Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen Baugenehmigung - Erstreiten einer Zustimmung zur Baugenehmigung durch eine Verpflichtungsklage - Festlegung der Tatbestandsmerkmale für eine Versagung der Zustimmung - Verurteilung zur Erteilung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 116
• NJW 1963, 2088
• NJW 1964, 120 (Ls.)
• MDR 1963, 950
• DVBl 1963, 815
• BB 1963, 1197
• DÖV 1964, 661
• DÖV 1964, 668

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Sie wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, da im Baugenehmigungsvorbehalt die legitimen öffentlichen Interessen ausreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 8, 71 [76]).

  Wäre aber § 9 Abs. 2 FStrG eine repressive Verbotsnorm, so bestünden gegen die Vorschrift erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da eine solche Regelung kaum als legitime Festlegung des Eigentumsinhalts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen werden könnte (vgl. BVerwGE 2, 172; 3, 351 [BVerwG 25.06.1956 - V C 29/55]; 4,57 [BVerwG 12.07.1956 - I C 91/54]und BVerfGE 8, 71 [80]).

• BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Wäre aber § 9 Abs. 2 FStrG eine repressive Verbotsnorm, so bestünden gegen die Vorschrift erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da eine solche Regelung kaum als legitime Festlegung des Eigentumsinhalts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen werden könnte (vgl. BVerwGE 2, 172; 3, 351 [BVerwG 25.06.1956 - V C 29/55]; 4,57 [BVerwG 12.07.1956 - I C 91/54]und BVerfGE 8, 71 [80]).
• BVerwG, 28.06.1955 - I C 146.53

  Zulässigkeit von Werbeanlagen

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Wäre aber § 9 Abs. 2 FStrG eine repressive Verbotsnorm, so bestünden gegen die Vorschrift erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da eine solche Regelung kaum als legitime Festlegung des Eigentumsinhalts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen werden könnte (vgl. BVerwGE 2, 172; 3, 351 [BVerwG 25.06.1956 - V C 29/55]; 4,57 [BVerwG 12.07.1956 - I C 91/54]und BVerfGE 8, 71 [80]).
• BVerwG, 12.07.1956 - I C 91.54

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Wäre aber § 9 Abs. 2 FStrG eine repressive Verbotsnorm, so bestünden gegen die Vorschrift erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da eine solche Regelung kaum als legitime Festlegung des Eigentumsinhalts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen werden könnte (vgl. BVerwGE 2, 172; 3, 351 [BVerwG 25.06.1956 - V C 29/55]; 4,57 [BVerwG 12.07.1956 - I C 91/54]und BVerfGE 8, 71 [80]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 11 A 2511/16

  Anbauverbot; Anbauverbotszone; Autobahn; bauliche Anlage; Baugenehmigung; …

  vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116 (119 ff.) = juris, Rn. 6 ff., und vom 23. Oktober 1968 - IV C 42.66 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 8, S. 48.
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

  Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.1963 - 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116/129 = juris Rn. 31).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Maßgebend bleiben in jedem Falle die gesetzliche Ausgestaltung im einzelnen und der dahinterstehende Sinn: So hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierauf abstellend in verschiedenen Rechtsbereichen Mitwirkungsakten, die dem Betroffenen gegenüber nicht unmittelbar mit der Inanspruchnahme, von Regelungswirkung verlautbart worden waren, den Charakter anfechtbarer Verwaltungsakte sogar dann abgesprochen, wenn die Mitwirkungsbehörde einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugehörte als die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde; den Betroffenen verweist diese Rechtsprechung in der Regel (zum Teil ausdrücklich, zum Teil dem Sinne nach) auf die Möglichkeit einer Klage gegen die letztgenannte Behörde bzw. die von ihr repräsentierte Körperschaft, wobei im Rahmen dieser Klage dann allerdings durch die Gerichtsentscheidung auch die Frage der Rechtmäßigkeit der verweigerten Zustimmung usw. klargestellt wird (vgl. das schon wiederholt erwähnte Urteil vom 10. Juli 1958; BVerwGE 16, 116; 18, 333 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 6/63]; 19, 238 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 21, 354 [BVerwG 16.07.1965 - IV C 30/65]; ferner das erkennbar von der gleichen rechtlichen Konzeption geprägte Urteil BVerwGE 22, 342; schließlich das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 72.63 - [DVBl. 1966 S. 857]).

