Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.03.1963

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63   

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https://dejure.org/1965,70
BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63 (https://dejure.org/1965,70)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1965 - I C 6.63 (https://dejure.org/1965,70)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1965 - I C 6.63 (https://dejure.org/1965,70)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Beruf

  • Wolters Kluwer

    Begriff des "Wahrsagens" - Beruf im Sinne der Berufsfreiheit - Vereinbarkeit gesetzlicher Verbote mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit - Gleichstellung von Astrologie und Wahrsagen - Horoskoperstellung als sozialunwertige Betätigung - Wahrsagen als Gewerbe - Nachweis ...

  • astrologie-tarot.de PDF

    Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Astrologie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 22, 286
  • MDR 1966, 260
  • DVBl 1966, 224
  • DÖV 1966, 198
  • DÖV 1966, 199
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

    Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb

    Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Prostitution (im Anschluß an die ohne jede Begründung erfolgte grundrechtsausschließende Gleichstellung mit dem Berufsverbrechertum ["Astrologieentscheidung" vom 4.11.65, BVerwGE 22, 286, 289]) "als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit" bezeichnet, bei der es sich um eine "mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Art der Erzielung von Einkünften" handele und die - "wie sich von selbst versteht" - nicht Teil des Wirtschaftslebens sei (Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140 ff.).

    Die bisher vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, Prostitution falle als gemeinschaftsschädliche Tätigkeit ebenso wie die des Berufsverbrechers von vornherein nicht unter die Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ("Astrologie-Entscheidung" vom 4.11.65, BVerwGE 22, 286), dürfte jedenfalls heute nicht mehr haltbar sein (vgl. Berg, Berufsfreiheit und verbotene Berufe, GewArch 1977, 249 ff.; Scholz, in: Maunz-Dürig, GG, September 1981, Art. 12, Rdnrn. 24 ff.; LG Münster, StV 1992, 581, 582 [Das Bundesverfassungsgericht, das diesen Vorlagebeschluss am 7.3.94 - 2 BvL 69/92 - (unveröffentlicht) als unzulässig zurückwies, deutete allerdings an, dass es anders hätte entscheiden können, wenn ausreichend begründet worden wäre, dass "die zur Prüfung gestellten Strafvorschriften einen nicht erforderlichen und daher verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte des Bordellbetreibers und der Prostituierten aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellten"]; Leo, Die strafrechtliche Kontrolle von Prostitution - Bestandsaufnahme und Kritik, Diss.

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    Er erfaßt grundsätzlich "jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 (287) m. w. Nachw.; Urteil vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 C 73.86 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 8, S. 5; BVerfGE 7, 377 (397); 54, 301 (313)).

    Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, daß sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 (288)).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen Betätigungen als schlechthin gemeinschaftsschädlich von vornherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG liegen (BVerwGE 22, 286 (289)), bedarf keiner grundsätzlichen Erörterung.

  • BFH, 15.03.2012 - III R 30/10

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    Das Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500 stammt dagegen aus einer Zeit, in der das BVerwG die --damals nicht verbotene-- Prostitution als nach allgemeiner Anschauung gemeinschaftsschädlich bezeichnete, sie mit Berufsverbrechern gleichstellte und ausführte, eine solche Betätigung liege "von vorneherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG" (BVerwG-Urteil vom 4. November 1965 I C 6.63, BVerwGE 22, 286, betr. Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09

    Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen

    Bereits in einer älteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde das entgeltliche Erstellen von Horoskopen nicht als sozialunwertige Betätigung angesehen und der Beruf des Astrologen dem Schutz von Art. 12 GG unterstellt (BVerwGE 22, 286).
  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

    Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

    Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist "jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 (287) m. w. N.; Urteile vom 23. August 1994 - 1 C 18/91 und 96, 302 -).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen Betätigungen als schlechthin gemeinschaftsschädlich von vornherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG liegen (BVerwGE 22, 286 (289)), bedarf keiner grundsätzlichen Erörterung.

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Er erfaßt grundsätzlich " jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 [287] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 C 73.86 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 8, S. 5; BVerfGE 7, 377 [397]; 54, 301 [313]; Scholz in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Art. 12 Rdnr. 18).

    Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufs im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, daß sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 [288]).

  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Zudem kann sich der Dienstverpflichtete auf die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.1965 - I C 6.63, BVerwGE 22, 286 f. zur Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie; Bartels ZGS 2011, 355, 359).
  • VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245

    Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"

    Ermessensfehlerfrei kann die Anhörung der in § 35 Abs. 4 GewO erwähnten Stellen ferner dann unterbleiben, wenn sie offensichtlich nicht sachdienlich sein kann (BVerwG, U.v. 4.11.1965 - I C 6.63 - BVerwGE 22, 286/296).

    Letzteres setzt allerdings voraus, dass sich bereits auf der Grundlage einer ex-ante-Betrachtung mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, die grundsätzlich zu beteiligende Stelle werde zur Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung der Untersagungsbehörde (vgl. zu dieser Funktion der Anhörung BVerwG, U.v. 4.11.1965 a.a.O. S. 296) nichts beitragen können.

  • VG München, 04.04.2000 - M 16 K 98.1222

    Gewerberechtliche Genehmigung für die Annahme und Vermittlung von Sportwetten;

    Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufes i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, dass sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 [288]).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen Betätigungen als schlechthin gemeinschaftsschädlich von vornherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG liegen (BVerwGE 22, 286 [BVerwG 04.11.1965 - BVerwG I C 6.63] [289]), bedarf keiner grundsätzlichen Erörterung.

    Bereits in seiner sogenannten Wahrsagerentscheidung vom 4. November 1965 (BVerwGE 22, 286/288 [BVerwG 04.11.1965 - BVerwG I C 6.63] ) hatte das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass allein dem Grundgesetz zu entnehmen sei, welche Betätigungen außerhalb des Grundrechtsschutzes eines Berufs stehen, so dass sie ohne Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz oder Verordnung Jedermann bei Strafe verboten werden dürfen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    BVerwG, Urteil vom 4. November 1965 - I C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 (287); Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 46.92 -, BVerwGE 95, 15 (20); Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 (296); Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 13.93 -, BVerwGE 97, 12 (22).
  • BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89

    Sozialhilfe - Erwerbstätigkeit - Lebensunterhalt

  • VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08

    Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

  • BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67

    Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des

  • BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96

    Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

    Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung;

  • OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

    Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht

  • VGH Bayern, 23.02.1990 - 22 B 89.3787

    Untersagung des Gewerbes einer Kartenlegerin und Wahrsagerin aufgrund einer

  • VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

    Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur

  • VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

    Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung

  • BVerwG, 21.02.1989 - 1 C 73.86

    Voraussetzungen der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90

    Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz

  • BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76

    Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger

  • BVerwG, 20.12.1973 - III C 130.70

    Schadensfeststellung an Gegenständen der Berufsausübung - Schadensfeststellung an

  • BVerwG, 08.03.1972 - I B 11.72

    Rücknahme der Ernennung zum vereidigten Dolmetscher und Übersetzer -

  • BVerwG, 24.02.1989 - 1 B 160.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 24.11.1966 - III C 234.64

    Zimmervermietung an der gewerblichen Unzucht nachgehenden Dirnen als

  • BVerwG, 24.10.1969 - I B 48.69
  • BVerwG, 19.05.1967 - III C 65.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66

    Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als

  • BVerwG, 22.10.1970 - I B 73.70

    Gewerberechtliche Ausgestaltung der Aufhebung einer Genehmigung zum Betrieb eines

  • BVerwG, 05.05.1970 - I B 25.70

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionsrechtliche

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