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   BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64   

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https://dejure.org/1966,110
BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64 (https://dejure.org/1966,110)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1966 - I C 21.64 (https://dejure.org/1966,110)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1966 - I C 21.64 (https://dejure.org/1966,110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. StaRegG § 1 Abs. 1 lit. e

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 274
  • MDR 1966, 611
  • DÖV 1966, 241
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Der Staat darf die Staatsangehörigkeit insbesondere nicht an sachfremde, mit ihm nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte anknüpfen (vgl. BVerfGE 1, 322 [329]; BVerwGE 23, 274 [278]; BGHSt 5, 230 [234]; 9, 53 [59]).
  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05

    Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung;

    Der Gesetzgeber des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes wollte die in der Nachkriegszeit aufgetretenen rechtlichen Unsicherheiten über die Anerkennung von Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der in § 1 Abs. 1 Buchst. a - f aufgezählten Verträge bzw. Verordnungen beseitigen (vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 21 f.) und dabei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - (BVerfGE 1, 322 ff.) Rechnung tragen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 unter Hinweis auf BRDrucks 2/849, Bericht des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Inneren Verwaltung zum Gesetzesentwurf), in welcher das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf deutsche Volkszugehörige des früheren Protektorats Böhmen und Mähren - deren Staatsangehörigkeit in § 1 Abs. 1 c StAngRegG geregelt worden ist - Grundsätze für die innerstaatliche Wirksamkeit der in den annektierten Gebieten verfügten Einbürgerungen aufgestellt und dabei entscheidend insbesondere darauf abgestellt hatte, dass "die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Deutsche Reich auch außerhalb Deutschlands nach Beendigung der Feindseligkeiten jedenfalls mittelbar anerkannt worden" sei (a.a.O. S. 330).

    Die im vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellte Frage der Voraussetzungen eines Staatsangehörigkeitserwerbs auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine gibt dem Senat keinen rechtlichen Anlass zu einer Vertiefung der im Revisionsverfahren aufgeworfenen Fragen, unter welchen Voraussetzungen aus einer grundsätzlich völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger völkerrechtswidrig annektierter oder besetzter Gebiete als Staatsangehörige der Annexions- oder Besatzungsmacht (vgl. nur Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung: "Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.") eine völker- und verfassungsrechtskonforme (Art. 25 GG) deutsche Staatsangehörigkeit entstehen konnte (vgl. dazu außer der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 betr. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in annektierten jugoslawischen Gebieten und vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228 betr. die eingegliederten polnischen Gebiete ), und ob die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Gesichtspunkte (insbesondere das Kriterium einer weiteren Inanspruchnahme als Staatsangehörige durch Staaten, deren Gebiete völkerrechtswidrig annektiert worden waren) auf den Fall sowjetischer Staatsangehöriger aus dem Gebiet des Reichskommissariats Ukraine zur Anwendung gebracht werden können.

  • BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93

    Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste

    Sie werden im wesentlichen durch das Willkürverbot bestimmt (BVerwGE 23, 274 (278); BGHSt 5, 230 (234)), so daß kein Staat Personen als seine Staatsangehörigen ansehen darf, die zu ihm in keiner Beziehung stehen, wenn diese von einem anderen Staat rechtmäßig als dessen Staatsangehörige in Anspruch genommen werden.

    Diese völkerrechtlichen Schranken hat der Gesetzgeber eingehalten, da § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG einen Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund der Verordnung über die Deutsche Volksliste nur dann anerkennt, wenn der seinerzeit Eingebürgerte deutscher Volkszugehöriger ist und der Erwerb seinem Willen entspricht (BVerwGE 23, 274 (278); BGHZ 75, 32, (37, 38)).

    Die deutsche Volkszugehörigkeit, der Tatbestand der Verfolgung und der Wille des Betroffenen sind völkerrechtlich relevante Anknüpfungspunkte für das Statsangehörigkeitsrecht (BVerwGE 23, 274 (278)).

    Auch dies ist nicht willkürlich (BVerwGE 23, 274 (278, 279)).

