Rechtsprechung
   BFH, 23.01.2013 - I R 1/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7511
BFH, 23.01.2013 - I R 1/12 (https://dejure.org/2013,7511)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2013 - I R 1/12 (https://dejure.org/2013,7511)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I R 1/12 (https://dejure.org/2013,7511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts

  • IWW
  • openjur.de

    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft; Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags; Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts

  • Bundesfinanzhof

    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 44a Abs 2 BeurkG, § 96 FGO, § 119 Nr 3 FGO, § 126a FGO
    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Kündbarkeit des Organschaftsvertrags vor Ablauf von 5 Jahren

  • Betriebs-Berater

    Körperschaftsteuerliche Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG 1999 § 14 Nr. 4
    Versagung der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft, da diese nicht auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen ist

  • datenbank.nwb.de

    Prüfung der Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags; Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Berichtigung einer EAV-Mindestlaufzeit

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewinnabführungsvertrag bei rückwirkender notarieller Berichtigung nicht wirksam

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Heilung eines Gewinnabführungsvertrags nicht erleichtert: BFH bestätigt strenge Auffassung zu der nur eingeschränkt möglichen Auslegung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewinnabführungsvertrag
    Steuerrechtliche Voraussetzungen
    Mindestvertragsdauer
    Organschaft
    Die körperschaftsteuerliche Organschaft
    Gewinnabführungsvertrag
    Zeitliche Voraussetzungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1910
  • BB 2013, 1318
  • BB 2014, 1687
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.01.2016 - I R 22/14

    Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von

    Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere für die Gläubiger und künftigen Gesellschafter, bestimmt sind und deshalb nur einheitlich ausgelegt werden können (s. z.B. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 1993 II ZR 155/92, BGHZ 123, 347; s.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2008 I R 66/07, BFHE 223, 162, BStBl II 2009, 972; vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).
  • BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines

    Denn der Vertrag war ausdrücklich (zur Frage der Vertragsauslegung s. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51; Senatsbeschlüsse vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849, und vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989) auf die Dauer von fünf Jahren nur mit dem Vorbehalt einer Kündigung "aus wichtigem Grunde" abgeschlossen worden und sollte erstmals auf das vom Kalenderjahr abweichende (zwölfmonatige) Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 Anwendung finden (Vertragsdauer daher bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010).
  • BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

    Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit

    Die Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, gilt nicht, wenn der gerügte Verstoß --wie hier der Fall-- nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989, Rz 28).
  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 4332/12

    Rechtsgedanke des § 2 Abs. 1 UmwStG (Rückwirkungsfiktion) ist auf fünfjährige

    Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (BFH-Urteile vom 12.1.2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; vom 13.11.2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486; vom 23.1.2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).
  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

    Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (BFH vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BStBl II 2011, 727; vom 13. November 2013 I R 45/12, BStBl II 2014, 486; vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).
  • BFH - I R 42/18 (anhängig)

    Ergebnisabführungsvertrag, Anerkennung, Berichtigung

    Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?.
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