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   BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58   

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BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58 (https://dejure.org/1963,26)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1963 - I C 247.58 (https://dejure.org/1963,26)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 (https://dejure.org/1963,26)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen Baugenehmigung - Erstreiten einer Zustimmung zur Baugenehmigung durch eine Verpflichtungsklage - Festlegung der Tatbestandsmerkmale für eine Versagung der Zustimmung - Verurteilung zur Erteilung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 16, 116
  • NJW 1963, 2088
  • NJW 1964, 120 (Ls.)
  • MDR 1963, 950
  • DVBl 1963, 815
  • BB 1963, 1197
  • DÖV 1964, 661
  • DÖV 1964, 668
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 11 A 2511/16

    Anbauverbot; Anbauverbotszone; Autobahn; bauliche Anlage; Baugenehmigung;

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116 (119 ff.) = juris, Rn. 6 ff., und vom 23. Oktober 1968 - IV C 42.66 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 8, S. 48.
  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

    E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

    Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.1963 - 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116/129 = juris Rn. 31).
  • BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

    Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen

    Maßgebend bleiben in jedem Falle die gesetzliche Ausgestaltung im einzelnen und der dahinterstehende Sinn: So hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierauf abstellend in verschiedenen Rechtsbereichen Mitwirkungsakten, die dem Betroffenen gegenüber nicht unmittelbar mit der Inanspruchnahme, von Regelungswirkung verlautbart worden waren, den Charakter anfechtbarer Verwaltungsakte sogar dann abgesprochen, wenn die Mitwirkungsbehörde einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugehörte als die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde; den Betroffenen verweist diese Rechtsprechung in der Regel (zum Teil ausdrücklich, zum Teil dem Sinne nach) auf die Möglichkeit einer Klage gegen die letztgenannte Behörde bzw. die von ihr repräsentierte Körperschaft, wobei im Rahmen dieser Klage dann allerdings durch die Gerichtsentscheidung auch die Frage der Rechtmäßigkeit der verweigerten Zustimmung usw. klargestellt wird (vgl. das schon wiederholt erwähnte Urteil vom 10. Juli 1958; BVerwGE 16, 116; 18, 333 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 6/63]; 19, 238 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 21, 354 [BVerwG 16.07.1965 - IV C 30/65]; ferner das erkennbar von der gleichen rechtlichen Konzeption geprägte Urteil BVerwGE 22, 342; schließlich das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 72.63 - [DVBl. 1966 S. 857]).

    - Das gilt auch von dem Fall des Urteils BVerwGE 16, 301, in dem der I. Senat für den Bereich des Bundesfernstraßengesetzes die Ablehnung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 dieses Gesetzes durch die Landesstraßenbaubehörde als anfechtbar erachtet und dabei darauf abgestellt hat, daß eine solche Ausnahme (im Gegensatz zur Zustimmung zur Baugenehmigung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes [BVerwGE 16, 116]) von einem gesetzlichen Verbot befreie (kritisch hierzu Bachof, JZ. 1966 S. 561 [565]).

    Im Schrifttum wird übrigens sogar die Auffassung vertreten, daß es schlechthin ungenügend sei, die Bindungswirkung zum Kriterium dafür zu machen, ob der Akt einer Mitwirkungsbehörde ein Verwaltungsakt sei (vgl. Haug in JuS 1965 S. 134 in kritischer Auseinandersetzung mit früherer in diese Richtung gehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; der Autor sieht es allerdings zu Unrecht als entscheidend an, ob die zur Mitwirkung berufene Behörde einen Ermessensspielraum hat).

  • BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

    Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme

    Diese Feststellungen und Schätzungen können im Grundsatz in gleicher Weise wie jede sonstige Ermittlung von Tatsachen gerichtlich voll nachgeprüft werden (vgl. Bachof "Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht" Abschnitt IV, JZ 1955, 97; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [129]).
  • BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

    Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

    Das angefochtene Urteil hat - im Ergebnis in sachlicher Übereinstimmung mit den eingehenden Erkenntnissen in BVerwGE 16, 116 (zum Zustimungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz) und dem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 30.65 - = NJW 1965, 2266 (zum Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde gemäß § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) - richtig dahin entschieden, daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Bürger allein der Erstbehörde zukommt.

    Ähnlich wie in dem am nächsten vergleichbaren Beteiligungsverhältnis der Zustimmung darf auch hier die Baugenehmigungsbehörde gegen den Widerstand der Gemeinde eine erbetene Baugenehmigung nicht erteilen; wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz, das der Wahrung der Verkehrsbelange dient, und des § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz, das die Belange der Luftfahrt schützt, sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel, die zu den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs gehören, wenn sie auch "nicht aus den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs herausgelöst und verselbständigt sind" (BVerwGE 16, 116 [122]).

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen

    Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - 8 K 774/17

    Ablenkungswirkung, Abschaltautomatik, Anbaubeschränkungszone, Beschattung,

    Denn die Versagung der Zustimmung tragende, dem materiellen Recht zugehörige Hinderungsgründe aus § 9 Abs. 3 FStrG liegen nicht vor, vgl. zur Rechtsnatur der Regelungen aus § 9 Abs. 2 und Abs. 3 FStrG BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris, Rn. 30 f.; vgl. ferner Fechler/Operhalsky, BauR 2018, 758 (761) m.w.N.