  - Das gilt auch von dem Fall des Urteils BVerwGE 16, 301, in dem der I. Senat für den Bereich des Bundesfernstraßengesetzes die Ablehnung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 dieses Gesetzes durch die Landesstraßenbaubehörde als anfechtbar erachtet und dabei darauf abgestellt hat, daß eine solche Ausnahme (im Gegensatz zur Zustimmung zur Baugenehmigung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes [BVerwGE 16, 116]) von einem gesetzlichen Verbot befreie (kritisch hierzu Bachof, JZ. 1966 S. 561 [565]).

  Im Schrifttum wird übrigens sogar die Auffassung vertreten, daß es schlechthin ungenügend sei, die Bindungswirkung zum Kriterium dafür zu machen, ob der Akt einer Mitwirkungsbehörde ein Verwaltungsakt sei (vgl. Haug in JuS 1965 S. 134 in kritischer Auseinandersetzung mit früherer in diese Richtung gehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; der Autor sieht es allerdings zu Unrecht als entscheidend an, ob die zur Mitwirkung berufene Behörde einen Ermessensspielraum hat).

 
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Diese Feststellungen und Schätzungen können im Grundsatz in gleicher Weise wie jede sonstige Ermittlung von Tatsachen gerichtlich voll nachgeprüft werden (vgl. Bachof "Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht" Abschnitt IV, JZ 1955, 97; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [129]).
• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

  Das angefochtene Urteil hat - im Ergebnis in sachlicher Übereinstimmung mit den eingehenden Erkenntnissen in BVerwGE 16, 116 (zum Zustimungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz) und dem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 30.65 - = NJW 1965, 2266 (zum Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde gemäß § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) - richtig dahin entschieden, daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Bürger allein der Erstbehörde zukommt.

  Ähnlich wie in dem am nächsten vergleichbaren Beteiligungsverhältnis der Zustimmung darf auch hier die Baugenehmigungsbehörde gegen den Widerstand der Gemeinde eine erbetene Baugenehmigung nicht erteilen; wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz, das der Wahrung der Verkehrsbelange dient, und des § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz, das die Belange der Luftfahrt schützt, sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel, die zu den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs gehören, wenn sie auch "nicht aus den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs herausgelöst und verselbständigt sind" (BVerwGE 16, 116 [122]).

• VG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - 8 K 774/17

  Ablenkungswirkung, Abschaltautomatik, Anbaubeschränkungszone, Beschattung, …

  Denn die Versagung der Zustimmung tragende, dem materiellen Recht zugehörige Hinderungsgründe aus § 9 Abs. 3 FStrG liegen nicht vor, vgl. zur Rechtsnatur der Regelungen aus § 9 Abs. 2 und Abs. 3 FStrG BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris, Rn. 30 f.; vgl. ferner Fechler/Operhalsky, BauR 2018, 758 (761) m.w.N.

  Es muss die erkennbare Möglichkeit, nicht dagegen die unbedingte Gewissheit bestehen, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Bundesfernstraße beeinträchtigt oder gefährdet, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Bremen, Urteil vom 18. August 2015 - 1 K 548/12 -, juris, Rn. 23; Bay VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 15 ZB 10.2590 -, juris, Rn. 3 f.; VG Minden, Urteil vom 16. September 2010 - 9 K 1842/09 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2008 - 7 A 460/07 -, juris, Rn. 50; vgl. auch Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, 5. Aufl. 1998, § 9 Rn. 32; Bender, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 9 Rn. 65; Fechler/Operhalsky, BauR 2018, 758 (762).

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

  Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …

  Die Luftfahrtbehörde als Zustimmungsbehörde setzt mit ihrer Entscheidung über die Versagung der ihr nach § 12 Abs. 2 LuftVG obliegenden Zustimmung keinen Verwaltungsakt zwischen bauwilligem Bürger und der Zustimmungsbehörde (insoweit Bestätigung und Fortentwicklung von BVerwGE 16, 116 ff.).

  Seine rechtliche Beurteilung des Verwaltungshandelns der beklagten Zustimmungsbehörde steht in Widerspruch zu den Erkenntnissen des - allerdings erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteils des seinerzeit für die Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Gebiet des Bau- und Bodenrechts zuständigen I. Senats des erkennenden Gerichtsvom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - (BVerwGE 16, 116 ff.).

