Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2012 - I E 2/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

  • openjur.de

    Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

  • Bundesfinanzhof

    Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 GKG, § 21 Abs 1 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 66 Abs 5 S 1 GKG
    Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

  • datenbank.nwb.de

    Erinnerung gegen den Kostenansatz: Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Einwendungen i.R. einer Erinnerung gegen den Kostenansatz




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 19.05.2016 - I E 2/16  

    Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne

    Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (Senatsbeschluss vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
  • BFH, 21.10.2014 - I E 3/14  

    Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

    Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 GKG zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; demgemäß besteht nach § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087; vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
  • BFH, 09.03.2016 - VII E 9/15  

    Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

    Dies gilt trotz des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO auch für die beim BFH geführten Erinnerungsverfahren (BFH-Beschluss vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
  • BFH, 23.09.2015 - I E 8/15  

    Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht

    Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht werden; demgemäß besteht insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (Senatsbeschluss vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
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