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Nach dem Völkerrecht bestimmt jeder Staat innerhalb gewisser Grenzen nach seinem Ermessen, nach welchen Regeln seine Staatsangehörigkeit erworben wird (BVerfGE 1, 322 ; 37, 217 ; BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - a.a.O.; BVerwGE 23, 274 ; vgl. auch Wengler, a.a.O., 2. Band, S. 989, 1029).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen

    BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 -, BVerfGE 1, 322 (328 f.); Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (218); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - I C 96.63 -, BVerwGE 23, 272 (273 f.); Urteil vom selben Tage - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274 (278); Urteil vom 30. November 1982 - 1 C 72.78 -, BVerwGE 66, 277 (281); Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 68.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 48, S. 2 (4); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, Einl. Rn. 16.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92

    Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der

    Hierfür kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste (so aber Renner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Rn. 2 zu § 1 StAngRegG) noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das (1.) Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat (so aber im Ergebnis Bayer. VGH, Urt. vom 16.12.1963 - 50 V 61 -, BayVGH n.F. 19, 33 (40)), sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung (ebenso BVerwG, Urt. vom 24.02.1966 - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274 (279); vgl. auch Urt. vom 13.05.1993 - 9 C 37.92 -, Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 17 (S. 56)).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt dem die Annahme zugrunde, deutsche Volkszugehörige seien von den Nachkriegs-Ostblockstaaten sämtlich entweder vertrieben und damit "formell" ausgebürgert oder aber verfolgt und damit - trotz formeller Staatsangehörigkeit des Ostblockstaates - "materiell" ausgebürgert worden, indem ihnen die Bürgerrechte vorenthalten worden seien (BVerwGE 23, 274).

    Dann aber ist für dieses Bekenntnis auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung abzustellen (ebenso BVerwGE 23, 274 (279 f.); von Mangoldt, Aktuelle Fragen zur Staatsangehörigkeit der Aussiedler und zum Bundesvertriebenengesetz, in: O. Ratza (Hrsg.), Deutschland und seine Nachbarn.

  • BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

    Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger -

    Er ist dann in allen hier in Betracht kommenden Zeitpunkten deutscher Staatsangehöriger gewesen, sofern kein Einschränkungsgrund durchgreift (BVerwGE 23, 274).
  • BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen -

    Die für die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers mütterlicherseits und für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger über seine Mutter bedeutsame Frage, wer als deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG anzusehen ist, ist dahin geklärt, daß 6 BVFG a.F. anzuwenden ist (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2) und daß der für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne dieser Bestimmung maßgebende Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG ebenfalls zugrunde zu legen ist (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Beschluß vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 9 B 536.94 - s. auch Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274, 279).
  • BVerwG, 12.02.1996 - 9 B 498.95

    Anspruch eines Polen auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf Grund der Eintragung

    Die Beschwerde meint zwar, das Berufungsgericht sei mit seiner Auffassung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - (BVerwGE 23, 274) abgewichen.

    Mit einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 RuStAG durch ein nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborenes Kind, dessen Vater zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der in § 1 Abs. 1 1. StARegG genannten Vorschriften rechtswirksam erworben hatte, befaßt sich die Entscheidung vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - (a.a.O.) nicht.

  • BVerwG, 06.10.1966 - I C 28.64
    Die Zweifelsfragen, ob sich die Vorschrift nur auf solche Personen bezieht, die von dem früheren Heimatstaat als Angehörige nicht mehr in Anspruch genommen werden, und inwieweit Angehörige der "heimattreuen Bevölkerung" sich auf sie berufen können, hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG I C 21.64 - (DÖV 1966, 241) entschieden.
  • BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 158.95

    Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit

  • BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 350.95

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Erwerb der deutschen

  • BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 351.95

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Erwerb der deutschen

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 124.64

    Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Bindungswirkung eines

  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

    Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast

  • OVG Niedersachsen, 18.10.1995 - 13 L 137/95

    Ausstellung; Vertriebenenausweis; Pommern; Deutsche Volksliste;

  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der

  • VG Köln, 01.09.2004 - 10 K 4538/03
  • BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 313.97

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für den

  • BVerwG, 11.03.1993 - 9 B 100.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Berlin, 23.11.1992 - 7 A 159.92

    Anspruch auf die Erteilung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge ; Zum

  • BVerwG, 30.06.1992 - 9 B 32.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme deutscher

  • OVG Hamburg, 27.02.1995 - Bf III 53/94

    Erteilung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Deutsche

  • BVerwG, 25.04.1968 - I C 24.66

    Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots - Feststellung der deutschen

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 K 09.118

    Hauptsacherledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; voraussichtliche

  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748

    1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte

  • BVerwG, 13.09.1979 - 1 B 80.77

    Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung anlässlich zweier Verurteilungen wegen

  • BVerwG, 13.04.1970 - I B 44.69

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.03.1966 - I B 109.64

    Rechtsmittel

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