ist in Art. 74 Nr. 22 GG eine für diese Sondergebiet weitergehende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffen.".
  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93

    Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation

    Besondere Härtefälle sind demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt paßt (Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG 4 C 55.74 - BVerwGE 48, 123 ), wenn also, mit anderen Worten, die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht (Urteil vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 39.79 - BVerwGE 60, 355) und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist (Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG 1 C 151.59 - BVerwGE 16, 301 ).
  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 73.65

    Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Einschränkungen auf dem Gebiet des

    Diese Erkenntnis gilt auch gegenüber den Ausführungen im Urteil des I. Senats vom 3. September 1963 (BVerwGE 16, 301); für die Regelung der Außenwerbung an den Bundesfernstraßen ist in Art. 74 Nr. 22 GG eine für dieses Sondergebiet weitergehende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffen.

    Der den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgrundsatz (BVerwGE 16, 301 [306]) "ist ... nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen".

  • BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72

    Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen

    Ungeachtet des in § 9 Abs. 8 FStrG verwendeten Begriffs der "Ausnahme" enthält diese Vorschrift in Wirklichkeit die Regelung einer "Befreiung" (Dispenses), nämlich nicht einen - für eine Ausnahme typischen - speziellen Ausnahmevorbehalt, sondern eine - für den Dispens charakteristische - generelle Ermächtigung der obersten Landesstraßenbaubehörde, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen im Einzelfall eine Befreiung von den zwingenden Verbotsvorschriften der Absätze 1 und 6 zu erteilen (vgl. Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG IC 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [307]).

    Das gilt - zunächst -, wie das Bundesverwaltungsgericht auch schon bei früherer Gelegenheit entschieden hat, soweit das Anbauverbot in Beziehung zu den Grundrechten des Klägers aus den Artikeln 2 und 12 GG gesehen werden kann (vgl. das erwähnte Urteil vom 3. September 1963 a.a.O. S. 307).

  • BVerwG, 17.09.1964 - I C 26.63

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes /

    Zur Erteilung einer Ausnahme von § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes (Ergänzung zu BVerwGE 16 S. 301).

    Für eine derartige Verpflichtungsklage gilt verfahrensrechtlich das gleiche, was der Senat (BVerwGE 16, 301 [303]) für die Klage auf Erteilung einer Ausnahme von Abs. 1 ausgeführt hat.

    Die Vorschrift des Abs. 2 enthält dagegen ein präventives Verbot mit dem Vorbehalte gebundener Erlaubnis (BVerwGE 16, 301 [308]), das nur die Vorhaben verbietet, bei denen nach der konkreten Sachlage die Ablehnung der Baugenehmigung aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist.

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

    Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes

  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

    Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des

  • BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.08.1986 - 4 C 3.85

    Errichtungsverbot - Fernstraßenrecht - Bauliche Anlagen - Bürogebäude -

  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 71.65

    Bestehen einer baurechtlichen Anzeigepflicht einer Werbeanlage - Vereinbarkeit

  • BVerwG, 27.02.1970 - IV C 48.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 70.65

    Ablehnung der Genehmigung einer Werbeanlage - Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 156.60

    Straßenrechtliche Zulässigkeit eines Reklameschilds - Begriff der "Anlage der

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68

    Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei

  • BVerwG, 24.11.1971 - IV C 28.69

    Ausnahmen eines Anbauverbotes - Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine

  • BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 3.66

    Erstattung eines Verdienstausfalls - Verdienstausfall auf Grund einer Musterung -

  • BVerwG, 29.12.1964 - I C 97.63
  • BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 84.66

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 23.10.1968 - IV C 42.66

    Genehmigung zum Bau eines Werkstattgebäudes auf dem Gelände einer Tankstelle -

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

    Voraussetzung der Einordnung eines Ortsteiles zum Innenbereich; Qualifizierung

  • BVerwG, 17.01.1980 - 4 B 273.79

    Nichtzulassung einer Revision - Stärkere Nutzung eines Bauwerks als quantitative

  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70

    Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des

  • BVerwG, 13.11.1968 - IV B 58.68

    Zulässigkeit einer Tankstelle im Wohngebiet; Bindungsfrist an

  • BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66

    Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als

  • OVG Saarland, 28.11.1975 - II R 55/75

    Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung ; Bebaubarkeitsqualität eines

  • BVerwG, 11.03.1968 - IV B 53.67

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Bestehens gesetzlicher Hindernisse

  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 72.65

    Qualifizierung der Entscheidungen des Werberats der deutschen Wirtschaft als

  • BVerwG, 29.06.1964 - I B 83.64

    Einfügung einer Werbeanlage in ihre Umgebung innerhalb eines Wohngebiets - Inhalt

  • BVerwG, 21.07.1964 - I B 121.64

    Zulässigkeit einer Anbringung von Reklameschildern an der Außenwand eines

  • BVerwG, 08.12.1966 - IV C 32.65

    Baugenehmigung für eine Tankstelle - Erledigung des Rechtsstreits in der

  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 157.60

    Baurechtliche Genehmigung eines Reklameschildes - Verfassungsmäßigkeit des

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