    Es muss die erkennbare Möglichkeit, nicht dagegen die unbedingte Gewissheit bestehen, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Bundesfernstraße beeinträchtigt oder gefährdet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Bremen, Urteil vom 18. August 2015 - 1 K 548/12 -, juris, Rn. 23; Bay VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 15 ZB 10.2590 -, juris, Rn. 3 f.; VG Minden, Urteil vom 16. September 2010 - 9 K 1842/09 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2008 - 7 A 460/07 -, juris, Rn. 50; vgl. auch Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9 Rn. 32; Bender, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 9 Rn. 65; Fechler/Operhalsky, BauR 2018, 758 (762).

  • BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

    Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der

    Die Luftfahrtbehörde als Zustimmungsbehörde setzt mit ihrer Entscheidung über die Versagung der ihr nach § 12 Abs. 2 LuftVG obliegenden Zustimmung keinen Verwaltungsakt zwischen bauwilligem Bürger und der Zustimmungsbehörde (insoweit Bestätigung und Fortentwicklung von BVerwGE 16, 116 ff.).

    Seine rechtliche Beurteilung des Verwaltungshandelns der beklagten Zustimmungsbehörde steht in Widerspruch zu den Erkenntnissen des - allerdings erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteils des seinerzeit für die Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Gebiet des Bau- und Bodenrechts zuständigen I. Senats des erkennenden Gerichtsvom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - (BVerwGE 16, 116 ff.).

    Indessen bleibt, wie in BVerwGE 16, 116 ff. anschließend ausgeführt ist, die Erkenntnis des Senats, daß er der Beurteilung der Vorinstanzen hinsichtlich der Bejahung der Verwaltungsaktsqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde nicht folgen kann, für die materiellrechtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns der Zustimmungsbehörde im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung.

    Der Kläger beschränkt sich - im Gegensatz zu dem in BVerwGE 16, 116 ff. entschiedenen Fall - darauf, gegen die Versagung der Zustimmung in der Form der Anfechtungsklage vorzugehen.

  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues

    Wird die beklagte Behörde zur Erteilung der Genehmigung verurteilt, so schaltet ihre Verurteilung zugleich die mit dem Zustimmungserfordernis begründete - auf die Möglichkeit der Verhinderung des Vorhabens gerichtete - Befugnis des Dritten, d.h. hier der höheren Verwaltungsbehörde, aus (vgl. Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [126]).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 3 S 1573/97

    Versagung einer Baugenehmigung aufgrund verweigerter Zustimmung der

    inzident zu überprüfende (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1963 - I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116, 120; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1987 - 3 S 565/86) Entscheidung des Beigeladenen, die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StrG erforderliche Zustimmung zu versagen, nicht zu beanstanden und deshalb die gemäß § 30 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich erforderliche wegemäßige Erschließung des Bauvorhabens nicht gesichert ist.

    Durch § 22 Abs. 2 StrG soll ein reibungsloser und ungehinderter Verkehr geschützt werden, ohne daß die Möglichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muß (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1987 - 3 S 565/86 (zu § 24 Abs. 5 StrG a.F.) - sowie BVerwG, Urteil vom 28.5.1963, a.a.O., und BayVGH, Urteil vom 16.10.1990 - 14 B 89.835 -, BayVBl. 1991, 754 (zu der mit § 22 Abs. 2 Satz 2 StrG identischen Bestimmung des § 9 Abs. 3 FStrG)).

    Auch wenn man diese Zahl als zutreffend unterstellt, wird die rein quantitative Betrachtungsweise dem der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung gem. § 22 Abs. 2 S. 2 StrG innewohnenden planerischen Element (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1963, a.a.O.; Lorenz, LStrG Bad.-Württ., § 22 Rdnr. 41) nicht gerecht.

  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

    Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage;

  • BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

    Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens

  • BVerwG, 23.10.1968 - IV C 42.66

    Genehmigung zum Bau eines Werkstattgebäudes auf dem Gelände einer Tankstelle -

  • BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren -

  • BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

    Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

  • BVerwG, 10.12.1968 - IV B 214.68

    Anbau an Bundesfernstraßen - Hinnahme einer unwesentlichen Gefahrerhöhung durch

  • OLG Hamm, 10.02.1999 - 2 Ws 20/99

    Rechtsbeugung, Entscheidung und Leitung einer Rechtssache, Verwaltungsverfahren

  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91

    Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit -

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68

    Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit

  • BVerwG, 17.09.1964 - I C 26.63

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes /

  • BGH, 02.10.1978 - III ZR 9/77

    Allgemeiner enteignungsgleicber Eingriff und spezialgesetzliche Regelung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2001 - 7 A 3625/00

    Erteilung eines Bescheides über eine Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot;

  • BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68

    Rechtsmittel

  • VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

    Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 103/99

    Beseitigung einer Störung in einer Bundeswasserstraße; Maßnahmen zur

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

    Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des

  • BVerwG, 26.09.1969 - VII C 67.67

    Anforderungen an die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Verfahren zur

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

    Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die

  • BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62

    Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00

    Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung

  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63

    Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des

  • BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63

    Rechtsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 7 A 460/07

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Scheune in ein

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70

    Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 5 S 27.11

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Charité; Universitätsprofessor;

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 48/81

    Enteignung - Entschädigung - Wertminderung - Supermarkt - Bundesstraße -

  • BGH, 05.02.1981 - III ZR 119/79

    Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 12 A 590/14

    Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

    Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes

  • VG Minden, 12.12.2006 - 1 K 883/05

    Antrag auf einen Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung von Stallgebäuden für einen

  • BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73

    Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des

  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72

    Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage

  • BVerwG, 29.11.1972 - IV B 102.72

    Rechtscharakter von erstatteten Gutachten über den Wert von Grundstücken

  • BVerwG, 09.11.1966 - IV B 140.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beseitigung einer Tankstelle

  • BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65

    Zumutbarkeit

  • BVerwG, 07.10.1966 - IV B 128.65

    Rechtsmittel

  • OLG Hamburg, 12.11.2004 - 2 Ws 214/04

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anstaltsleiters und Haftrichters zur

  • OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

    Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids;

  • BSG, 15.01.1986 - 8 RK 5/84

    Bereiterklärung eines Krankenhauses - Annahmeverfahren - Beiladung der

  • VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

    Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei

  • VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435

    Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher

  • BVerwG, 19.11.1965 - IV C 133.65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 29.05.1964 - VII C 6.63

    Bedeutung der Zustimmung der Bundesbehörde bei der Erteilung von Genehmigungen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1998 - 11 A 5482/97

    Baugenehmigung; Werbeanlage; Außenwerbung; Bemalung einer Hausfassade

  • VG Frankfurt/Oder, 19.06.2019 - 5 K 1030/18

    Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 156.60

    Straßenrechtliche Zulässigkeit eines Reklameschilds - Begriff der "Anlage der

  • BVerwG, 28.05.1963 - I C 99.59

    Zusammenwirken zweier Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts - Anwendung des

  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 4 K 1068/14

    Professorentitel

  • OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
  • VGH Bayern, 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590

    Errichtung einer Werbeanlage; Sicherstellung eines reibungslosen und

  • BVerwG, 24.11.1971 - IV C 28.69

    Ausnahmen eines Anbauverbotes - Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine

  • BGH, 08.07.1968 - III ZR 56/66

    Versagung der Genehmigung zum Bau einer Tankstelle - Schadensersatz wegen

  • BVerwG, 01.12.1967 - IV B 15.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Wiesbaden, 05.03.2007 - 7 E 1536/06
  • BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines

  • BVerwG, 01.10.1973 - IV B 47.73

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Abweichung von einer Entscheidung des

  • BVerwG, 29.05.1970 - IV B 31.70

    Verbindlichkeit mündlicher Zusagen - Form der Erteilung von Baugenehmigungen -

  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 23.65

    Bauen im Bauwich - Zulässigkeit eines Kleingaragenbaus im Bauwich -

  • VG Würzburg, 09.08.2011 - W 4 K 10.1140

    Werbeanlage; Anbauverbot; freie Strecke; Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt;

  • VG Minden, 16.09.2010 - 9 K 1842/09

    Bauordnungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit von Materialien eines

  • VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 4 K 2310/03

    Streit über die Notwendigkeit des Neuerlasses eines Planfeststellungsbeschlusses;

  • BVerwG, 25.02.1982 - 3 B 97.81

    Grundsätzliche Bedeutung der Anwendung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht

  • BVerwG, 03.06.1980 - 3 B 23.80

    Bedeutung der Anwendung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht im

  • VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15

    Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und

  • BVerwG, 24.08.1977 - 4 B 130.77

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachteiliger

  • BVerwG, 12.03.1970 - IV B 152.69

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BSG, 12.12.1969 - 8 RV 787/68

    Der unbestimmte Rechtsbegriff 'erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage'

  • BVerwG, 09.07.1965 - IV B 46.65

    Zulassung einer Revision - Überprüfung eines von der Planfeststellungsbehörde in

  • BVerwG, 30.01.1965 - II B 1.64
  • BVerwG, 09.03.1964 - I B 18.64

    Bestimmung der Rechtsnatur der Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde im

  • BVerwG, 11.07.1963 - I B 19.63
  • VG Gelsenkirchen, 07.07.2003 - 10 L 790/03

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1974 - 2 A 82/74
  • BVerwG, 13.01.1967 - IV C 89.65

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Grund von

  • VG Minden, 21.06.2007 - 9 K 1526/06
  • BVerwG, 13.01.1967 - IV C 5.66

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 08.12.1966 - IV C 32.65

    Baugenehmigung für eine Tankstelle - Erledigung des Rechtsstreits in der

  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 157.60

    Baurechtliche Genehmigung eines Reklameschildes - Verfassungsmäßigkeit des

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