  Indessen bleibt, wie in BVerwGE 16, 116 ff. anschließend ausgeführt ist, die Erkenntnis des Senats, daß er der Beurteilung der Vorinstanzen hinsichtlich der Bejahung der Verwaltungsaktsqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde nicht folgen kann, für die materiellrechtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns der Zustimmungsbehörde im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung.

  Der Kläger beschränkt sich - im Gegensatz zu dem in BVerwGE 16, 116 ff. entschiedenen Fall - darauf, gegen die Versagung der Zustimmung in der Form der Anfechtungsklage vorzugehen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 3 S 1573/97

  Versagung einer Baugenehmigung aufgrund verweigerter Zustimmung der …

  inzident zu überprüfende (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1963 - I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116, 120; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1987 - 3 S 565/86) Entscheidung des Beigeladenen, die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StrG erforderliche Zustimmung zu versagen, nicht zu beanstanden und deshalb die gemäß § 30 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich erforderliche wegemäßige Erschließung des Bauvorhabens nicht gesichert ist.

  Durch § 22 Abs. 2 StrG soll ein reibungsloser und ungehinderter Verkehr geschützt werden, ohne daß die Möglichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muß (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1987 - 3 S 565/86 (zu § 24 Abs. 5 StrG a.F.) - sowie BVerwG, Urteil vom 28.5.1963, a.a.O., und BayVGH, Urteil vom 16.10.1990 - 14 B 89.835 -, BayVBl. 1991, 754 (zu der mit § 22 Abs. 2 Satz 2 StrG identischen Bestimmung des § 9 Abs. 3 FStrG)).

  Auch wenn man diese Zahl als zutreffend unterstellt, wird die rein quantitative Betrachtungsweise dem der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung gem. § 22 Abs. 2 S. 2 StrG innewohnenden planerischen Element (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1963, a.a.O.;… Lorenz, LStrG Bad.-Württ., § 22 Rdnr. 41) nicht gerecht.

• BVerwG, 23.10.1968 - IV C 42.66

  Genehmigung zum Bau eines Werkstattgebäudes auf dem Gelände einer Tankstelle - …

  Entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde im Falle des § 9 Abs. 2 und 3 FStrG, anstatt sich auf eine innerbehördliche Mitwirkung zu beschränken, durch Verwaltungsakt, so ist diese Entscheidung wegen der ihr fehlenden gesetzlichen Grundlage im Anfechtungsverfahren ohne weiteres aufzuheben (abw. Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [127]).

  Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - (BVerwGE 16, 116) könne in diesem Falle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geprüft werden, ob die Zustimmung materiell zu Recht verweigert worden sei.

  Allerdings ist dem Berufungsgericht zuzugeben, daß die von ihm bekämpfte Rechtsauffassung, wie sie der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - (BVerwGE 16, 116 [127]) entwickelt und der erkennende Senat sie in seinem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 30.65 - (BVerwGE 21, 354 [BVerwG 16.07.1965 - IV C 30/65] [355 f.]) übernommen hat, Bedenken begegnet.

  An der Ansicht, daß diese Lösung im Ergebnis den Rechtsschutz verkürze und sich aus diesem Grunde verbiete (vgl. Urteil vom 28. Mai 1963 a.a.O.), vermag der Senat, nach erneuter Prüfung nicht festzuhalten.

• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
• BVerwG, 10.12.1968 - IV B 214.68

  Anbau an Bundesfernstraßen - Hinnahme einer unwesentlichen Gefahrerhöhung durch …
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

  Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
• BVerwG, 17.09.1964 - I C 26.63

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes / …
• OLG Hamm, 10.02.1999 - 2 Ws 20/99

  Rechtsbeugung, Entscheidung und Leitung einer Rechtssache, Verwaltungsverfahren
• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
• OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 103/99

  Beseitigung einer Störung in einer Bundeswasserstraße; Maßnahmen zur …
• BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68

  Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit
• BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91

  Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2001 - 7 A 3625/00

  Erteilung eines Bescheides über eine Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot; …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
• BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68

  Rechtsmittel
• BGH, 02.10.1978 - III ZR 9/77

  Allgemeiner enteignungsgleicber Eingriff und spezialgesetzliche Regelung
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

  Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 67.67

  Anforderungen an die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Verfahren zur …
• VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

  Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 7 A 460/07

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Scheune in ein …
• BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62

  Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70

  Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 5 S 27.11

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Charité; Universitätsprofessor; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00

  Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung
• BVerwG, 09.11.1966 - IV B 140.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beseitigung einer Tankstelle …
• BGH, 05.02.1981 - III ZR 119/79

  Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines …
• BVerwG, 07.10.1966 - IV B 128.65

  Rechtsmittel
• VG Minden, 12.12.2006 - 1 K 883/05

  Antrag auf einen Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung von Stallgebäuden für einen …
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63

  Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …
• VG Frankfurt/Oder, 19.06.2019 - 5 K 1030/18

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BSG, 15.01.1986 - 8 RK 5/84

  Bereiterklärung eines Krankenhauses - Annahmeverfahren - Beiladung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 12 A 590/14

  Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die …
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72

  Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65

  Zumutbarkeit
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

  Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …
• BVerwG, 29.11.1972 - IV B 102.72

  Rechtscharakter von erstatteten Gutachten über den Wert von Grundstücken
• OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
• VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435

  Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher …
• BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73

  Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
• BVerwG, 29.05.1964 - VII C 6.63

  Bedeutung der Zustimmung der Bundesbehörde bei der Erteilung von Genehmigungen im …
• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 133.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Hamburg, 12.11.2004 - 2 Ws 214/04

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anstaltsleiters und Haftrichters zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1998 - 11 A 5482/97

  Baugenehmigung; Werbeanlage; Außenwerbung; Bemalung einer Hausfassade
• BGH, 08.07.1968 - III ZR 56/66

  Versagung der Genehmigung zum Bau einer Tankstelle - Schadensersatz wegen …
• BVerwG, 09.07.1965 - IV B 46.65

  Zulassung einer Revision - Überprüfung eines von der Planfeststellungsbehörde in …
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 156.60

  Straßenrechtliche Zulässigkeit eines Reklameschilds - Begriff der "Anlage der …
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 4 K 1068/14

  Professorentitel
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 99.59

  Zusammenwirken zweier Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts - Anwendung des …
• VGH Bayern, 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590

  Errichtung einer Werbeanlage; Sicherstellung eines reibungslosen und …
• BVerwG, 29.05.1970 - IV B 31.70

  Verbindlichkeit mündlicher Zusagen - Form der Erteilung von Baugenehmigungen - …
• BVerwG, 01.12.1967 - IV B 15.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines …
• BVerwG, 24.11.1971 - IV C 28.69

  Ausnahmen eines Anbauverbotes - Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine …
• VG Minden, 16.09.2010 - 9 K 1842/09

  Bauordnungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit von Materialien eines …
• OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 4 VAs 13/86
• BVerwG, 25.02.1982 - 3 B 97.81

  Grundsätzliche Bedeutung der Anwendung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht …
• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 23.65

  Bauen im Bauwich - Zulässigkeit eines Kleingaragenbaus im Bauwich - …
• VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
• VG Würzburg, 09.08.2011 - W 4 K 10.1140

  Werbeanlage; Anbauverbot; freie Strecke; Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt; …
• VG Wiesbaden, 05.03.2007 - 7 E 1536/06
• BVerwG, 03.06.1980 - 3 B 23.80

  Bedeutung der Anwendung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht im …
• BVerwG, 24.08.1977 - 4 B 130.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachteiliger …
• BVerwG, 01.10.1973 - IV B 47.73

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Abweichung von einer Entscheidung des …
• BVerwG, 12.03.1970 - IV B 152.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Arnsberg, 15.08.2022 - 8 L 614/22
• VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15

  Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
• VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 4 K 2310/03

  Streit über die Notwendigkeit des Neuerlasses eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 13.01.1967 - IV C 89.65

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Grund von …
• BVerwG, 13.01.1967 - IV C 5.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 08.12.1966 - IV C 32.65

  Baugenehmigung für eine Tankstelle - Erledigung des Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 30.01.1965 - II B 1.64
• BVerwG, 09.03.1964 - I B 18.64

  Bestimmung der Rechtsnatur der Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde im …
• VG Minden, 21.06.2007 - 9 K 1526/06
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2003 - 10 L 790/03

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1974 - 2 A 82/74
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 157.60

  Baurechtliche Genehmigung eines Reklameschildes - Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1979 - XI A 1573/77
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1974 - XI A 846/73
• BSG, 12.12.1969 - 8 RV 787/68

  Der unbestimmte Rechtsbegriff 'erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage'
• BVerwG, 11.07.1963 - I B 19.63